II. Die bisherige Rechtsprechung des BGH Im Hinblick auf die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und den Grundsatz der Kapitalerhaltung sind insbesondere zwei grundlegende Entscheidungen des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des BGH zu benennen: Im Jahr 1953 hat der BGH entschieden, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Einziehung auch ohne Satzungsregelung im Wege einer Klage geltend gemacht werden kann, wobei der Vollzug des rechtsgestaltenden Einziehungsurteils unter die Bedingung zu stellen ist, dass das (im Urteil zu beziffernde) Abfindungsentgelt gezahlt wird (BGH, Urt. v. 1. April 1953 – II ZR 235/52). Im Jahr 2012 hat der BGH entschieden, dass ein wirksamer Einziehungsbeschluss bereits mit seiner Bekanntgabe an den betroffenen Gesellschafter und unabhängig davon wirksam wird, ob sein Abfindungsanspruch erfüllt wird (BGH, Urt. Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Kleeberg. 5. April 2012 – II ZR 109/11). Damit hat der BGH die bis dato von der herrschenden Lehre und mehreren Oberlandesgerichten vertretene, sog.
Auch dass das Stammkapital nicht angetastet werden. Auf § 272 IV HGB wird verwiesen. Im Endeffekt handelt es sich hierbei um einen Erwerb und die damit einhergehende Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Die Gesellschaftsanteile bleiben die gesamte Zeit erhalten. Diese Anteile können nunmehr auch wieder von den einzelnen Gesellschaftern zurückerworben werden. Hierzu dürfte ein dahingehender Gesellschafterbeschluss erforderlich sein. Jedoch ist bei einer solchen Veräußerung Vorsicht geboten. Mit Beschluss des BFH vom 3. 3. 2009, Az. § 13 GmbHG - Juristische Person; Handelsgesellschaft - dejure.org. I B 51/08 stellte dieser fest, dass es sich hierbei um eine versteckte Gewinnausschüttung handeln kann. Hintergrund war, dass die Gesellschaftsanteile zum Nennbetrag veräußert wurden, danach von den Gesellschaftern jedoch zu einem höheren Betrag weiterveräußert wurden. Der BFH führte weiterhin aus, dass bereits mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile zum Nennwert die Gesellschafter einen Vermögensvorteil erlangt hätten, da sich hierdurch ihre Stimm- und Bezugsrechte, bezogen auf den Gewinn, entsprechend der neu erworbenen Anteil erhöht werden.
Im Verhältnis der Gesellschafter untereinander haben diese eine gegenseitige Treuepflicht zu beachten. Die Treuepflicht greift in der folgenden Konstellation. Der Einziehungsbeschluss ist wirksam, weil bei Beschlussfassung noch ausreichend freies Vermögen vorhanden ist, die finanzielle Situation der Gesellschaft verschlechtert sich nach Fassen des Beschlusses jedoch so, dass die Auszahlung des Einziehungsentgelts an sich gegen §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG verstößt. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh. Für diesen Fall hat der BGH in seinem Urteil von 2016 eine subsidiäre anteilige persönliche Haftung der übrigen Gesellschafter angenommen, um die Vermögensinteressen des ausgeschiedenen Gesellschafters zu schützen. Die Haftung der Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, entsteht in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung und Auszahlung des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist. Beispielsweise weil die Gesellschafter eine Auflösung stiller Reserven treupflichtwidrig unterlassen haben.
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