Ist der Erbe geschäftsunfähig, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem der gesetzliche Vertreter von dem Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält. Beachten Sie bitte, dass die Ausschlagungsfrist nicht verlängert werden kann. Erbe ausschlagen kinder sorgerecht nach. Welche Besonderheiten gelten bei Minderjährigen und bei volljährigen Personen, die unter gerichtlicher Betreuung stehen? Für minderjährige Kinder können die Eltern (und zwar beide gemeinsam, wenn ihnen das Sorgerecht gemeinsam zusteht! ) oder der Vormund die Erbschaft in der oben angegebenen Form und Frist ausschlagen. Ein Elternteil, der allein sorgeberechtigt und nicht mit dem Erblasser verwandt ist, und ein Vormund benötigen immer die Genehmigung des Familiengerichts. Daneben ist für die Eltern auch in weiteren Einzelfällen eine Genehmigung erforderlich. Ein Betreuer benötigt immer die Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Wie für jeden anderen Erben gilt aber auch hier, dass die Annahme der Erbschaft gemäß § 1954 BGB angefochten werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die gesetzlich benannten Anfechtungsgründe vorliegen. Neben den allgemeinen Anfechtungsgründen der §§ 119 ff. BGB zahlt hierzu auch die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB, obwohl es sich hierbei gerade nicht um eine Willenserklärung handelt. Ein anerkannter Anfechtungsgrund im Sinne von § 1956 BGB ist die Unkenntnis über das Bestehen oder den Lauf der Ausschlagungsfristen. Wenn dieser Irrtum darüber hinaus kausal für die Unterlassung der Ausschlagungserklärung ist, kann die Annahme der Erbschaft noch angefochten werden. Dieses ist nach herrschender Meinung dann der Fall, wenn bei vollständiger und zutreffender Kenntnis der Sachlage, der Ausschlagungsberechtigte bei Vorliegen des Falles die Ausschlagungserklärung nicht unterlassen, sondern rechtszeitig abgeben hätte. Minderjähriger Erbe – wann beginnt die Ausschlagungsfrist | Erbrecht im Deutschen AnwaltVerein. Davon ist z. B. bei einer Überschuldung des Nachlasses auszugehen.
101 § 3 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches der Republik Polen). Eine Versagung der Genehmigung in der Annahme und Hoffnung, die polnischen Gerichte und Behörden von der materiellen Anwendbarkeit deutschen Rechts zu überzeugen und deren Rechtspraxis zu ändern, vermag den Schutz des Vermögens des Kindes nicht hinreichend zu gewährleisten. Was ist die Lösung? Das Oberlandesgericht Hamm OLG Hamm (Beschluss vom 4. 2020 – 13 WF 66/20) hat das Problem erkannt und formuliert: Das hier anwendbare polnische Erbstatut (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EuErbVO) bestimmt nicht über die Frage, ob für die Ausschlagung eine Genehmigung erforderlich ist; vielmehr entscheidet darüber das Statut der elterlichen Sorge (OLG Koblenz v. 19. 3. Eltern schlagen für ihr Kind eine Erbschaft aus. 2018 – 9 WF 607/17, FamRZ 2019, 367 = FamRB 2019, 106; EuGH v. 4. 2018 – C-565/16, FamRZ 2018, 1015 = NJW 2018, 1741). Die Kollisionsnormen für die Ermittlung des auf das Statut der elterlichen Sorge anwendbaren Rechts sind auch dann dem Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) v. 10.
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