05. 2009, 09:36 Beruf: Refa nunmehr: öffentl. Dienst Wohnort: Bayern #2 09. 2017, 13:01 Höre ich jetzt so zum ersten Mal. Ich gebe immer das Original mit, dann eine Abschrift für Schuldner und dann noch für jeden Drittschuldner eine Abschrift. Mir wären auch noch nie Kopierkosten in der GVZ-Rechnung aufgefallen. Liebe Grüße Sonnenkind Gestern: schon vorbei. Morgen: kommt erst noch. Heute: der einzige Tag, den du in der Hand hast. Heute musst du leben. Heute sollst du glücklich sein. (aus dem Buch meines Cousin K. Hartung) AliceImWunderland Foreno-Inventar Beiträge: 2382 Registriert: 24. 09. 2013, 13:47 Beruf: RA-Fachangestellte Software: Phantasy (DATEV) #3 09. FoVo 5/2016, Muss ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unterschrieben werden? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2017, 13:19 Höre ich auch zum ersten Mal so. Ich füge bei: 1 Original, 3 einfache Abschriften (1 für Schuldner, 1 für DS und 1 die an uns zurückgeht). Pro weiteren DS füge ich eine einfache Abschrift dabei. Und bisher war es fast immer so, dass ich auch unsere Ausfertigung zurückbekommen habe und nicht eine kopierte Ausfertigung vom GVZ.
Verbindliches PfÜB-Formular ist ergänzungsbedürftig Nach der am 30. 8. 2012 in Kraft getretenen Zwangsvollstreckungsformularverordnung darf ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ab dem 1. 3. 2013 nur noch mit dem dafür verbindlich vorgesehenen Formular beantragt werden (FoVo 2012, 126 und 186). Das Formular selbst sieht allerdings nur einige pfändbare Ansprüche vor. Pfüb antrag abschriften englisch. In der Praxis wichtige Ansprüche aus anderen Forderungsbereichen fehlen dagegen und müssen individuell in das Formular eingeführt werden. Dafür hat der Verordnungsgeber vorgesehen, dass man im Formular ankreuzt, dass man eine "Forderung aus Anspruch G (an Sonstige)" pfänden möchte (S. 4 des Formulars). Weiter ist dann anzukreuzen "gemäß gesonderter Anlage". Diese Anlage muss der antragstellende Gläubiger bzw. sein Rechtsdienstleister selbst erstellen. Die nachfolgende Aufstellung soll hierbei als Arbeitshilfe dienen. Muster: Forderung aus Anspruch G (an Sonstige) Anlage XY Anspruch G (an Sonstige) Wegen der im Antrag bezeichneten Ansprüche sowie wegen der Kosten für diesen Beschluss und wegen der Zustellkosten für diesen Beschluss werden die nachfolgend aufgeführten angeblichen Forderungen des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner – einschließlich der künftig fällig werdenden Beträge – so lange gepfändet, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist.
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Es wird angeordnet, dass der gepfändete Gegenstand im Rückübertragungsfall an einen vom Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben ist. Es wird gemäß § 836 Abs. 3 ZPO angeordnet, dass der Schuldner dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden, insbesondere den Sicherungsübereignungsvertrag sowie die Nachweise über die auf die gesicherte Forderung bereits erbrachten Zahlungen, herauszugeben hat. Gepfändet wird der Anspruch auf Zahlung des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), soweit es den Sockelbetrag von 300 EUR ( § 54 Abs. Pfüb antrag abschriften zpo. 3 Nr. 1 SGB I, § 10 Abs. 2 BEEG) übersteigt und unter Beachtung von § 850c ZPO pfändbar ist. Es wird gemäß § 836 Abs. 3 ZPO angeordnet, dass der Schuldner dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden, insbesondere den Leistungsbescheid zum Elterngeld, herauszugeben hat.
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