Rechtsgrundlage (© photobyphotoboy / AdobeStock) § 12 a AufenthG regelt drei verschiedene Einschränkungen der Freizügigkeit: Nach § 12a Absatz 1 AufenthG unterliegen alle betroffenen Gruppen für die Dauer von 3 Jahren der Beschränkung der Wohnsitzauflage auf das Bundesland der Zuweisung im vorangegangenen bisher keine Zuweisung erfolgt ist, bezieht sich die Auflage auf das Bundesland, wo die erste Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. Wenn es keine besondere Verfügung gibt, erstreckt sich die Beschränkung auch auf nachziehende Familienangehörige. Innerhalb von 6 bzw. 25 abs 5 aufenthg wohnsitzauflage. von 12 Monaten nach Anerkennung oder Aufnahme des Ausländers, kann die Zuweisung zu einer konkreten Stadt/Gemeinde etc. innerhalb des Bundeslandes der Zuweisung bzw. Wohnsitzbestimmung bedarf eines eigenständigen Verwaltungsaktes, wobei die Entscheidung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Ermessenzu treffen ist (§ 12a Absatz 2 und 3 AufenthG). § 12a Absatz 4 AufenthG stellt ein Zuzugsverbot zu einem bestimmten Ort dar; wenn insbesondere zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird.
Die Ausländerbehörde erwartet an dieser Stelle Nachweise – etwa einen Arbeitsvertrag. Der Antrag auf Streichung ist bei der zuständigen Ausländerbehörde einzureichen. Diese entscheidet zusammen mit der Behörde an Ihrem Umzugsziel, ob die Auflage gestrichen wird. Die Wohnsitzauflage vor Gericht Deutschland ist das einzige Land, welche ausgedehnte Auflagen für den Residenz- und Wohnort von Flüchtlingen verhängt. Im März 2016 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Rechtsmäßigkeit der Wohnsitzauflage für Menschen unter subsidiären Schutz in Deutschland. Das Gericht entschied, dass eine Auflage nur dann zu erteilen ist, wenn sie der Integration des Betroffenen dient. Dies ist für jeden einzelnen Fall zu prüfen. 25 abs 3 aufenthg wohnsitzauflage in usa. Ein Sachverständiger zum Integrationsgesetz bezeichnet die Wohnsitzauflage in einem Interview beispielsweise als juristisch umstritten. Aufgrund dieses Urteils können viele Flüchtlinge gegen ihre Wohnsitzauflage vorgehen. Ein Fachanwalt für Migrationsrecht kann an dieser Stelle behilflich sein.
2 In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. 25 abs 3 aufenthg wohnsitzauflage de. 08. 2019 ( BGBl. I S. 1294), in Kraft getreten am 21. 2019 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassung
(1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat.
Daneben haben die Bundesländer vereinbart, dass ein Wohnsitzwechsel auch bei fehlender eigener Lebensunterhaltssicherung zur Sicherstellung der Pflege und medizinischen Versorgung eines Angehörigen erlaubt werden soll. [6] Den Antrag auf Streichung oder Änderung der Wohnsitzauflage stellen Sie bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde, die Ausländerbehörde des Ortes, an den Sie ziehen wollen, muss der Streichung bzw. Änderung der Wohnsitzauflage zustimmen. [7] Nach völkerrechtlichen Vorschriften ist die Verhängung einer Wohnsitzauflage für Menschen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus rechtswidrig. Art. § 61 AufenthG - Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage,... - dejure.org. 12 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (UN-Zivilpakt) stellt auch für Deutschland verbindlich fest: "Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen. " Auch darauf kann unter Umständen das Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Verhängung einer Wohnsitzauflage gestützt werden.
Man muss der Behörde mitteilen, wohin man ziehen möchte. Die Behörde entscheidet dann zusammen mit der zuständigen Behörde im "Wunschort". Wenn man für sich und seine Familie selbst aufkommen kann, wird die Behörde dem Antrag meistens zustimmen. Hier gilt es vor allem nachzuweisen, dass man ausreichend verdient (per Arbeitsvertrag) und dass man ggf. eine Wohnung bereits gefunden hat. Die Wohnsitzverpflichtung kann nach § 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. Wohnsitzauflage für Flüchtlinge - Anwalt.org. 1 AufenthG aufgehoben werden, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich (Gehalt mindestens 712, - € netto) aufgenommen wird. Wenn man jedoch weiterhin ausschließlich auf Sozialleistungen angewiesen ist, wird die Behörde in der Regel den Antrag ablehnen. In Fällen, wo eine Berufsausbildung oder ein Studium aufgenommen wird, ist die Auflage ebenfalls aufzuheben. Wenn man bereits einen Aufenthaltstitel erhalten hat und immer noch die Auflage hat, in einem bestimmten Wohnheim oder einem bestimmten Ort zu wohnen, ist die Auflage nicht mehr rechtens.
So lange dieser Satz in Ihrer Aufenthaltserlaubnis steht, dürfen Sie nicht in ein anderes Bundesland bzw. in eine andere Stadt umziehen. Sozialleistungen sind Leistungen nach dem AsylbLG, SGB II (ALG II) oder SGB XII (Sozialhilfe). Kinder- und Elterngeld sowie Arbeitslosengeld I etc. zählen nicht dazu, dieser Bezug ist in jedem Fall unproblematisch. Wohnsitzauflage für Flüchtlinge – was ist damit gemeint?. [4] Sie können die Streichung bzw. Änderung der Auflage erfolgreich beantragen und danach umziehen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Wenn Sie nachweisen können, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Familie durch Arbeit oder sonstiges Einkommen vollständig sichern können, wird die Ausländerbehörde die Wohnsitzauflage aus Ihrer Aufenthaltserlaubnis streichen. Dazu müssen Sie beim Antrag an die Ausländerbehörde die entsprechenden Nachweise (Arbeitsvertrag und anderes) vorlegen. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist nicht notwendig, aber die Ausländerbehörde muss davon ausgehen können, dass das Einkommen für lange Zeit gesichert ist. Wenn Sie arbeiten, aber noch ergänzende Sozialleistungen beziehen, wird die Wohnsitzauflage in der Regel nicht gestrichen.
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