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- Das Verhältnis zwischen Vollstreckungsgegenklage und Abänderungsklage ist umstritten: - Nach teilweiser Ansicht sind bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse beide Klagen wahlweise statthaft. - Nach h. bestehen für beide Klagen einander ausschließende Anwendungsbereiche. Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung. Teilweise wird insofern argumentiert, die Vollstreckungsgegenklage stütze sich auf Einwendungen und die Abänderungsklage auf eine unerwartete Änderung des rechtsbegründenden Tatbestands. Teilweise wird argumentiert, die Abänderungsklage betreffe von vornherein wandelbare Verhältnisse, denen ein quantitatives Moment eigen sei, die Vollstreckungsgegenklage hingegen betreffe punktuelle Ereignisse. - Ist eine Einwendung nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz, aber vor Eintritt der Rechtskraft entstanden, kann der Schuldner alternativ Berufung oder Vollstreckungsgegenklage erheben, soweit er einen Rechtsbehelf wählt, fehlt für den anderen das Rechtsschutzbedürfnis. 1. 3. Zulässigkeit der Klage Ausschließlich zuständig ist nach §§ 802, 767 I ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert das Prozeßgericht erster Instanz, um die im Vorprozeß erworbene Sachkunde auszunutzen.
Hierbei ist zu beachten, daß bei rechtshindernden Einwendungen durch Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens entschieden wird. Vollstreckbare Urkunden, § 794 I Nr. 5 ZPO, sind nicht der Rechtskraft fähig, die Beschränkung des § 767 II ZPO gilt also nicht, soweit nicht das Gegenteil in der Urkunde vereinbart wurde. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage muster. Fraglich ist insofern, ob die Parteien den Schuldgrund der Urkunde nachträglich formlos austauschen können, der BGH hat dies für den Prozeßvergleich verneint, für vollstreckbare Urkunden aber bejaht. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage ist nach der Präklusionswirkung des § 767 III ZPO der Schuldner mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die er bis zum Schluß der letzten Tatsachenverhandlung der vorhergehenden Vollstreckungsgegenklage hätte geltend machen können. kommt es insofern nur auf das objektive Bestehen der Einwendung, nicht auf die Kenntnis des Schuldners an. Bei § 767 ZPO stellt jede materiellrechtliche Einwendung einen eigenständigen Klagegrund dar. Führt der Schuldner eine neue materiellrechtliche Einwendung in einen bereits anhängiges Vollstreckungsgegenklageverfahren ein, führt dies nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff zur Klageänderung.
Das Wichtigste zur Einstellung der Zwangsvollstreckung Ist eine vorzeitige bzw. vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung möglich? Ja. Es gibt verschiedene Rechtsbehelfe bzw. Vorschriften, die eine Einstellung der Zwangsvollstreckung möglich machen. Welchen Sinn hat die Einstellung der Zwangsvollstreckung? Die Einstellung soll den Schuldner vor Nachteilen schützen, die im Nachhinein nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Wie kann ich die (einstweilige) Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen? Das kommt immer darauf an, welcher Rechtsbehelf im Einzelfall einschlägig ist. Demnach gibt es für den Antrag auf (einstweilige) Einstellung der Zwangsvollstreckung kein allgemein gültiges Muster. Wann ist eine Einstellung der Zwangsvollstreckung möglich? – Überblick über die Gesetzeslage Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist in verschiedenen Vorschriften geregelt. Schuldner sind einer Zwangsvollstreckung nicht schutzlos ausgeliefert. Vollstreckungsabwehrklage – Wikipedia. Sie können z. B. sich mit verschiedenen Rechtsbehelfen zur Wehr setzen, wenn die Vollstreckungsmaßnahme unrechtmäßig erfolgt ist.
Aus diesem Grund sieht der Gesetzgeber in verschiedenen Situationen auch die Möglichkeit einer Einstellung der Zwangsvollstreckung vor. Denn die Durchführung der Zwangsvollstreckung könnte Nachteile für den Schuldner mit sich bringen, die sich im Nachhinein nicht mehr oder nur noch sehr schwer rückgängig machen lassen.
Auch die Zuständigkeit des Gerichts gilt es zu beachten. Erheben muss der Schuldner die Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges. Dies wäre beispielsweise bei einer Darlehensschuld das Gericht, dass den Schuldner zur Darlehensrückzahlung verurteilt hat. Darüber hinaus muss ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Ein Rechtsschutzinteresse liegt lediglich dann vor, wenn eine Zwangsvollstreckung noch andauert, beginnt oder droht. Sie droht in der Regel bereits dann, wenn der Vollstreckungsbescheid vorliegt. Weil der Gläubiger ab diesem Zeitpunkt – umso mehr bei sofortiger Vollstreckbarkeit – die Vollstreckung veranlassen kann. Eine Frist für die Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage gibt es nicht. Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage Nur im Falle einer materiell-rechtlichen Einwendung nach mündlicher Verhandlung gegen den titulierten Anspruch ist eine Vollstreckungsabwehrklage begründet. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage frist. Als Einwendungen kommen dabei in Betracht: Aufrechnung (Kompensation) der titulierten Forderung, Stundungsvereinbarung, Verzicht, Abschluss eines Vergleichs, Verjährung, Verwirkung oder die Abtretung der titulierten Forderung an einen neuen Gläubiger.
§ 767 ZPO (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Vollstreckungsabwehrklage - Zwangsvollstreckung verhindern. (3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war. § 488 BGB (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. (2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.
Eine Sicherheitsleistung der obsiegenden Partei vor der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ist nicht vorgesehen. Voraussetzung der Vollstreckung ist jedoch, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichtes einen vollstreckbaren Inhalt hat. Dies ist bei Leistungsurteilen regelmäßig dann der Fall, wenn die Leistung so genau umschrieben ist, dass aus der Entscheidung selbst der Umfang der Zwangsvollstreckung genau entnommen werden kann. Es muss ersichtlich sein, welche konkrete Leistung der Beklagte zu erbringen bzw. was er zu tun oder zu dulden hat. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage zpo. Da sich der Streitgegenstand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in der Regel nach den gestellten Anträgen bestimmt, ist für die spätere Zwangsvollstreckung die Formulierung der konkreten Anträge in der Klageschrift von besonderer Bedeutung. Feststellungsurteile unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung, da sie keinen vollstreckbaren Inhalt haben. Diese Klageart ist auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf die Feststellung ihrer Unrichtigkeit gerichtet.