Discussion: Unterschrift "unter Vorbehalt" - wie geht das? (zu alt für eine Antwort) Angenommen, man muß einen Vertrag unterschreiben, ist aber nicht wirklich damit einverstanden bzw. will keine Rechte verlieren, die durch zukünftige Gerichtsbeschlüsse evt. zugestanden werden - hat man dann die Möglichkeit, diesen Vertrag unter Vorbehalt zu unterschreiben? Wie macht man das? Und darf man das überhaupt, wenn der Vertragspartner das nicht will? Danke, Thorsten Post by Thorsten Sander Angenommen, man muß einen Vertrag unterschreiben, ist aber nicht wirklich damit einverstanden bzw. zugestanden werden - hat man dann die Möglichkeit, diesen Vertrag unter Vorbehalt zu unterschreiben? Wie macht man das? Man schreibt sso etwas in den Vertrag wie "nur unter der Bedingung, daß" oder "Die Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen aus... Vertrag unter zwang unterschrieben den. soll hierdurch nicht berührt werden, soweit dies mit dem Inhalt des Vertrags vereinbar ist". Ich frage mich allerdings, was für "zukünftige Gerichtsbeschlüsse" du meinst.
Post by Thorsten Sander Und darf man das überhaupt, wenn der Vertragspartner das nicht will? Dürfen? Klar. Aber der andere muß das nicht annehmen, denn so etwas stellt einen anderne Vertrag dar, und den muß der andere natürlich nicht abschließen. -- ( ROT-13 if you want to email me directly: ***) "Sie tragen Trauer? Der Untergang der DDR? " - "Nein, Leni Riefenstahl. Der Führer hat sie zu sich genommen. " -- Abschiedsshow Scheibenwischer, 02. 10. 2003 Post by Thorsten Sander Angenommen, man muß einen Vertrag unterschreiben, ist aber nicht wirklich damit einverstanden bzw. zugestanden werden - hat man dann die Möglichkeit, diesen Vertrag unter Vorbehalt zu unterschreiben? Wie macht man das? ALG2 - Kann ich meine EGV jetzt kündigen? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Man schreibt neben die Unterschrift "unter Vorbehalt". Sinnvollerweise sollte man auch noch dazu schreiben, welche Vorbehalte man hat. Post by Thorsten Sander Und darf man das überhaupt, wenn der Vertragspartner das nicht will? Sicher, aber was hilft Dir das, wenn der Vertragspartner so einen Vertrag nicht abschliessen will?
Hauahauaha... Also das Hartz4 ungerecht ist würde ich unterschreiben, die Juden und die Nazis laß bitte raus. Und nein, man kann keine Unterschrift erzwingen, höchstens durch täuschung vorgaukeln das wäre Pflicht des ELO. Dagegen kann man auch vorgehen, zumindest durch Beschwerde - oder man widerruft den Vertrag wegen Täuschung oder Nötigung daraus letzltich wird hängt davon ab wie viel Angst das JC hat und wie der Richter sich sein Bild macht #11... Vertragsänderung - Nötigung zur Unterschrift rechtens?. oder man widerruft den Vertrag wegen Täuschung oder Nötigung. Ein Vertrag kann wegen Täuschung oder Nötigung nicht widerrufen werden, es muss die eigene Willenserklärung/Unterschrift angefochten werden (§ 123 BGB). Das setzt voraus, dass die Täuschung oder Drohung zweifelsfrei belegbar ist. Was in aller Regel in solchen Fällen nicht möglich ist. Kann ich nun mein laufendes EGV kündigen und dann ein Widerspruch gegen die Verwaltungsakt einlegen? Eine ordungsgemäß zustande gekommene EGV kann lediglich gekündigt werden, wenn die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Inhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss so wesentlich geändert haben, dass Dir das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist (§ 59 SGB X).
Zudem ist nicht jede Drohung gleich widerrechtlich. Dabei fehlen dem Beschäftigten häufig Zeugen. Denn regelmäßig findet nur ein Vier-Augen-Gespräch statt. Allenfalls auf Arbeitgeberseite finden sich mitunter mehrere Personen, wenn der Vorgesetzte weitere Personen mit ins Gespräch genommen hat. Da sie im Lager des Arbeitgebers stehen, scheiden sie als nützliche Zeugen aus. Der überrumpelte Arbeitnehmer muss sich auf seine eigene Aussage verlassen. Daher sollte er so schnell wie möglich zumindest ein Gedächtnisprotokoll des Gesprächs anfertigen. Die Drohung mit einer Kündigung ist nur dann widerrechtlich, wenn der Arbeitgeber mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, dass die angedrohte Kündigung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält. Dass ein Gericht die spätere Unwirksamkeit der Kündigung tatsächlich feststellt, ist nicht erforderlich. Vertrag unter zwang unterschrieben nicht antreten. Anzeichen dafür sind, wenn der Arbeitgeber die Drohung nur auf Verdachtsmomente stützt und diese nicht weiter aufklärt. Das Genannte lässt sich auf eine Drohung mit einer Strafanzeige übertragen.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 17. 03. 2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Einem Arbeitsvertrag liegt der Grundsatz der Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers zugrunde. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer dazu verpflichtet ist, Weisungen des Arbeitgebers auszuführen. Erzwungene_Unterschriften - ichbinbildungstraeger. Eine Grenze besteht erst, wenn eine Weisung rechtswidrig ist. Um später nachweisen zu können, dass der Arbeitnehmer eine Weisung zur Kenntnis genommen hat, hat der Arbeitgeber ein legitimes Interesse daran, dass dieser dies durch seine Unterschrift quittiert (ansonsten könnte der Arbeitnehmer später ja stets einwenden, dass er nichts davon gewusst habe).
Kann man gezwungen werden etwas zu unterschreiben, z. B wenn man ausgeliefert wird. Die Frage ist, was du unter Zwang verstehst. Der Postbote kann sagen: "Entweder Sie unterschreiben das oder Sie kriegen das Paket nicht. " Körperliche Gewalt darf er dir nicht antun. Vertrag unter zwang unterschrieben werden. Die Zustimmung des Betroffenen wird übrigens auch nicht vorausgesetzt, ich kann mich zB auch nicht erinnern bei der Polizei mal irgendwas unterschrieben zu haben wenn ich zu schnell gefahren bin, da bekam ich den Zettel in die Hand und gab ihnen das Geld. In Haft war ich noch nie. Beim Bundesheer zB muss man auch nicht unterschreiben damit einverstanden sein ein halbes Jahr für sie fast gratis zu arbeiten. Woher ich das weiß: eigene Erfahrung Nemo tenetur se ipsum prodere... Nein, kann man nicht😉 Nein. Spielt aber keine Rolle, man wird trotzdem ausgeliefert. Woher ich das weiß: eigene Erfahrung
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