Haltgebote So erkennst du Haltgebote. (LKW, Kraftomnibusse und PKW mit Anhänger) Die StVO widmet den besonderen Verkehrszeichen keinen eigenen Paragraphen, da sie vor allem als Ergänzung nnoch hält § 39 StVO fest: (3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Ein solches Zusatzschild kann beispielsweise festlegen, dass das Zeichen 276 nur für Lkw, Busse und Pkw mit Anhänger gilt. Du musst also nach 100 Metern anhalten. Der nachfolgende Ratgeber-Artikel befasst sich mit dem Thema Verkehrszeichen in Deutschland und soll einen strukturierten Überblick hinsichtlich der unterschiedlichen Schilder geben. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 8. Auf dem Zusatzschild (1049-13) sind die Fahrzeuge abgebildet die überholt werden dürfen. Es bedeutet, dass hier. nur mit Parkscheibe geparkt werden darf Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art Zeichen 277... Erst nach und nach wechselte der Gesetzgeber auch im Gesetzestext das Wort "Zusatzschild" mit dem Begriff "Zusatzzeichen" aus. Die rechtliche Grundlage der Zusatzzeichen. Das Zeichen 276 steht auf der Autobahn allerdings fast nie alleine, denn dies würde bedeuten, dass niemand auf der linken Fahrspur fahren düswegen kommt es meistens noch mit einem Zusatzschild daher, welches das Überholverbot näher definiert.
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags — at 18 Nov 2015 15:12 Pet 1-17-12-9213-055324Straßenverkehrs-Ordnung Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03. 07. 2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent fordert die Abschaffung eines beschränkenden Zusatzzeichens. Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 42 Mitzeichnern unterstützt. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. Außerdem gingen neun Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert eingegangen werden kann. Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das Zusatzzeichen 1049-13 sei missverständlich. Oft werde es in Kombination mit Zeichen 276 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) an Autobahnbaustellen verwendet, um Überholverbote auf Lkw, Kraftomnibusse und Pkw mit Anhänger zu beschränken. Dort aber sollte ein generelles Überholverbot gelten.
Hierfür genüge Zeichen 276. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt zusammenfassen: Der Ausschuss stellt fest, das kritisierte Zusatzzeichen kann grundsätzlich zu Gefahrzeichen angeordnet werden. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 11. Seine Verwendung ist nicht auf Zeichen 276 begrenzt. So können beispielsweise auch Durchfahrverbote auf diese Fahrzeuggruppen beschränkt werden. Dies ist sinnvoll. Die betreffenden Fahrzeuge haben Eigenschaften gemeinsam, welche in bestimmten Situationen spezifische Gefahren bergen. Die Bedeutung der einzelnen Piktogramme lässt sich § 39 Abs. 7 Straßenverkehrs-Ordnung eindeutig entnehmen. Zusatzzeichen bieten Straßenverkehrsbehörden flexible Möglichkeiten, Anordnungen zu treffen, die dem konkreten Einzelfall gerecht werden.
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