Zum anderen ist auch bei einer Grundschuld die Zwangsvollstreckung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Grundschuld: Die notarielle Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung gibt dem Grundschuldinhaber einen Vollstreckungstitel. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung ergibt sich aus §§ 1192 Abs. 1, 1147 BGB. Er setzt insbesondere Folgendes voraus: Der Schuldner bzw. Anspruchsgegner ist tatsächlich Eigentümer der Immobilie. Der Anspruchsteller ist Inhaber einer Grundschuld. Die Grundschuld ist bereits fällig. Der Duldungsanspruch ist nur durchsetzbar, wenn der Schuldner keine Einreden – zum Beispiel aus dem Sicherungsvertrag – geltend machen kann. Von diesem Anspruch sind die Bedingungen zu unterscheiden, unter denen der Inhaber der Grundschuld die Zwangsvollstreckung veranlassen darf. Denn hierfür benötigt er – wie bei jeder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahme auch – einen Vollstreckungstitel, beispielsweise ein für vollstreckbar erklärtes gerichtliches Urteil. An dieser Stelle kommt die Unterwerfungs- bzw. Zwangsvollstreckungsklausel zur Grundschuld ins Spiel.
Der Schuldner wird demgegenüber nicht über Gebühr belastet, wenn insoweit auf einen ausdrücklichen Urteilsausspruch verzichtet wird. Die Verurteilung des Schuldners zu dulden, dass vom Innenhof seines Anwesens aus an der Außenwand des Anwesens der Gläubiger Reparaturarbeiten vorgenommen werden, beinhaltet seine Verpflichtung, den Durchgang durch sein Haus in den Innenhof durch Öffnen der Tür zu ermöglichen. Anders kann der Schuldner seiner Duldungspflicht nicht sinnvoll nachkommen. Der Vollstreckung dieser – schon in der ausgesprochenen Duldungspflicht enthaltenen – Handlungspflicht des Schuldners nach § 890 ZPO steht nicht entgegen, dass er durch dasselbe Urteil erneut ausdrücklich zu dem aktiven Tun verurteilt worden ist. Die Frage, ob dieser gesonderte Urteilsausspruch auch Grundlage einer Vollstreckung nach §§ 887, 888 ZPO sein kann, muss nicht entschieden werden. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses VE Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl.
B. wertvolle Antiquitäten, ein Auto, Schmuck oder ähnliche Wertgegenstände. Diese Form der Vollstreckung wird auch als Sachpfändung bezeichnet. Im Rahmen der Immobiliarzwangsvollstreckung lässt der Gläubiger Immobilien des Schuldners zwangsversteigern oder unter eine Zwangsverwaltung stellen. Eine sehr effektive Form ist die Zwangsvollstreckung in Forderungen, die dem Schuldner gegenüber Dritten zustehen. Typische Beispiele hierfür sind die Kontopfändung und die Gehaltspfändung. Eine weitere Vollstreckungsmaßnahme ist die Abgabe der Vermögensauskunft (auch eidesstattliche Versicherung oder Offenbarungseid genannt). Sie ist eine wichtige Informationsquelle für den Gläubiger, weil er dadurch erfährt, welches Einkommen und Vermögen der Schuldner besitzt, wer sein Arbeitgeber ist und wo er seine Bankkonten hat. So kann er genau einschätzen, welche Vollstreckungsmaßnahme den größten Erfolg hat. Achtung! Der Gläubiger kann die Art der Zwangsvollstreckung frei wählen und auch mehrere Maßnahmen miteinander kombinieren.
Es kann bei jeder neuen Zuwiderhandlung erneut verhängt werden. Das beigetriebene Ordnungsgeld erhält der Staat. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Lothar (der Vater von Mona) ist Vorstand einer Aktiengesellschaft. Aufgrund der Klage eines Mitkonkurrenten wird die AG vom LG Köln dazu verurteilt, eine bestimmte Werbeaussage auf ihrer Website zu unterlassen. In dem Urteil wird sogleich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft angedroht ( § 890 Abs. 2 ZPO). Das Urteil wird der AG nebst Klausel zugestellt ( § 750 Abs. 1 ZPO). Drei Wochen später beantragt der Anwalt des Mitkonkurrenten beim Prozessgericht erster Instanz, die AG zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in angemessener Höhe zu verurteilen, weil die AG erneut gegen das Unterlassungsgebot verstoßen hat (was stimmt). Das LG Köln setzt daraufhin durch Beschluss ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 000 € gegen die AG fest, ersatzweise für den Fall der Nichtbeitreibung für je 250 € einen Tag Ordnungshaft (zu vollziehen an Vorstand Lothar).
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