Wann liegt eigentlich "Gefahr im Verzug" vor, die zur Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss ermächtigt? Rechtlicher Hintergrund ist, dass in Ermangelung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses eine Wohnung nur dann durchsucht werden darf, wenn Gefahr im Verzug vorliegt (§§ 102, 105 Abs. 1 S. 1 StPO). Dazu auch bei uns: Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchung Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung Gefahr im Verzug Der Begriff "Gefahr im Verzug" im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen. Definition gefahr im verzug 2. Gefahr im Verzug ist dementsprechend mit der Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme (regelmäßig die Sicherstellung von Beweismitteln) gefährdet wird. Kann hingegen der Richter mit dem Durchsuchungsbegehren befasst werden und über dieses entscheiden, ohne dass damit ein Risiko des Verlusts von Beweismitteln verbunden ist, ist für einen Rückgriff auf die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden im Zuge einer angenommenen "Gefahr im Verzug" kein Raum.
Sie beruft sich auf Gefahr im Verzug, die Bedrohung von Mia Daltons Leben. Sie erzählt uns, dass Pol Pot Gefahr im Verzug spürt und wir uns vorbereiten müssen. Literature Denn auch damals schien Gefahr im Verzug zu sein. Sein Instinkt verrät ihm, dass Gefahr im Verzug ist, aber es muss unbedingt seinen Durst löschen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Kommission durch einen eigenen Beschluss eine schriftliche Anordnung der Überwachungsmaßnahmen erlassen. EurLex-2 Gefahr im Verzug - ich werde bedroht! Gefahr im Verzug - Hausdurchsuchung. « »Ich brauche keinen Durchsuchungsbefehl bei Gefahr im Verzug «. » Gefahr? Ein Präsident hingegen setzte seine ganze Macht nur dann ein, wenn höchste Gefahr im Verzug war. Es war Gefahr im Verzuge, und der Alte mußte zum Schweigen gebracht werden. Dann hatte Morris den Kamerabereich verlassen, die Polizei angerufen und Gefahr im Verzug gemeldet. Es ist Gefahr im Verzug. Tatoeba-2020. 08 Dann ist keine Gefahr im Verzug, das heißt: weder Raubtiere noch Menschen im Umkreis. «, sagte Boxmeister.
6. Gefahrenabwehr: die Aufgabe der Sicherheitsbehörden und der Polizei, Gefahren gemäß der Nummer 3 durch Maßnahmen (Gefahrenabwehrverordnungen, Verwaltungsakte und andere Eingriffe) sowie durch sonstiges Handeln abzuwehren; 7. Gefahr im Verzuge: eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde, wenn nicht an Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person tätig wird; 8. Sicherheitsbehörde: die allgemeine oder die besondere Sicherheitsbehörde ( §§ 84 und 85) sowie für sie die Verwaltungsvollzugsbeamten; 9. Verwaltungsvollzugsbeamter: ein Bediensteter einer Sicherheitsbehörde oder ein anderer Weisungsabhängiger, der allgemein oder im Einzelfall zum Vollzug von Aufgaben der Gefahrenabwehr durch Bestellung ermächtigt ist; 10. Polizei: die Polizeibehörden ( § 76) sowie für sie die Polizeidienststellen ( § 76), Polizeibeamten (Nummer 11) und Hilfspolizeibeamten ( § 83); 11. Juristische Definition von Gefahr (im Verzug) - juristisches-lexikon.ra-kdk.de. Polizeibeamter:. ein Beamter im Polizeivollzugsdienst, der allgemein oder im Einzelfall zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ermächtigt ist; 12.
Abschnitt (Straftaten gegen die Umwelt) des Strafgesetzbuches, b) c) d) Andere als die in Satz 1 aufgeführten Vergehen sind Straftaten von erheblicher Bedeutung, wenn sie ihnen auf Grund des betroffenen Rechtsgutes, ihrer Begehungsweise oder ihrer Dauer in ihrer Bedeutung gleichkommen.
Beauftragter: Ein Beamter oder Polizeibeamter, der mindestens das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 innehat und über die Befähigung zum Richteramt verfügt, oder ein Polizeibeamter, der mindestens das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 innehat und die Befähigung hierfür durch ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes Studium an der Deutschen Hochschule der Polizei oder nach bisherigem Recht ( § 124 Satz 2 Nr. 4 des Landesbeamtengesetzes) erworben hat. /Gesetze des Bundes und der Länder/Sachsen-Anhalt/SOG LSA, ST - Sicherheits- und Ordnungsgesetz/§§ 1 - 12, Erster Teil - Aufgaben und allgemeine Vorschriften/
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