Insbesondere unerfahrene Kandidaten für eine Betriebsratswahl wissen teilweise nicht, welche Möglichkeiten der Wahlwerbung bestehen. Dieser Ratgeber soll einen kurzen Überblick hierüber geben. Keine Wahlbehinderung zulässig Ausgangspunkt ist § 20 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Danach darf niemand die Wahl eines Betriebsrats behindern. Nach absolut einhelliger Ansicht gehört zum Begriff der Wahl auch die Wahlwerbung. D. h. ein Kandidat ist berechtigt, jegliche Werbung vorzunehmen. Eine Grenze wird dort gezogen, wo die Werbung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder arbeitsvertragliche Pflichten verletzt. Grenze: erhebliche Beeinträchtigung des Betriebsablaufs Erst wenn durch eine Werbemaßnahme eine mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung des Betriebsablaufs eintritt, kann der Arbeitgeber die konkrete Werbemaßnahme untersagen. Entsprechendes gilt auch, wenn die Werbung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, z. B. Betriebsratswahl 2022 - Grenzen der Wahlwerbung. - BUSE. Beleidigungen von anderen Kandidaten oder des Arbeitgebers enthält. Allerdings soll gem.
1. Sie suchen Bewerber*innen? Wenn Sie nicht selbst gezielt auf Ihre "Wunschkandidat*innen" innerhalb der Belegschaft zugehen, stünden Sie möglicherweise (nahezu) ohne neue Wahlbewerber*innen da. Woran liegt das? Häufig hat die Belegschaft keine genaue Vorstellung davon, was als Betriebsrat zu tun ist. Hier hilft regelmäßige Information! Neben Berichten über Ihre konkreten Tätigkeiten und Projekte in der ablaufenden Amtsperiode geht es zu allererst um die Vorstellung der gesetzlichen Aufgaben eines Betriebsrats, nämlich: zu überwachen, dass Arbeitgeber die zugunsten der Arbeitnehmer*innen geltenden allgemeinen gesetzlichen Vorschriften einhalten, sich für arbeitnehmerfreundliche Arbeitsbedingungen einzusetzen, sei es z. B. im Rahmen der Arbeitszeitgestaltung, der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsmanagements, sich um besonders schutzbedürftige Arbeitnehmergruppen zu kümmern, z. Jugendliche, schwerbehinderte Mitarbeiter*innen und ausländische Kolleg*innen, aktiv dazu beizutragen, dass der Betrieb wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze langfristig gesichert sind.
Entscheidung Nach Auffassung des Hess. LAG ist die Wahl nicht nichtig. Nichtig ist eine Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, wenn ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl vorliegt, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG, Beschl. v. 13. 3. 2013 – 7 ABR 70/11, AuA 3/14, S. 183). Darunter fällt die vorliegende Verletzung der Neutralitätspflicht des Arbeitgebers und die Beeinflussung des Wahlverfahrens nicht. Die Wahlanfechtung ist nach Ansicht des LAG aber begründet. Die Betriebsratswahl ist danach unwirksam, weil das Unternehmen unter Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht aus § 20 BetrVG versucht hat, die Wahl zu beeinflussen. Ihm ist es verwehrt, in irgendeiner Weise auf die Wahlentscheidung Einfluss zu nehmen. Die Bildung und Zusammensetzung des Betriebsrats ist ausschließlich eine Angelegenheit der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat sich als Gegenspieler jeglichen Einflusses auf dessen Zusammensetzung zu enthalten.
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