AW: Bedarfsgemeinschaft Partner zahlt mir nichts Wer füreinander einstehen möchte kann heiraten. Wer eben das genau nicht möchte beläßt es bei der "Probezeit" - Wohngemeinschaft. Solange der Staat für diese Probegemeinschaften weder ein dem Ehegattensplitting vergleichbares Steuersystem noch ein entsprechendes Unterhaltsgesetz verabschiedet hat, ist eine Wohngemeinschaft eben weder eine Ehe noch etwas ähnlich Vergleichbares. Bedarfsgemeinschaft wird unterstellt - Partner zahlt aber nicht (Hartz IV). Da dort ergo nichts einklagbar ist, weil eben keinerlei Verpflichtungende iure bestehen, kann man das im ALG II auch nicht konstruieren. Wird aber eben sichtlich leider so VERSUCHT. Entweder also "schwanger" oder nicht, - ein bischen schwanger kennt wohl niemand, wird aber genau so seitens der JC angenommen. Ist kein gemeinsames Kind vorhanden, dann ist das noch schwieriger zu konstruieren. Was die sog. "Kriterien" zur Konstruktion einer angeblichen "Einstehgemeinschaft" angeht, - also demzufolge lebe ich dann mit meinem Sohn in einer solchen, obwohl er nicht bei mir wohnt??
Das Jobcenter hatte darüber hinaus den Mitbewohner als Lebenspartner der Antragstellerin und beide als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt, weil beide gemeinsam eine Wohnung bewohnten. Nach Ansicht des Jobcenters reichte dies aus, einen wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, anzunehmen (was gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c, Abs. 3a SGB II zur Bedarfsgemeinschaft führt). Auch wurde der Mitbewohner vom Jobcenter als Antragsteller behandelt, obwohl er weder Leistungen beantragt hatte, noch welche begehrte, denn er war in einem Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis. Mit dieser Argumentation wehrte er sich gegen die Bescheidung durch das Jobcenter und musste letztlich vor dem Sozialgericht klagen. Das Gericht schloss sich der Rechtsauffassung des Klägers an. Da der Kläger selbst keine Leistungen beantragt hatte, war er auch nicht als Antragsteller i. S. d. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich login. §§ 7, 37 SGB II zu behandeln, sondern nur als Dritter gem. § 60 SGB II. Selbst wenn er eine Beziehung mit der Antragstellerin führen würde, würde dieser Umstand ihn nicht zum Antragsteller der Leistungen machen.
Um keine zweifel aufkommen zu lassen ich war 25 Jahre als Maschinen Schlosser auf Montage als Leiharbeiter! Und von wegen Leiharbeit der beste weg in einen Festen Arbeitsplatz! Nach hunderten von Bewerbungen immer Wieder die selbe Antwort Leiharbeiter sind billiger und machen die gleiche Arbeit genau so gut! In Deutschland herscht das moderne Raubrittertum! soviel zum Thema Deutschland!!!! Keinen Respekt mehr vor unserer Politik! #6 Hallo Missyle wie währe es erstmal mit einem 400 Euro Job mit Krankenversicherung! Diese Jobs gibt es an jeder Ecke! ich würde alles tun um wieder zu arbeiten! #7 Erst informieren dann Zitieren! es ist ernst in deutschland!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! #8 Wenn nichts da ist kann auch nichts bezahlt werden! Erst denken dan handeln! Die Bedarfsgemeinschaft ist keine Ehe - DGB Rechtsschutz GmbH. Heiraten schwierig gibt Probleme bei der Beantragung der Rente! dafür gibt es auch wieder ein Gesetz! #9 Hallo For, jetz weis ich erst einmal warum du kein ALG II erhälst. Wieso ist es relevant, ob ich verheiratet bin, wenn ICH (in dem Fall Du) Rente für Erwerbsunfähig oder Berufsunfähig beantrage.
Der Kläger verweigert jedoch Vordrucke mit der Begründung, er beziehe keine Hartz IV Leistungen und hätte dies auch noch nie getan. Der Widerspruch an das Jobcenter blieb jedoch mit dieser Begründung erfolglos und so mussten die Sozialrichter entscheiden. Aufforderung an Partner hat keine Rechtsgrundlage Das Sozialgericht entschied zu Gunsten des Klägers und verpasste damit dem Jobcenter einen Dämpfer. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich 1. Das Gericht führte aus, dass die Aufforderung an den Mann, amtliche Hartz IV Vordrucke für die Einkommensnachweise zu nutzen, jeglicher Rechtsgrundlage entbehren. Ausdrücklich richten sich die Formulare an Bezieher der Grundsicherung – in den Unterschriftenfeldern ist ausschließlich von Antragsteller/ Antragstellerin die Rede – und da der Mann nicht im Hartz IV Leistungsbezug stehe und diesen auch nicht beantragt habe, sei er auch nicht zur Mitwirkung verpflichtet, so die Sozialrichter. Grundsätzlich sind Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft dazu verpflichtet, dem Jobcenter Auskunft über die Einkommensverhältnisse zu machen.
Wenn Sie darauf bestehen, einen Antrag zu stellen, darf der SGB II-Träger ist nicht verweigern, den Antrag anzunehmen. Wenn Sie den Antrag stellen, ist die ARGE gezwungen, über Ihren Antrag zu entscheiden und auch darzulegen, welche Argumente und welches Ermessen sie bei der Entscheidung berücksichtigt hat. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sichuan. Dies ist dann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens überprüfbar. Darüber hinaus wäre die Rückzahlung von Darlehen bzw. die Unterhaltspflichtigen Ihres Lebenspartners bei der Feststellung der Unterhaltspflicht zu berücksichtigen. Wenn Ihnen ein ablehnender Bescheid vorliegt, haben Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Dies würde ich in Ihrem Fall anraten.
Aber auch mit einem gemeinsamen Kind wird es für das JC sehr problematisch. Denn ein gemeinsames Kind bedeutet noch lange nicht das der Kindesvater auch für die Kindesmutter "einstehen" will. WÜRDE er das wollen, würden das beide wollen, so würden sie heiraten. Tun sie das nicht, dann haben sie wechselseitig keinerlei Ansprüche und damit geht der Kreis eben von vorne los. Der Staat erkennt ausschließlich dann offiziell eine sog. "Einstehgemeinschaft" an wenn beide Partner miteinander verheiratet sind. Selbst das auch nur im begrenzten Rahmen. Z. B. beim neuen Unterhaltsrecht mal nachsehen. Das mehr als künstlich-krampfhafte "Konstrukt" einer sog. "Einstehgemeinschaft" ist nirgendwo zu finden, - weder im Steuerrecht, noch im Familienrecht ect. Ergo kann es aus o. g. ARGE will Kontoauszüge - sonst Leistungsversagung, auch für Partner. Gesetzen auch keinerlei Ansprüche geben. Und hat selbst der Partner aus solchen Gemeinschaften / Partnerschaften keinerlei Ansprüche aus Gesetz, dann hat es eine wie auch immer geartete "Anstalt" schon mal mit Sicherheit nicht.
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