Vertragliche Möglichkeit der Lösung vom Vertrag Der so genannte Selbstbelieferungsvorbehalt setzt eine vertragliche Vereinbarung zwischen Händler und Käufer voraus, nach der sich der Händler unter bestimmten Voraussetzungen durch Rücktritt vom bereits geschlossenen Kaufvertrag lösen darf. Üblicherweise wird eine solche Vereinbarung in den AGB des Händlers geregelt. Insoweit ist zunächst die Regelung des § 308 Nr. 3 BGB zu beachten. Danach ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen, unwirksam. Rücktritt vom vertrag master 1. Allerdings ergibt sich aus § 308 Nr. 8 BGB, dass ein solcher Rücktrittsvorbehalt bei Nichtverfügbarkeit der Leistung ausnahmsweise doch zulässig ist, wenn sich der Verwender verpflichtet, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. Die vorgenannten Voraussetzungen alleine reichen indes noch nicht für die wirksame Vereinbarung eines Selbstbelieferungsvorbehalts.
Handelt es sich um ein anfängliches Leistungshindernis, welches bereits bei Vertragsschluss vorlag, beurteilt sich der Schadensersatz nach § 311a II BGB. Handelt es sich um ein nachträgliches Leistungshindernis, welches erst nach Vertragsschluss eingetreten ist, beurteilt sich der Schadensersatz nach § 283 BGB. Im Hinblick auf das erforderliche Verschulden kommt es darauf an, ob der Händler bei Vertragsschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass er seine Lieferpflicht nicht wird einhalten können. Vertragsrücktritt: Wann kann man vom Vertrag zurücktreten?. Sollte dies der Fall sein, so wäre der Händler nach einer der vorgenannten Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet. Der Anspruch ist darauf gerichtet, den durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden auszugleichen (positives Interesse). Das heißt, der Gläubiger ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Der Anspruch zielt in der Regel auf eine Geldzahlung ab, kann aber ausnahmsweise auch auf Beschaffung von gleichwertigen Ersatzsachen gerichtet sein.
Der Anspruch auf Leistung ist gemäß § 275 I BGB ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Der Schuldner kann die Leistung gemäß § 275 II BGB verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat. Diese Regelungen sollen den Schuldner vor der Inanspruchnahme auf eine unmögliche Leistung schützen. Rücktritt vom vertrag muster 2020. Der Schuldner soll also von seiner Leistungspflicht befreit werden, wenn die Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung unmöglich ist. Das Gesetz kennt verschiedene Arten der Unmöglichkeit und knöpft unterschiedliche Rechtsfolgen hieran, je nachdem, ob der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat oder nicht. Wird der Händler von seinem Lieferanten im Stich gelassen, könnte für den Händler subjektive Unmöglichkeit in Betracht kommen.
Wann kann man von einem Vertrag zurücktreten? Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet in den Paragrafen 323, 324 und 326 zwischen drei unterschiedlichen Anlässen für einen Vertragsrücktritt. Paragraf 323 BGB sieht ein Recht auf Vertragsrücktritt vor, wenn die Leistungserbringung nicht wie vereinbart erfolgte, aber grundsätzlich noch möglich ist. In diesem Fall muss der Gläubiger dem Vertragsschuldner jedoch eine angemessene Frist zur Nacharbeit einräumen. Es gilt das Prinzip des "Vorrangs der Nacherfüllung" (vor dem Rücktritt). Ein klassisches Beispiel dafür ist die Arbeit eines Bauträgers, die nicht der Baubeschreibung entspricht. Der Erwerber muss dem Bauträger die Möglichkeit bieten, Nachbesserungen vorzunehmen. Muster für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags - Recht-Finanzen. Ein anderes Beispiel wären neu angefertigte Möbel, die vertraglich vereinbarte Eigenschaften nicht zu 100 Prozent aufweisen. Hat ein Kunde jedoch ein Sofa mit rotem Lederbezug bestellt und das Möbelhaus liefert ein Sofa mit braunem Stoffbezug, greift Paragraf 326 BGB.
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Die Höhe des Schadensersatzes hängt also vom konkreten Einzelfall ab und kann nicht pauschal beziffert werden. Schadensersatzforderung bei Rücktritt vom Vertrag Vertragsrecht. Muster: Schreiben an Käufer bei Vereinbarung eines Selbstbelieferungsvorbehaltes (in den AGB des Händlers) Das nachfolgende Muster ist für Händler bestimmt, die in Ihren AGB einen Selbstbelieferungsvorbehalt geregelt haben und sich dem Käufer gegenüber von einem bereits geschlossenen Kaufvertrag lösen möchten, da sie die geschuldete Ware mangels ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht liefern können. Noch kein Mandant? Ihre Vorteile im Überblick Wissensvorsprung Zugriff auf exklusive Beiträge, Muster und Leitfäden Schutz vor Abmahnungen Professionelle Rechtstexte – ständig aktualisiert Monatlich kündbar Schutzpakete mit flexibler Laufzeit Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.
Rechtsfolgen bei wirksamer Vereinbarung eines Selbstbelieferungsvorbehalts Wurde ein Selbstbelieferungsvorbehalt wirksam vereinbart und liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, so kann der Händler mittels einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Käufer vom bereits geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten. Durch den Rücktritt erlischt die Pflicht zur Lieferung des Händlers ebenso wie die Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises. Hat der Käufer den Kaufpreis bereits gezahlt, kann er diesen ggf. inklusive bereits gezahlter Versandkosten vom Händler zurückfordern. Darüber hinaus hat der Käufer aber keine Zahlungsansprüche gegen den Händler. Insbesondere verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche kommen nicht in Betracht. Lösungsmöglichkeit bei fehlendem Selbstbelieferungsvorbehalt Hat der Händler keinen Selbstbelieferungsvorbehalt vereinbart, so bleiben ihm immer noch die gesetzlichen Möglichkeiten, sich von einem bereits geschlossenen Vertrag zu lösen. Insoweit kommt insbesondere ein Ausschluss der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit der Lieferung in Betracht.
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