zu tragen hat, den Ausgleich nach § 106, wenn entweder nach Quoten (z. b. 40%, 60%) die Kosten getragen werden oder wenn lediglich die Gerichtskosten geteilt werden müssen. Das Gericht will wissen, ob euer Mandant vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht, eben um zu wissen, ob die Mwst. abgezogen werden muss oder nicht. Bei Gerichtskostenausgleichung erübrigt sich dieser Satz aber. #9 02. Kostenfestsetzungsantrag 104 zpo master class. 2008, 09:06 Die 125, -- € haben damit nichts zutun, das sind ja wohl keine Gerichtskosten. Aber die 125, 00 EUR will ich doch trotzdem irgendwo mit festsetzen lassen.. (? ) #10 02. 2008, 09:07 Was sind denn das für 125, -- €?!? Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann.
Die Zwangsvollstreckung war ab der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung bis zum Eintritt der Rechtskraft am... nur gegen Sicherheitsleistung möglich. Für die Erbringung der Sicherheitsleistung musste der Gläubiger ausweislich der in der Anlage beigefügten Bescheinigung der... Avalzinsen in Höhe von... zahlen. Diese stellen notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dar (OLG Karlsruhe InVo 02, 79; OLG Köln Rpfleger 01, 309; OLG Hamburg MDR 97, 788) und sind gegen den Schuldner festzusetzen. Der Gläubiger hat gegen den... als Drittschuldner einen Einziehungsprozess führen müssen, weil... Erst nachdem dieser im Prozess vorgetragen und nachgewiesen hat, dass... wurde die Drittschuldnerklage zurückgenommen. § 103 ZPO - Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag - Gesetze - JuraForum.de. Dies ändert aber nichts daran, dass der Schuldner die Kosten des vergeblichen Drittschuldnerprozesses zu tragen hat (LG Köln JurBüro 03, 160; OLG Hamm InVo 97, 339; OLG Karlsruhe Rpfleger 94, 118; OLG Düsseldorf JurBüro 90, 1014). Für die Ermittlung des Aufenthalts und des Vermögens des Schuldners waren die aus der Rechnung der Detektei... und der Auskunftei... vom... und vom... aufgewandten Kosten erforderlich.
(9) Die Vergütung des Verkehrsanwalts ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig (siehe Rdn 89 ff. ). Falls sie jedoch zu erstatten ist, reicht der Prozessbevollmächtigte die Vergütungsrechnung des Verkehrsanwalts mit ein. (10) Der Prozessbevollmächtigte der ersten Instanz stellt den Kostenfestsetzungsantrag auch hinsichtlich der Kosten der Rechtsmittelinstanzen. (11) Wenn der Antragsteller z. B. als Kaufmann zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, entfällt dieser Satz, und USt. auf die Anwaltsvergütung darf in dem Kostenfestsetzungsantrag nicht berechnet werden. Kostenfestsetzungsantrag 104 zpo master 1. Siehe § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO und unter Rdn 89 ff. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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