09. 2009 eingeleitet worden, ist es noch nach altem Recht zu führen. Es greift das FGG statt des FamFG. Aber auch Gerichte machen Fehler, wie hier das Familiengericht: Im Beschluss werden die Parteien als "Beteiligte" und der Verfahrenspfleger als "Verfahrensbeistand" bezeichnet – Begrifflichkeiten aus dem FamFG. Beigefügt war eine Rechtsmittelbelehrung nach neuem Recht. Gleichwohl hätte für die Berechnung der Rechtsmittelfrist das alte Recht (§ 621e Abs. 1 und 3 ZPO a. F. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten was tun. ) gelten müssen. Eindeutig handelte es sich nämlich um ein Altverfahren. Die Frist nach altem Verfahrensrecht hatte der Beschwerdeführer versäumt; nach neuem Recht war die Beschwerde dagegen rechtzeitig eingegangen. Denn das Rechtsmittel ist – wie nach neuem Recht korrekt – beim AG eingelegt worden. Beim OLG ist es jedoch erst zwei Wochen später eingegangen. Nach altem Recht kommt es aber genau auf den Zeitpunkt des Eingangs beim OLG an. Bei der Berechnung der Rechtsmittelfrist gilt in einem solchen Fall das Meistbegünstigungsprinzip: Wird durch einen Fehler der gerichtlichen Entscheidung eine derartige Unklarheit geschaffen, genießt der Adressat Vertrauensschutz.
Was passiert, wenn sich der Vollstreckung widersetzt wird? Kommt ein Elternteil trotz gerichtlich vollstreckbarem Umgangstitel nicht seinen Verpflichtungen nach, kann das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen. Ist auch diese Maßnahme wirkungslos, kann das entsprechende Elternteil sogar in Ordnungshaft genommen werden. Auch ein "unmittelbarer Zwang" ist möglich, bezieht sich jedoch nur auf das Elternteil und nicht auf das Kind. Umgang nicht gefördert: Eigenständige Abänderung einer getroffenen Umgangsvereinbarung wird sanktioniert » Familienrecht in Spandau. Vom Ablauf her wird das Elternteil, gegen welches vollstreckt wird, zunächst angehört. Vor der Vollstreckung wird nochmals auf die Folgen einer möglichen Widersetzung hingewiesen, welche wie gesagt in einem Ordnungsgeld oder anderen Ordnungsmitteln wie der Ordnungshaft bestehen können. In unserer Kanzlei kommt es häufig dazu, dass Väter vor dem Problem stehen, dass Ihnen bestimmte Umgangsvereinbarungen seitens der Mütter verwehrt werden. Es muss klar sein: sollte es sich um einen gerichtlich vollstreckbaren Umgangstitel handeln, so kann dieser auch gegen die Mutter unter Zuhilfenahme aller genannten Mittel durchgesetzt werden.
Das Amtsgericht verhängte daraufhin - diese Möglichkeit war wie üblich in der Umgangsvereinbarung vorgesehen - gegen die Kindesmutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 500, - Euro, ersatzweise 5 Tage Ordnungshaft. Dagegen rief die Mutter das Oberlandesgericht an. Die Entscheidung Der Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 4 WF 151/17) hat jetzt die Entscheidung des Amtsgerichts grundsätzlich bestätigt. Die Behauptung der Kindesmutter, die Tochter habe nicht zum Umgang mit dem Vater gehen wollen, sei nicht ausreichend. Die Mutter habe nicht dargelegt, inwieweit sie versucht habe, auf das Kind einzuwirken, um den Umgang zu ermöglichen. Auch habe sie gegen die Vereinbarung verstoßen, den Sohn zum Umgang zum Vater zu bringen. Der Senat ließ allerdings Milde walten und setzte das Ordnungsgeld auf 300, - Euro herab. Die Mutter habe aus ihrem Fehlverhalten gelernt. Umgang trotz Beschluss verweigert - Ohne Grund - frag-einen-anwalt.de. Sie habe die Tochter jetzt zum Umgang mit dem Vater motivieren können. Auch die Frage der Hol- und Bringschuld sei mittlerweile geklärt worden.
Ihre Mandantin ist unzufrieden mit der aktuellen Umgangsregelung. Sie beauftragt Sie, beim Familiengericht eine Abänderung zu beantragen. Ein typischer Fall mit Lösung und einem passenden Antragsmuster zeigt Ihnen, wie Sie vorgehen sollten, damit der Antrag Erfolg hat. Abänderung einer Umgangsregelung (Fall mit Lösung und Muster) Ein typischer Fall: Der Umgang wurde durch gerichtlichen Beschluss dahingehend geregelt, dass alle Kinder die geraden Wochenenden beim Kindesvater in der Zeit von Freitag, 18 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr, verbringen sowie die Hälfte der Schulferien. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten wird. Ihre Mandatin erzählt, dass Leni nach jedem Umgangswochenende einnässt und sage, sie wolle nicht mehr zu ihrem Papa. Insbesondere könne sie die neue Lebensgefährtin ihres Vaters nicht leiden. Außerdem erzählt sie, dass Tom keine Lust mehr habe, zum Vater zu gehen. Die Umgangsregelung soll geänert werden. Alle notwendigen Informationen für die Durchsetzung einer Abänderung finden Sie hier: Sachverhalt, Checkliste, Lösung, Verfahrenstipps und die passenden Antragsmuster.
Um es hier nochmal klar und deutlich auszudrücken, ist es so, dass es bei der Umgangsrechtsvereinbarung nicht um ein Recht des Vaters oder um ein Recht der Mutter geht, im Mittelpunkt steht hier, ob das Umgangsrecht dem Kindeswohl entspricht oder nicht. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten rechte. Kompletter Ausschluss des Umgangsrechts Auch ist es so, dass ein Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteiles (meistens des Vaters der Kinder) in den meisten Fällen gegeben ist. Dass ein Umgangsrecht des Vater mit seinen Kindern ausgeschlossen ist, stellt eine große Ausnahme dar, dieses findet nur dann statt, wenn das Kindeswohl hierdurch gefährdet ist. Begleiteter Umgang Außerdem gibt es auch einen begleiteten Umgang ( Umgangsrecht unter "Aufsicht")
Sehr geehrter Ratsuchender, unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt: In der Tat scheint Ihre Exfrau Sie nur schikanieren zu wollen und die immer wieder vorgebrachten Einwände scheine lediglich Ausreden zu sein, um Ihnen Ihr Kind vorzuenthalten. Besonders absurd sind in diesem Zusammenhang die immer wieder vorgeschobenen Krankheiten. Aus medizinischer Sicht ist es grundsätzlich gar nicht möglich ein zweites Mal an den Windpocken zu erkranken, so dass hieran besonders deutlich wird, dass die Ausflüchte Ihrer Exfrau buchstäblich an den Haaren herbeigezogen sind. Aus Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie lediglich das Umgangsrecht für Ihre Tochter fordern, nicht aber das Sorgerecht. Was tun, wenn trotz gerichtlichen Vergleichs der Umgang mit dem Kind nicht erfolgt?. Demnach werde ich in meiner weiteren Beantwortung besonderes Augenmerk auf die Frage legen, wie Sie Ihr Umgangsrecht durchsetzen können. Denn nach Ihrer Schilderung sehe ich auch keine Anhaltspunkte, weshalb Ihnen ein Gericht die elterliche Sorge entziehen sollte.
04. 2008 - 1 BvR 1620/08) ist § 33 Abs. 2 FGG nämlich dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils zu unterbleiben hat, es sei denn, es gibt im konkreten Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass dies dennoch dem Kindeswohl dienen wird. Zusammenfassend besteht also die Möglichkeit, das Familiengericht anzurufen und Ihr Umgangsrecht weiterhin zwangsweise, allerdings unter Anwendung strengerer/schärferer Zwangsmittel (Zwangshaft) durchzusetzen. Bevor Sie diesen Schritt wählen, sollten Sie aber nochmals mit der Gegenseite versuchen zu kommunizieren und diese darauf hinweisen, dass Sie im Falle einer weiteren absoluten Verweigerung /Entfremdung der Kinder gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen werden und Ihren Umgangsanspruch notfalls auch zwangsweise durch Beantragung von Zwangshaft durchsetzen werden. Da die Beschlüsse zu Ihren Gunsten sind, können Sie aus oben genannten Gründen grundsätzlich nicht zum OLG gelangen, da das OLG wie bereits ausgeführt nur dann ins Spiel kommt, wenn Sie ein zu Ihren Ungunsten ergangenes Urteil/Beschluss anfechten möchten.
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