ZUTEILUNG DES MEHRWERTS EINER LIEGENSCHAFT IN DER GÜTERRECHTLICHEN AUSEINANDERSETZUNG (NAMENTLICH DES AUF EINEN PK-VORBEZUG ENTFALLENDEN MEHRWERT) lic. iur. Martin Kuhn, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Familienrecht Bei Ehescheidungen hat in aller Regel eine güterrechtliche Auseinandersetzung zu erfolgen. Gehört zum ehelichen Vermögen auch eine Liegenschaft, so gilt es neben der Zuweisung bzw. Liquidation des (gemeinschaftlichen) Eigentums auch die Ersatzforderungen anderer beteiligter Gütermassen und namentlich den allenfalls vorhandenen Mehrwert (oder Minderwert) zuzuteilen. In der Lehre ist Letzteres strittig, wogegen das Bundesgericht mit Entscheid 5A_278/2014 für den auf einen Vorbezug entfallenden Mehrwert klärend entschieden hat. Trennung oder Scheidung mit Wohneigentum - hausinfo. I. GRUNDSÄTZLICHES Die Zuteilung einer Liegenschaft ins Vermögen des einen oder anderen Ehegatten richtet sich nach der sachenrechtlichen Anknüpfung, d. h. dem Grundbucheintrag. Innerhalb des Vermögens des Eigentümerehegatten erfolgt die Zuordnung in dessen Eigengut oder Errungenschaft nach der Herkunft der überwiegenden Investitionen im Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft.
3 + 4). BGer 5A_28/2009, Urteil vom 5. Februar 2010 = 2010, 420 ff. Beweislast betreffend Zuordnung einer im Grundbuch eingetragenen Liegenschaft (E. 4. 2). BGer 5A_405/2010, Urteil vom 14. September 2010 = 2011, 170 ff. Bewertung eines Unternehmens (E. 4 + 5). BGer 5A_283/2011, Urteil vom 29. August 2011 = 2011, 965 ff. Zuteilung einer Liegenschaft nach Art. 205 Abs. 2; überwiegendes Interesse (E. 3. 2) BGer 5A_37/2011, Urteil vom 1. September 2011 = 2012, 164 ff. Beweislast und Vermutungen im Zusammenhang mit Ersatzforderungen einer Gütermasse gegenüber der anderen (E. 2 f. ). BGer 5A_104/2012, Urteil vom 11. Mai 2012 = 2012, 1137 ff. Bewertung einer während des Scheidungsverfahrens verkauften Liegenschaft (E. 3). BGer 5A_234/2012, Urteil vom 28. ZUTEILUNG DES MEHRWERTS EINER LIEGENSCHAFT IN DER GÜTERRECHTLICHEN AUSEINANDERSETZUNG (NAMENTLICH DES AUF EINEN PK-VORBEZUG ENTFALLENDEN MEHRWERT) - Geissmann Legal. September 2012 = 2013, 161 ff. Begriff der unentgeltlichen Zuwendung nach Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1; Erfüllung einer sittlichen Pflicht? (E. 3) BGer 5A_464/2012, Urteil vom 30. November 2012 = 2013, 475 ff. Partizipation am Mehrwert betreffend einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft (E.
Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung äussert grundsätzlich keine sachenrechtlichen Wirkungen (= Eigentum von Mann und Frau an ehelichen Vermögenswerten) und geht von zwei getrennten Vermögen der Ehegatten (Gütermassen) aus. Bei der Zuordnung des Eigentums an ehelichen Vermögenswerten ist nach zwei Rechtsträgern getrenntes Vermögen zu unterscheiden, das Frauen- und das Mannesgut, jeweils bestehend aus Eigengut und Errungenschaft. Da die Eigentumsverhältnisse unter den Ehegatten durch den Güterstand im Prinzip nicht berührt werden, führt das finanzielle Zusammenwirken beider Ehegatten beim Erwerb eines Grundstückes nicht dazu, dass am erworbenen Objekt von Güterrechts wegen gemeinschaftliches Eigentum entstünde. Bei der Auflösung des Güterstandes sind verschiedene güterrechtliche Ausgleichsmechanismen zu berücksichtigen (Mehrwertbeteiligung gemäss Art. 206 ZGB, Mehr- und Minderwertbeteiligung gemäss Art. 209 ZGB, Vorschlagsbeteiligung gemäss Art. 215ff ZGB, etc. Güterrechtliche Aspekte der Errungenschaftsbeteiligung beim Grundeigentum mit Hinweisen auf die Grundregeln der einfachen Gesellschaft / Advokatur Notariat Lemann, Walz & Partner. ). Diese güterrechtlichen Institute verschaffen in den vom Gesetz jeweils umschriebenen Fällen Ansprüche auf einen Ausgleich unter den Ehegatten und ihren Gütermassen.
Der anderen beteiligten Gütermasse steht eine Ersatzforderung zu. Ebenso einer allenfalls beteiligten Gütermasse des anderen Ehegatten. Schulden, namentlich also Hypothekardarlehen und gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch ein Pensionskassen-Vorbezug, folgen dem belasteten Vermögenswert, d. belasten den Eigentümerehegatten und bei diesem diejenige Gütermasse, welche beim Erwerb überwiegend beteiligt war. II. DER PENSIONSKASSEN-VORBEZUG (WEF) IM BESONDEREN Nach herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein solcher Vorbezug wie ein Darlehen, d. eine Hypothekarschuld, zu behandeln, da jedenfalls vor Eintritt des Vorbezuges bei einer Veräusserung eine Rückzahlungsverpflichtung besteht. Güterrechtlich im eigentlichen Sinne ist der Vorbezug daher irrelevant: Aus der Zeit der Ehe stammende vorbezogene Pensionskassenmittel sind vielmehr bei der gesetzlich separat geregelten Vorsorgeausgleichung (Ausgleichung der ehelich angesparten Guthaben der 2. Säule) auszugleichen.
Man kann deshalb im Nachhinein oft nur schwer feststellen, welcher Anteil an einem Vermögenswert welcher Masse zuzuweisen ist. Das Bundesgericht hat deshalb Vermutungen aufgestellt. Hat der Ehemann z. B. vor der Ehe ein Lohnkonto auf dem bei der Heirat ein Guthaben von Fr. 50'000. —vorhanden ist, vermischt sich Errungenschaft und Eigengut, wenn er weiterhin den Lohn auf dieses Konto überweisen lässt. Er bezahlt seinen Anteil an den gemeinsamen Kosten weiterhin von diesem Konto. Nach einem Jahr kauft er für Fr. —Aktien. Gemäss der Vermutung des Bundesgerichts finanziert er die Auslagen des Haushalts mit dem laufenden Einkommen also der Errungenschaft, während die Aktien als langfristige Investition vermutungsweise mit dem Eigengut finanziert werden. Vermögenswerte können im Wert steigen oder sinken. Das Gesetz enthält ein ausgeklügeltes System, wie diese Mehr- und Minderwerte auf die verschiedenen Massen verteilt werden. Jeder Vermögenswert wird zuerst einer Vermögensmasse zugeordnet. Massgebend ist dabei, welche Masse mehr Mittel aufgewendet hat.
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