Richtungsstreit in der Ampel FDP weist Grünen-Vorstoß zu höheren Steuern zurück 18. 05. 2022, 13:51 Uhr Die FDP will weder Steuern erhöhen noch die Schuldenbremse aufweichen. (Foto: picture alliance / Global Travel Images) Wie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage. In der Ampelkoalition ist ein Konflikt darüber entbrannt, ob der Staat zusätzliche Einnahmen braucht, um seine steigenden Ausgaben zu bezahlen. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hatte im ntv-"Frühstart" gefordert, entweder neue Steuern zu erheben oder die Schuldenbremse aufzuweichen. Die FDP weist diesen Vorstoß umgehend zurück. Grüne Ansage in Graz: „Ich will Bürgermeisterin werden“ | kurier.at. Die Liberalen sähen innerhalb der Koalition vielmehr dringenden Gesprächsbedarf im Hinblick auf Entlastungen, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Karsten Klein, zu ntv. Der Staat dürfe nicht Inflationsgewinner zulasten der Bürgerinnen und Bürger sein.
Die Diskussion um die Impfpflicht sorgt nicht nur an den Wirtshaustischen des Landes für lebhafte Diskussionen - selbst innerhalb von politischen Parteien tun sich plötzlich Gräben auf. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kann davon ein Lied singen. Neues Team: Das ist der Vorstand der Grazer Grünen - Graz. In dieses leicht melancholisch klingende Stück kann aber auch die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner einstimmen. Judith Schwentner (Grüne) (Bild: Christian Jauschowetz) Nicht nur, dass sich der Koalitionspartner KPÖ, allen voran Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer, von Anfang an und vehement gegen die Impfpflicht ausgesprochen hat - nun macht man längst auch in der eigenen Partei gegen den Gesetzesentwurf mobil. Gemeinderat Christian Kozina tat schon vor Weihnachten seinen Unmut über die Maßnahmen gegenüber den grünen Regierungsmitgliedern kund, nun legt er in einem Brief an die grüne Basis nach. Grüne Grundwerte verletzt? "Stoppen wir das Impfpflichtgesetz und die Diskriminierung durch 2G-Regeln", fordert er darin und sieht mit den aktuellen Corona-Regelungen die grünen Grundwerte verletzt und eine Spaltung der Gesellschaft.
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