Schweden und Finnland hatten zuvor offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz in Syrien YPG. Die Türkei sieht die syrische YPG als Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG - in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet - geht die Türkei in Nordsyrien vor. Gegen Vorwürfe der Völkerrechtswidrigkeit hatte die Türkei dabei mit ihrem Recht auf Selbstverteidigung argumentiert. Türkei blockiert Beginn der Nato-Beitrittsgespräche mit Schweden und Finnland - DER SPIEGEL. Am Vormittag sagte Erdogan erneut, der Türkei gehe es darum, die Grenzen der Türkei und das Land vor Angriffen zu schützen. Die Definition der Türkei von Terrorismus sei "extrem breit und lax, und jede Handlung kann leicht als Terrorismus bezeichnet werden", kritisierte Cevik. Das Vorgehen Ankaras in Bezug auf die NATO-Erweiterung allgemein schade außerdem dem ohnehin angekratzten Image Ankaras als verlässlicher NATO-Partner.
Sie begründet dies mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die PKK und die YPG. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG - in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet - geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Die Offensive wurde von vielen Seiten als völkerrechtswidrig kritisiert. Veto gegen NATO-Norderweiterung: Experten zweifeln am Terrorbegriff der Türkei - n-tv.de. «Ankara vermisst Solidarität unter den Nato-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität. «Man muss bedenken, dass die Kurden -Frage, die Angst vor der PKK, in der Türkei reell ist», sagte Paul Levin, Chef des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm, der schwedischen Nachrichtenagentur TT.
Es müsse aber auch auf die türkischen Sicherheitsbedenken eingegangen werden. Grundsätzlich wolle die Türkei Differenzen durch "Dialog und Diplomatie" überwinden. Derzeit bleibt das Land aber bei seiner Blockadehaltung. Antrag Finnlands und Schwedens: Türkei blockt Start der NATO-Beitrittsgespräche - n-tv.de. Blinken sagte, beim Beitrittsprozess von Finnland und Schweden würden die NATO-Staaten als "Verbündete und Partner" zusammenarbeiten. Es habe sich um einen "äußerst positiven" Austausch gehandelt, sagte Cavusoglu danach. Blinken habe "versichert, dass die USA die notwendigen Botschaften übermitteln werden, um die Bedenken der Türkei auszuräumen". Quelle:, ino/AFP THEMEN Nato Türkei Antony Blinken Annalena Baerbock Schweden Finnland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte bei einer Rede in New York an die Türkei: "Ich glaube, in diesem Moment weiß jeder um seine Verantwortung, die er in einer so schwierigen Situation hat. " Schweden und Finnland hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der NATO eingereicht. Sie wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten. Das NATO-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte am Mittwoch in Ankara seine Aussage, er könne der Erweiterung nicht zustimmen. Als rentner in der turkey leben video. Er wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber angeblichen "Terrororganisationen" wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor. US-Außenminister Blinken traf am Mittwoch in New York seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Der türkische Außenminister sagte dabei, die Türkei verstehe die Sicherheitssorgen Finnlands und Schwedens.
Finnland und Schweden gaben sich zunächst zuversichtlich, eine Lösung mit der Türkei zu finden. "Eine Reihe von diplomatischen Anstrengungen wird auf den Weg gebracht", erklärte das schwedische Außenministerium auf Anfrage. Eine Hoffnung war, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. "Die Diplomatie geht weiter", sagte ein Diplomat in Brüssel. Als rentner in der turkey leben online. Bleibt Ankara beim Nein, wäre die NATO machtlos Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson werden am Donnerstag in Washington erwartet, wo sie mit US-Präsident Joe Biden über den geplanten NATO-Beitritt sprechen wollen. Sollte die Türkei ihre Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt aufgeben, dürfte alles ganz schnell gehen. Bereits im Juni könnten dann die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden und in den Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren beginnen.
Stand: 18. 05. 2022 22:17 Uhr Die Türkei mit Präsident Erdogan knüpft ihre Zustimmung zur NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens an Bedingungen. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stellt die Türkei die NATO mit ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz auf die Probe: Die beiden nördlichen EU-Staaten beantragten am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis, doch die Türkei blockierte im NATO-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche. Die Erweiterung bedarf der Zustimmung aller 30 bestehenden NATO-Staaten. Die Bundesregierung stimmte dem Antrag bereits formell zu. Als rentner in der turkey leben . Weitere Informationen Selenskyj will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern Der ukrainische Präsident Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August.
Im Idealfall wären Finnland und Schweden dann bis Ende des Jahres NATO-Mitglied. Sollte Ankara allerdings hart bleiben, wäre das Bündnis wegen des für alle Entscheidungen geltenden Einstimmigkeitsprinzips machtlos. Besonders unangenehm ist für die NATO, dass die Türkei - auch wenn sie dem Start doch zustimmen sollte - das Aufnahmeverfahren auch noch an mehreren anderen Stellen blockieren kann. So könnte es die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle oder noch später die Ratifizierung verweigern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Bündnisstaaten dazu auf, die Sicherheitsinteressen aller zur berücksichtigen und zusammenzustehen. "Wir sind entschlossen, uns mit allen Fragen auseinanderzusetzen und rasch Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte er. Grundsätzlich seien sich die Verbündeten einig, dass man diesen historischen Augenblick für die Norderweiterung nutzen müsse.
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