Hintergrund Werden innerhalb von fünf Jahren mittel- oder unmittelbar mehr als 25% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen Erwerber übertragen, sind nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG die bis zu dieser Übertragung nicht genutzten körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Verluste anteilig bei der Kapitalgesellschaft steuerlich nicht mehr nutzbar (quotaler Verlustuntergang; siehe zu dessen Verfassungswidrigkeit den PSP-Beitrag vom 15. 05. 2017 /Donnergrollen aus Karlsruhe). Werden mehr als 50% der Anteile übertragen, gehen die körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Verluste der betroffenen Kapitalgesellschaft nach § 8c Abs. Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG - Ebner Stolz. 1 Satz 2 KStG im Grundsatz komplett unter (vollständiger Verlustuntergang). In Bezug auf § 8c KStG erkannte der Gesetzgeber bereits im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 2009 die grundsätzliche Notwendigkeit einer Konzernbetrachtung, indem er klarstellte, dass alle Umstrukturierungen, die ausschließlich innerhalb eines Konzerns vorgenommen werden und in denen die Verschiebung von Verlusten auf Dritte ausgeschlossen ist, vom Verlustuntergang auszunehmen sind, und entsprechend die sogenannte Konzernklausel in § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG einführte.
Die Alleingesellschafterin der beiden Gesellschaften (D) erfüllte die Voraussetzungen der Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 S. 5 KStG, da sie sowohl an dem übertragenden Rechtsträger (A-GmbH) als auch an dem übernehmenden Rechtsträger (C-GmbH) jeweils zu 100% beteiligt war. Konzernklausel 8c kstg. Streitig war, ob der bestehende, vortragsfähige Gewerbeverlust durch die Abspaltung und den damit verbundenen Gesellschafterwechsel untergeht (so die Finanzverwaltung) oder der Gewerbeverlust durch den allgemeinen Verweis in § 10a Satz 10 GewStG auf § 8c KStG und damit auch auf die in § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG geregelte Konzernklausel erhalten bleibt. Entscheidungsgründe des FG Düsseldorf vom 9. Juli 2018 (Az. 2 K 2170/16 F) 1. Verlust der Unternehmeridentität Im dargelegten Fall – so die Richter – sei zwar die Unternehmensidentität zweifelsfrei aufgrund der unveränderten Fortführung des Geschäftsbetriebs gewährleistet, allerdings führt der Gesellschafterwechsel in Mitunternehmerschaften zu einem Verlust der Unternehmeridentität und damit zum Wegfall des auf den Mitunternehmer entfallenden vortragsfähigen Fehlbetrags.
Im Gesetz selbst wird z. B. der Ausdruck "Konzern" nicht verwendet, was zahlreiche Zweifelsfragen hervorgerufen hat. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Verlustuntergang bei Umstrukturierungen. Kostenloses PIStB Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 19, 40 € mtl. Tagespass einmalig 12 € 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der PIStB-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
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Die Antragstellerin machte als Gesamtrechtsnachfolgerin der X-GmbH die Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und der Feststellung des auf den 31. 2010 verbleibenden vortragsfähigen Gewerbeverlustes geltend. Das Finanzamt sah in dieser Veräußerung einen schädlichen Beteiligungserwerb i. S. d. 1 Satz 2 KStG und nahm einen Verlustuntergang an. Das FG lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides ab, ließ allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Beschwerde zum BFH zu. Die Gründe: Im Streitfall bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids, soweit es die unmittelbare Anwendung von §§ 8c Abs. 1 Satz 2, 8 c Abs. 3 KStG betrifft. Zwischen den Beteiligten herrscht Einigkeit darüber, dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach zutreffend angewendet wurde. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ergeben sich auch nicht daraus, dass die Vorschrift des § 8c Abs. 3 KStG nach Auffassung der Antragstellerin eine planwidrige Regelungslücke aufweisen soll, die in ergänzender Auslegung zu schließen sei, indem die Konzernklausel entgegen ihrem Wortlaut auch auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe angewendet wird.
Erweiterung der Konzern-Klausel Neufassung von § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG Oftmals war dies für verflochtene Betriebe in der Praxis nach wie vor zu einschränkend. Der Gesetzgeber hat deshalb den Satz 5 neu gefasst. [2] Von der Konzern-Klausel sind nunmehr – rückwirkend für alle Beteiligungserwerbe nach dem 31. 2009 – auch Fallkonstellationen begünstigt, bei denen die Konzernspitze selbst Erwerber oder Veräußerer ist. Ferner kann nun auch eine Personenhandelsgesellschaft die Konzernspitze sein; allerdings muss die Beteiligung vollständig dem Gesamthandsvermögen der Personenhandelsgesellschaft zuzurechnen sein. Mit dieser Neuregelung sind insbesondere folgende Umstrukturierungen möglich: Beteiligungserwerbe, bei denen eine Muttergesellschaft die Anteile von einer nachgeordneten Gesellschaft unmittelbar erwirbt, an der sie mittelbar oder unmittelbar zu 100% beteiligt ist. Bei dieser sog. Verkürzung der Beteiligungskette [3] ist nun eine Verkürzung auf 2 Stufen möglich; auch ist es für einen Verlustabzug unschädlich, wenn an der Muttergesellschaft mehrere Personen beteiligt sind.
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INHALT EINSENDEN Neuer Vorschlag für dt. Schriftsteller, gest.? Dt schweiz schriftsteller direct. Inhalt einsenden Ähnliche Rätsel-Fragen: Architekt, dtsch. Britischer DTM-Fahrer (geboren 1982, Jamie) finnischer DTM-Rennfahrer Deutscher Schriftsteller (gestorben 1766) Japanischer Schriftsteller (gestorben 1993) Israelischer Schriftsteller (gestorben 1970) Finnischer Schriftsteller (gestorben 1921) Österreichische Schriftstellerin (Ilse, gestorben 1921) Deutscher Schriftsteller (gestorben 1871) Deutscher Schriftsteller (gestorben 1970) deutscher Schriftsteller (Stefan, gestorben) französischer Schriftsteller (gestorben 1931) französischer Schriftsteller (gest. )