Allerdings liegt in dem Vorbehalt – schon mangels einer entsprechenden von dem Empfänger der Zahlung so aufzufassenden Erklärung – kein Rückzahlungsvorbehalt. Der Vorbehalt hat demnach vielmehr die Bedeutung, dass sich der Versicherer dagegen verwahrt, in Kenntnis einer Nichtschuld zu leisten (Diehl, Anmerkung zu BGH, zfs 2005, 11 f. ). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. OLG Naumburg Urteil vom 08.11.2011 - 9 U 106/11 - Zum Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung des Fehlens eines Rückforderungsanspruchs für eine „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ geleistete Zahlung. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
# 3 Antwort vom 5. 2021 | 11:44 Von Status: Wissender (14120 Beiträge, 5437x hilfreich) Was bedeutet "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"? freiwillig Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28 # 4 Antwort vom 5. 2021 | 14:38 Von Status: Praktikant (967 Beiträge, 292x hilfreich) # 5 Antwort vom 6. 2021 | 11:37 Nein. Doch # 6 Antwort vom 7. 2021 | 02:22 Von Status: Frischling (38 Beiträge, 0x hilfreich) Wie hoch darf eigentlich diese Summe sein, ohne eine Rechtspflicht anerkennen zu müssen? Hatte mal gehört, dass das z. B. bei einer Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG bei einem Brutto geht. Ist das korrekt? # 7 Antwort vom 7. 2021 | 02:25 ∞ -- Editiert von Harry van Sell am 07. 2021 02:26 # 8 Antwort vom 7. Zahlung ohne anerkennung einer rechtspflicht muster hat. 2021 | 08:30 Unabhängig von der Rechtsgrundlage? Dann ist das mit dem AGG also Unsinn? Gibt es wiederum eine Rechtsgrundlage, die besagt, dass unabhängig der Rechtsgrundlage eine Entschädigung unendlich hoch sein darf, ohne dass man eine Rechtspflicht anerkennt?
Müsste es nicht so laufen, dass ein Gericht dies festlegt, dass das Geld A) zu Unrecht vor dem Kläger ferngehalten wurde und B) dann das Geld dem Kläger dem Grunde nach zusteht? Des weiteren gäbe es noch mehr Summen, welche man bei dem Beklagten vermutet und welche dann mit so einem Urteil besser einzuholen wären. Danke vorab und Viele Grüße Hersa83 # 1 Antwort vom 7. 2018 | 17:40 Von Status: Unbeschreiblich (34621 Beiträge, 13188x hilfreich) Dann sind wir nicht mehr beim Vergleich. Die klassische Defintion vom Vergleich ist: Nachgeben auf beiden Seiten bei ungewisser Sach- und Rechtslage. Der Vergleich wird zwar gerichtlich protokolliert, ist also ein Titel, aber irgendwelche Schuldzuweisungen erfolgen nicht. wirdwerden # 2 Antwort vom 7. Vergleich ablehnen weil eine Anerkennung Rechtspflicht fehlt? Verfahrensrecht. 2018 | 18:07 Ok danke für die Antwort. Ist das, was vom gegnerischen Anwalt kam denn ein außergerichtliches Vergleichsangebot? Oder nennt sich das anders? Und wäre es unter den hier genannten Umständen besser auf dem Klageweg ein Entscheidung herbeiführen zu lassen?
Um Wissen über die Holzverwendung im Bauwesen zu verbreiten, werden hier schrittweise anwendungsorientierte Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung veröffentlicht.
Die Fassadengestaltung bestimmt entscheidend den Charakter eines Gebäudes. Holz und auch Holzwerkstoffe bieten eine Vielfalt von Möglichkeiten. Holz unterliegt im Außenbereich unterschiedlichen Umwelteinflüssen. Holztypische Veränderungen wie Rissbildung, Quell- und Schwindverformungen, Verdrehungen, Krümmungen oder Harzaustritt können im Außenbereich nicht vermieden werden. Ziel ist es, diese unter Einhaltung der Standsicherheit und Gebrauchstauglichkeit auf ein hinzunehmendes Maß zu reduzieren. Die Fachregel des Zimmererhandwerks "Außenwandbekleidungen aus Holz" ist ein Leitfaden für eine sachgemäße Planung und Ausführung der üblichen Regelfälle nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Darüber hinaus können gegebenenfalls Sonderlösungen für spezielle Ausführungs- und Anwendungsfälle erforderlich sein. Allgemeines zu Verbindungen im Holzbau | Holz | Verbindungen | Baunetz_Wissen. Die Fachregel gilt für Bekleidungen aus Vollholz oder Massivholzplatten bzw. zementgebundene Spanplatten an Gebäuden mit einer Höhe von höchstens 10 m über Geländeoberkante (siehe Abb.
Funktion, Arten und Eigenschaften Die Art der Verbindungen ist maßgeblich durch die Statik einer Holzkonstruktion, ihre Fertigung und Montage, aber auch den Brand-, Wärme- und Schallschutz beeinflusst. Beim Entwurf eines Holzbaus sind konstruktive Ausgestaltung, Tragfähigkeit, Steifigkeit und Duktilität (plastisches Verformungsvermögen) zu beachten. Gallerie Verbindungen fügen die Einzelteile des Bauwerks zu einer statisch wirksamen Konstruktion zusammen (im Bild: Himmelstreppe "Belvedere", Zollikon, 2013; Architekturexperiment der ETH Zürich und der Vereinigung Zolliker Kunstfreunde). Bild: Hansbeat Reusser, Winterthur/LIGNUM 01|07 Die Art der Verbindungen beeinflusst maßgeblich die Statik einer Holzkonstruktion, ihre Fertigung und Montage, aber auch den Brand-, Wärme- und Schallschutz (im Bild: Bürogebäude Tamedia in Zürich, 2013; Architektur: Shigeru Ban) Bild: Michael Meuter, Zürich/LIGNUM 02|07 Verbindungen fügen die Einzelteile des Bauwerks zu einer statisch wirksamen Konstruktion zusammen, sie können aber auch innerhalb eines Bauteils wirksam sein (im Bild: Keilzinkenverbindung).