S. d. § 12 SGB II handele. Nicht um Einkommen nach § 11 SGB II. Einkommen sei grundsätzlich alles das, was jemanden nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalte und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits gehabt habe. Dabei sei vom tatsächlichen Zufluss auszugehen. Ausnahme sei, wenn rechtlich ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt werde. Ein solcher rechtlich maßgeblich anderer Zufluss ergebe sich bei einem Erbfall aus § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben übergeht (Gesamtrechtsnachfolge), was nach § 1922 Abs. 2 BGB auch für den Anteil eines Miterben gelte. Erbrecht und Sozialhilfe in der Nachfolgeplanung und im Erbfall - ERBRECHT LEIPZIG. Die Anrechnung der Erbschaft als Vermögen habe deshalb nach § 12 SGB II zu erfolgen. Anspruch auf mehr Arbeitslosengeld Die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 NR. 1 SGB II haben im aktuellen Fall das Erbe überstiegen. Der Kläger hatte deshalb einen höheren Arbeitslosengeldanspruch. Weitere interessante News: Erbschaft für Nachtclubtänzerin ausgegeben - Keine Rückzahlung von ALG II Leistungen im Sozialrecht: Was ändert sich 2016?
G. v. U. aus Feldafing Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen. D. K. aus Augsburg Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen. E. R. aus Teneriffa, Spanien Für die erfolgreiche Vertretung in meinem Nachlassverfahren ein herzliches DANKE! Herr Dr. Weißenfels arbeitet äußerst professionell, zielbewusst und prägnant. Hervorheben möchte ich auch die stets freundliche, zuverlässige und zeitnahe Kommunikation. Ich habe mich bei ihm zu jeder Zeit "gut aufgehoben" gefühlt. K. H. aus Marktsteft Die Professionalität und überaus kompetente Vorgehensweise von Herrn Dr. Forderungen des Sozialamts gegen den Erben –KGK Rechtsanwälte. Weißenfels haben mir meinen Pflichtteil der Erbschaft ermöglicht.
Und die rechnen dann aus, wie lange du von der Erbschaft leben kann ( Sozialhilfesatz x Monat = Summer der Erbschaft), und solange kriegst du nichts. kleiner Tip: sobald du die Erbschaft kriegst, sofort vernichten, also ausgeben. Sag es ist dir gestohlen worden, wenn du damit durchkommst-> Dann hast du einen Monat später kein Vermögen mehr, und somit wieder Anspruch auf Sozialhilfe. # 2 Antwort vom 6. 2004 | 19:55 Von Status: Schüler (364 Beiträge, 36x hilfreich) @Jogibear So einen "Ratschlag" finde ich unverantwortlich! Wer eine Erbschaft macht, ist schließlich zu Recht nicht mehr sozialhilfebedürftig, außerdem würde man sich sogar strafbar machen, wenn man eine angebliche Straftat (Diebstahl) behauptet. Erbschaft trotz Erwerbsminderungsrente und Sozialhilfe - Grundsicherung - Sozialhilfe - Hartz IV Forum. @Flower Erstmal Gratulation zum Erbe Meines Wissens nach ist es richtig, dass Du keine Sozialhilfe zurückzahlen musst; allerdings meine ich, dass es auch hier "Vermögensgrenzen" gibt wie bspw. Millionengewinn beim Lotto - Sozialhilfe muss zurückgezahlt werden. Versuch das Beste draus zu machen und Dir eine Zukunft aufzubauen.
Auch die Bezieher von Sozialhilfe oder Hartz IV können natürlich Erben werden, pflichtteilsberechtigt sein oder ein Vermächtnis erhalten. Der Erbe, Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer muss seinen Anspruch dann unverzüglich beim Amt anzeigen und dieses wird die Sozialhilfe bzw. Hartz IV-Leistungen für die Zukunft einstellen, da durch die Erbschaft die Bedürftigkeit entfällt. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Erbe "Einkommen" im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II und wird nicht als Vermögen mit entsprechenden Freibeträgen angesehen (BSG, zuletzt: Urteil v. 29. April 2015, B 14 AS 10/14 R). Ist das ererbte Vermögen nicht liquide, weil es im Wesentlichen aus Sachwerten (z. B. Immobilien, PKW) besteht, muss der Sozialhilfe-Berechtigte das Vermögen verwerten, um seinen Bedarf zu sichern. Sozialhilfe und erbschaft. Solange dies nicht erfolgt, fehlt es an der Hilfebedürftigkeit und er erhält keine Sozialleistungen (Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. 10. 2015, Aktenzeichen L 4 AS 652/15 B).
05. Februar 2020 / Erbrecht Das Erbrecht weist einige Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten auf, so zum Beispiel zum Sozialrecht. In der Praxis taucht daher auch immer wieder die Frage auf, ob und wann eine Erbschaft ein Einkommen des Sozialhilfeempfängers oder gegebenenfalls ein Vermögen darstellt. Die Abgrenzung ist für die Frage bedeutsam, ob und in welchem Umfang eine Anrechnung auf die Sozialhilfeleistungen zu erfolgen hat. Hier musste das Bundessozialgericht (BSG) entscheiden. Durch den Tod des Großvaters im Jahr 2009 wurde die Enkelin als Teil einer Erbengemeinschaft Miteigentümerin an einem Grundstück zu 1/16. Ab November 2010 erhielt die Erbin sogenannte Aufstockungsleistungen durch den Sozialhilfeträger. Ab Januar 2012 stellte sie einen Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab Februar 2012 und gab an, dass sie aus dem Grundstücksverkauf durch die Erbengemeinschaft im Februar 2012 einen Betrag von 5. Rückzahlung von sozialhilfe bei erbschaft. 330 EUR erhalte. Der Sozialhilfeträger wertete die Auszahlung der Erbschaft als Einkommen, rechnete diese auf die Sozialhilfeleistungen an und verweigerte daraufhin seine Leistungen für sechs Monate.
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