Sind Aufwendungen für ein nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolviertes Erststudium als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)? Einspruch werbungskosten erststudium master. Im Verfahren VI R 8/12 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 24/14). Das Verfahren VI R 8/12 war durch Beschluss vom 17. Juli 2014 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. Gericht: Bundesfinanzhof Aktenzeichen: VI R 9/20 Normen: EStG § 9 Abs 6, EStG § 12 Nr 5, EStG § 52, BeitrRLUmsG Art 2, BeitrRLUmsG Art 25 Abs 4, GG Erledigt durch: Zurücknahme der Revision Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Aufwendungen für die erste Berufsausbildung und für das Erststudium als Erstausbildung, welche nicht im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses (z. B. Lehre) absolviert werden, sind nach geltendem Recht nur begrenzt bis zu 6. Einspruch aktuell | Werbungskosten, Erststudium, Verfassungswidrigkeit, Rückwirkung, Nettoprinzip, Gleichheitsgrundsatz. 000 Euro (bis 2011: 4. 000 Euro) als Sonderausgaben absetzbar, während die Kosten für jegliche Bildungsmaßnahmen nach abgeschlossener Berufsausbildung, auch für ein Erststudium nach einer Lehre, in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden. Der Sonderausgabenabzug wirkt sich nur dann steuermindernd aus, wenn andere Einkünfte – auch des Ehegatten – vorliegen, von denen die Ausgaben abgezogen werden können. Ist dies nicht der Fall, verpufft die vermeintliche Steuervergünstigung wirkungslos. Was von den Ausbildungskosten im Jahr der Zahlung nicht mit Einkünften verrechnet werden kann, ist steuerlich verloren. Im Juli 2011 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten für ein Erststudium – auch im Anschluss an das Abitur – in unbegrenzter Höhe als vorab entstandene Werbungskosten absetzbar sind (BFH-Urteile vom 28.
Bereits seit 2004 sind die Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für das Erststudium bei der Einkünfteermittlung nicht mehr abziehbar. Zwar können beruflich veranlasste Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sein, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Einspruch werbungskosten erststudium sonderausgaben. Wird jedoch mit der Hochschule lediglich ein Studienvertrag abgeschlossen, besteht weder ein Dienstverhältnis mit der Uni noch mit einem Betrieb, bei dem es für Pflichtpraktika eine geringe Vergütung gibt. Die Ausbildungskosten hängen noch nicht mit einer konkreten beruflichen Tätigkeit und den Einnahmen daraus zusammen. Zwar können nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Ausbildungskosten im Zusammenhang mit einem Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung abgezogen werden. Diese Ausnahme ist auf das Erststudium aber nicht übertragbar. Hierin liegt auch kein Verfassungsverstoß. Der Gesetzgeber bewegt sich innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, zumal sachlich einleuchtende Gründe für die Regelung bestehen.
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