| Zitierangaben: vom 26/03/2020, Nr. 43554 Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auftragsvergabe steigen stetig. Vor dem Hintergrund bestehender Berichtspflichten der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission (vgl. u. a. Art. 83 der Richtlinie 2014/24/EU), übermittelt die Bundesrepublik Deutschland u. Informationen zu den häufigsten Ursachen von Rechtsunsicherheiten bzw. einer falschen Anwendung des Vergaberechts (vgl. § 114 Abs. 1 GWB). Bei genauer Betrachtung der einzelnen Meldungen auf Ebene der Länder sowie Erfahrungswerten bei Prüfungen von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit Zuwendungen fällt auf, dass Auftraggeber und letztlich auch Bieter besonders häufig denselben Irrtümern im Vergaberecht unterliegen. Häufiger Irrtum: Die Ausnahmetatbestände für die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe nach VOB/A bzw. Bedeutung und Folgen der UVgO für die freihändige Vergabe. Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach UVgO berechtigen grundsätzlich zu Direktvergaben! Die Annahme zeigt gleich zwei Missverständnisse auf. Zum einen wird der Begriff der Direktvergabe in den Vergabeordnungen nur im Zusammenhang mit ausdrücklich festgesetzten Wertgrenzen verwendet.
Landesminister – bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist, j) Aufträge ausschließlich an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben werden sollen, k) Aufträge ausschließlich an Justizvollzugsanstalten vergeben werden sollen, l) für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Betracht kommt. (6) Leistungen bis zu einem Auftragswert von 500 Euro (ohne Umsatzsteuer) können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden (Direktkauf).
Freihändige Vergabe ist ein Vergabeverfahren, das nur bei Aufträgen, deren Wert unterhalb der Schwellenwerte liegt und auch dort nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Bei Freihändiger Vergabe werden Aufträge ohne ein förmliches Verfahren vergeben. Allerdings sind auch hier die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts wie Förderung des Wettbewerbs, Gleichbehandlung der Bieter usw. anzuwenden. Im Auftragsportal des Deutschen Ausschreibungsblattes können Sie zu beschränkten Verfahren eingeladen werden. Mit dem Hinterlegen eines erhaltenen Einladungscodes können Sie zur Angebotsabgabe bei Freihändigen und Beschränkten Vergaben aufgefordert werden. Einladungscode hinterlegen In der Unterschwellenvergabeordnung – UvgO – wird die freihändige Vergabe als "Verhandlungsvergabe" bezeichnet (§ 8 Abs. 1 u. 4, § 12 UVgO). Freihändige Vergabe von Bauleistungen Bauleistungen werden bei Freihändiger Vergabe ohne ein förmliches Verfahren vergeben (§ 3 Abs. 3 VOB/A). Eine Freihändige Vergabe von Bauleistungen ist zulässig, wenn die öffentliche Ausschreibung oder beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist, besonders, wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z.
Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist zulässig bei Auftragswerten ohne Umsatzsteuer bis zu € 50. 000, 00 bei Ausbaugewerken, bis zu € 150. 000, 00 bei Tiefbaugewerken und bis zu € 100. 000, 00 bei übrigen Gewerken oder wenn eine öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis gehabt hat oder wenn eine öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig ist. Eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ist zulässig, wenn die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann oder wenn die Bearbeitung des Angebots einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert. Bei einer beschränkten Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb ermittelt der Auftraggeber zunächst geeignete Bieter durch einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb. Anschließend fordert er diese zur Abgabe eines Angebots auf. Er kann dabei die Zahl der Bieter, die er zur Angebotsabgabe auffordert, im Vorfeld beschränken.
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