Erwerb durch Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Der Erblasser kann durch einen zu Lebzeiten abgeschlossenen Vertrag (häufiger Anwendungsfall: Lebensversicherungsverträge) bestimmen, dass nach seinem Tod eine bestimmte Leistung an eine von ihm benannte berechtigte Person zu erbringen ist. Neben den beiden vertragsschließenden Parteien (hier im Beispiel dann Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen) gibt es eine dritte Person, den Begünstigten im Todesfall. Merke Hier klicken zum Ausklappen Wird der bezugsberechtigte Dritte direkt in dem Vertrag genannt, entsteht sein Anspruch gemäß §§ 328 ff. BGB unmittelbar mit dem Erbfall. Zivilrechtlich werden solche Verträge als vor dem Tod vollzogene Schenkungen behandelt. Das Gemeinschaftskonto von Ehegatten im Erbfall - Ein eindeutiger Fall, oder nicht?. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Dies hat zur Folge, dass Verträge zugunsten Dritter, in denen ein Begünstigter direkt genannt wird, nicht in den Nachlass des Erblassers fallen, da der Erblasser den Anspruch auf die Leistung dem Nachlass schon zu Lebzeiten entzogen hat und der Berechtigte den Anspruch unmittelbar gegenüber dem Vertragspartner erwirbt.
Moderator: Verwaltung Luedien Vertrag zugunsten Dritter Ich hatte heute in der Uni eine rege Diskussion zum Thema "Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter". Ist dieser auf einen Vermieter/Eigentümer anwendbar, wenn der Mieter einen Werkvertrag mit einer Gesellschaft gegründet hat. Die Gesellschaft dann aus Fahrlässigkeit das Eigentum beschädigt hat? M. E. ist eine Leistungsnähe nicht gegeben. Was meint ihr? DiffMan Super Power User Beiträge: 815 Registriert: Mittwoch 20. Januar 2010, 08:10 Ausbildungslevel: Cand. iur. Re: Vertrag zugunsten Dritter Beitrag von DiffMan » Donnerstag 17. Februar 2011, 14:44 Jedenfalls keine Gläubigernähe. Skizzier den Sachverhalt mal etwas genauer. von Luedien » Donnerstag 17. Februar 2011, 14:51 Gerne. Eine GmbH schließt einen Werkvertrag mit K ab. Die Geschäftsräume der K befinden sich im Eigentum der E. Während der Arbeiten, die die GmbH (bzw. Vertrag zugunsten Dritter - Jurawelt-Forum. dessen GF) für K ausführt, werden Leitungen und Decken beschädigt. --> Schaden: 26. 000, - Stammkapital: 25.
Sind Schenkungen trotz Erbvertrag wirksam? Wenn Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und zugleich die Erben des Letztversterbenden bestimmen (häufig die Kinder), bleibt der überlebende Ehegatte grundsätzlich frei, zu Lebzeiten über sein Vermögen zu verfügen. Der überlebende Ehegatte ist nicht daran gehindert, das eigene Vermögen und das durch die Erbschaft nach dem erstversterbenden Ehegatten hinzugewonnene Vermögen auszugeben. Sofern der überlebende Ehegatte jedoch zu Lebzeiten Schenkungen zugunsten anderer Personen vornimmt, kann die Schenkung dem Vertragserben gegenüber unwirksam sein. Wann kann der Vertragserbe die Herausgabe des Geschenks verlangen? Der Vertragserbe kann aber in jedem Fall erst nach dem Tod des Erblassers die Herausgabe des Geschenks vom Beschenkten verlangen. So bestimmt § 2287 BGB, dass der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern kann, wenn der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht hat.
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