Während das AG die Anträge abwies, hatte die Antragstellung beim LG und beim BayObLG Erfolg. 2. Der Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes ergibt sich aus der Verletzung des zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden Schuldverhältnisses ( § 14 Nr. 1, Nr. 3 WEG und § 15 Abs. 3 WEG, sowie aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB und § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 249 Satz 1 BGB). 3. DAWR > Rückbaupflicht: Mieter muss ursprünglichen Wohnungszustand wiederherstellen < Deutsches Anwaltsregister. Ein allein gegen die Antragsgegnerin als Miteigentümerin eines Wohnungssondereigentums gerichteter Beseitigungs- und Duldungsantrag ist zulässig; Anträge können nicht so ausgelegt werden, dass sie sich von vornherein auch gegen die minderjährige Tochter und Bruchteilsmiteigentümerin zusammen mit der Antragsgegnerin gerichtet hätten. Eine hilfsweise Ausdehnung der Anträge auch auf eine Bruchteils-Miteigentümerin in der Beschwerdeinstanz ist nicht zulässig. Antragsänderung und -erweiterung werden im WE-Verfahren, also einem echten Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den Bestimmungen und den Grundsätzen des Zivilprozessrechtes behandelt (vgl. §§ 263ff.
Inakzeptable Einschränkung des § 1004 I 1 BGB Würde ein Anspruch aus § 1004 I 1 BGB verneint, wenn die störende Handlung beendet ist, so würde dies eine nicht zu akzeptierende Einschränkung des § 1004 I 1 BGB bedeuten. So hätte der Eigentümer keinen Anspruch auf Beseitigung, wenn der Störer die Einwirkungshandlung beendet hat, der Eigentümer aber mit den durch den Störer eingebrachten Sachen belastet ist. Denn der Eigentümer ist sodann in seiner Entscheidung welche Sachen und Stoffe auf seinem Eigentum sein sollen und welche nicht, beeinträchtigt. 2. Ansicht - Moderne Usurpationstheorie § 1004 I 1 BGB gewährt keinen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Störer Sachen auf das Eigentum des Anspruchsstellers verbracht hat, die dieser nicht haben will. Anspruch des Grundstückseigentümers auf Wiederherstellung bei unzulässigen Immissionen oder sonstigen rechtswidrigen Einwirkungen eines Dritten auf das Grundstück? | iurastudent.de. Nur wenn diese Sachen im Eigentum des Störers stehen, bietet § 1004 I 1 BGB eine entsprechende Anspruchsgrundlage. 2 Interpretation des § 1004 BGB genau wie § 985 BGB Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB ist genauso auszulegen wie der Vindikationsanspruch aus § 985 BGB.
Dasselbe gilt für Ersatzansprüche wegen Unterlassung der vertraglich übernommenen Wiederherstellung des früheren Zustandes der Pachtsache (Senat, NJW 1968, 2241 = LM § 558 BGB Nr. 13 = WM 1968, 1243). Anspruch auf wiederherstellung des ursprünglichen zustandes 7. b) In Rechtsprechung und Schrifttum wird darüber hinaus - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass es keine Rolle spielt, ob der Verpächter den Zahlungs- oder den Wiederherstellungsanspruch (Beseitigungsanspruch) geltend macht. Danach greift die kurze Verjährungsfrist des § 558I BGB auch dann ein, wenn der Pächter abredewidrig die von ihm mit Erlaubnis des Verpächters veränderte Sache bei Vertragsbeendigung nicht wieder in den früheren Zustand zurückversetzt und der Verpächter einen Anspruch auf Naturalherstellung, insbesondere auf Beseitigung der auf dem verpachteten Grundstück errichteten Anlagen oder Gebäude geltend macht (OLG Kiel, OberlandesgerichtZ 43, 55; Oberlandesgericht Hamburg, HRR 1929 Nr. 1641; SeuffA 83, 211; KG, JW 1932, 3008; Gelhaar, in: RGRK, 12. Aufl., § 558 Rdnr, 2; Staudinger-Emmerich, BGB, 12.
Normen § 249 S. 1 BGB Information Grundmodell des Schadensersatzes. Als Naturalrestitution wird die grundsätzliche Pflicht des Schädigers bezeichnet, den Zustand wiederherzustellen, der ohne Eintritt des Schadensfalles bestehen würde. Es besteht eine Pflicht zur Wiederherstellung eines wirtschaftlich gleichwertigen Zustandes. Rechtsgrundlage der Naturalrestitution ist § 249 S. 1 BGB. Gemäß § 249 S. 2 BGB hat der Geschädigte jedoch eine Ersetzungsbefugnis: Er kann anstelle der Naturalrestitution den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen, wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes noch möglich ist. Bei der Zerstörung oder dem Verlust einer vertretbaren Sache ( § 91 BGB, z. Urteil zum Umfang des Reparaturanspruches. B. neue Kfz, Wein, Möbel aus der Massenproduktion) besteht die Naturalrestitution in der Leistung gleichartiger Sachen. Der Schadensersatz für unvertretbare Sachen ist i. d. R. als Geldersatz nach § 251 BGB zu leisten. Ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (= die Naturalrestitution) nicht mehr möglich, so richtet sich der Schadensersatzanspruch nach § 251 BGB und ist als Geldersatz zu leisten.
2010 - 65 S 89/10 - Lärmbelästigungen: Vermieter schulden kein bestimmtes Verhalten zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands Maßnahmen zur Beseitigung von Lärmbelästigungen liegen daher im Ermessen des Vermieters Gehen von einem Mieter Lärmbelästigungen aus, so liegt es im Ermessen des Vermieters, welche Maßnahmen er zur Beseitigung ergreift. Ein bestimmtes Verhalten zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands schuldet er jedenfalls nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. In dem zu Grunde liegenden Fall gingen von einem Mieter Lärmbelästigungen aus. Ein Nachbar beschwerte sich darüber und verlangte von dem Vermieter etwas dagegen zu unternehmen. Der Vermieter mahnte den störenden Mieter daraufhin mehrmals ab. Anspruch auf wiederherstellung des ursprünglichen zustandes 9. Nachdem die Abmahnungen erfolglos blieben, kündigte der sich gestört fühlende Nachbar das Mietverhältnis und zog aus. Er verlangte von dem Vermieter... Lesen Sie mehr Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "vertragsgemäßer Zustand" finden Sie mit unserer Suchfunktion.
= NJW 1968, 2241). Wie sich aus den Ausführungen zu I 2 ergibt, hat der Kläger die Pachtsache am 1. 1974 in diesem Sinne zurückerhalten. b) Die Revision meint, die Verjährungsfrist habe erst zu laufen begonnen, als der Kläger im Mai 1976 die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangt habe. Diese Auffassung ist unrichtig. Der Kläger hatte nach Rückgabe der Pachtsache gegebenenfalls unter Inanspruchnahme eines Teiles der sechsmonatigen Verjährungsfrist ausreichend Gelegenheit, zu erklären, ob er die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen oder die von der Beklagte errichteten Anlagen gegen Entschädigung behalten wollte. Anspruch auf wiederherstellung des ursprünglichen zustandes de. Es wäre mit dem Zweck des § 558 BGB nicht zu vereinbaren, in einem solchen Fall die Verjährung erst in dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, in dem der Verpächter die ihm im Vertrag eingeräumte Wahl ausübt. Andernfalls hätte er es in der Hand, den Verjährungsbeginn hinauszuzögern. 4. Ob der Rechtsstreit, den die Parteien um die Berechtigung der Kündigung des Pachtvertrages geführt haben, für das vorliegende Verfahren in bezug auf den Ablauf der Verjährungsfrist Einfluss hatte, kann dahingestellt bleiben, weil er durch das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26.
Wie gesagt man sollte sich echt vor Termin einen Merkzettel machen wie Annegret schön beschrieben, denn vor einer Stunde ist man nie aus dem Behandlungszimmer raus Alles was einen auf dem Herzen liegt kann man dort los werden, ich denke jedem der Hilfe benötigt kann dort ruhigem Gewissens in deren Betreuung begeben viel Erfolg auch von uns Anke mit Nele Fränze(06/00) ühgeb. usw.
Das Sozialpädiatrische Zentrum (SPZ) am varisano Klinikum Frankfurt Höchst (Leitung: Chefärztin Dr. med. Mechthild Pies) ist eine spezialisierte Einrichtung der ambulanten Krankenversorgung von Kindern und Jugendlichen. Sozialpsychiatrischer Dienst / Landkreis Oder-Spree. Inhaltlicher Schwerpunkt sind alle Krankheiten bzw. Verdachtsfälle, die Entwicklungsstörungen, Verhaltensauffälligkeiten, Behinderungen oder seelische Störungen mit sich bringen oder bringen könnten. Behandelt werden Kinder von 0-18 Jahren (Säuglinge, Klein- und Schulkinder).
G. C. Schwabe Chefarzt *Mitglied der BAG SPZ
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