Die Facebook-Unternehmensseiten weisen einen engen Bezug zum öffentlich-rechtlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf und dienen daher primär der Erfüllung der den Rundfunkanstalten im Rundfunkstaatsvertrag zugewiesenen Aufgaben. Zudem werden die von den Rundfunkanstalten für die Facebook-Auftritte eingesetzten personellen Ressourcen zumindest teilweise auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträgen finanziert. III. Öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch In der Folge führt das VG München aus, dass der mit einer allgemeinen Leistungsklage verfolgte öffentlich-rechtliche Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB analog i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG resultieren kann. Die jeweiligen Nutzer der Facebook-Auftritte haben einen Anspruch auf gleichheitskonforme Zulassung zu der Kommentierungsfunktion. Beseitigungsanspruch • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. Eine öffentliche Stelle, die ein prinzipielles Zugangsrecht zu einer öffentlichen Einrichtung geschaffen hat, muss sich bei dessen Verwaltung an Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen.
Zahlreiche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, wie z. B. die ARD oder BR, unterhalten bei Facebook Unternehmensseiten, auf welchen Nachrichten und Informationen zu Sendungen zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang wird interessierten Facebook-Nutzern über die sog. Kommentierungsfunktion eine Diskussionsplattform bereitgestellt. Interessant ist bei dieser Fallgestaltung, inwiefern die Löschung von Kommentaren oder der Ausschluss einzelner Nutzer von der Kommentierungsfunktion durch die Seitenbetreiber eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darstellt und ob die jeweiligen Nutzer einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Wiederherstellung der gelöschten Kommentare bzw. Verjährung von Beseitigungsansprüchen (§1004 BGB) - Nichteinhaltung Abstandsflächen. auf Entsperrung von der Kommentierungsfunktion haben. Mit diesem Sachverhalt setzte sich das Verwaltungsgericht (VG) München in seinem Urteil vom 27. 10. 2017, Az. M 26 K 16. 5928 auseinander. I. Gegenstand der Entscheidung Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Aufhebung der Sperrung seines Facebook-Accounts von der Kommentierungsfunktion auf den Unternehmensseiten "Das Erste" und "BR24" habe.
Nachdem wir die Übernahme von erforderlichen Abstandsflächen strikt ablehnen, wurde uns telefonisch mitgeteilt, dass der Nachbar den Balkon wieder entfernen müsse. Unser Nachbar teilte uns unmittelbar nach Einschalten der Baubehörde, die eine Ortsbesichtigung durchführte, mit, dass er anwaltlich vertreten sei und sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfe, einen Rückbau nicht durchführen zu müssen. Wir müssen damit rechnen, dass dieser gegen den angekündigten Bescheid der Baubehörde Rechtsmittel einlegt oder auch langwierige und kostspielige Streitverfahren vor Gericht nicht scheut, allein um dadurch den Rückbau hinauszuzögern. Nach mehreren Monaten Wartezeit und ohne erfolgten Rückbau blieben mehrere schriftliche Anfragen an das Bauamt um Mitteilung des Sachstands unbeantwortet. Auf telefonische Nachfrage im Oktober 2020 wurde mündlich mitgeteilt, dass unser Nachbar von der Baubehörde angehört und um Rückbau gebeten wurde. Allerdings sei noch kein rechtsmittelfähiger Bescheid erlassen, sondern dem Nachbarn auf dessen Bitten zunächst 6 Monate Zeit gelassen worden, den Rückbau vorzunehmen, bevor Anfang April 2021 ein kostenpflichtiger Bescheid und Aufforderung zum Rückbau ergehe.
(Quasinegatorischer) Beseitigungsanspruch, (analog) § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Eigentumsbeeinträchtigung oder Verletzung eines der in den §§ 823 ff. BGB geschützten Rechte/Rechtsgüter Fortdauernde Beeinträchtigung Rechtswidrigkeit (Kein Ausschluss) Anspruchsgegner ist Störer Unmittelbarer Handlungsstörer Mittelbarer Handlungsstörer Zustandsstörer Rechtsfolge Beseitigung der fortdauernden Beeinträchtigung Für einen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung ist ein Verschulden nicht vorausgesetzt. [1] I. (Quasinegatorischer) Beseitigungsanspruch, (analog) § 1004 BGB analog Der Eigentümer kann gegen einen Störer nach § 1004 Abs. 1 BGB vorgehen, indem er Beseitigung der Beeinträchtigung geltend macht. Außerdem kann er nach § 1004 Abs. 2 BGB auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen vorgehen. Dem Besitzer stehen ebenfalls nach § 862 Abs. 1 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen einen Störer zu. Diese Ansprüche werden negatorische Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche genannt.
Der Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der K. - Straße in O. Die Straße ist in diesem Bereich eine Kreisstraße und war ursprünglich durchgehend asphaltiert. Im Jahr 2009 wurde die Oberfläche der Straße unmittelbar vor dem Anwesen der Kläger durch Entfernung des Asphaltbelags und Aufbringung eines Pflasterbelags umgestaltet. Mit Schreiben vom 23. September 2012 wandten sich die Kläger an den Stadtbürgermeister und wiesen auf die durch die Pflasterung erzeugten hohen Lärmpegel infolge der Abrollgeräusche von Kraftfahrzeugreifen hin. Gleichzeitig forderten sie die Stadt auf, entweder die Pflasterung zu entfernen oder diese mit einem geräuschdämmenden Belag abzudecken. Dies wurde von der Stadt abgelehnt, da es sich um eine Kreisstraße handele. Die Kläger machten dann gegenüber dem Kreis geltend, die durch den aufgebrachten Pflasterbelag unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu unterlassen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, woraufhin die Kläger Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegten.
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