03. 2017, Aktenzeichen XII ZB 109/16
5. März 2018 Kontrolle eines Ehevertrages (Foto: johannesspreter/) Ein Ehevertrag kann unwirksam sein, wenn die Gesamtregelung erkennbar einseitig zu Lasten einer Partei abgeschlossen wurde. 1. Sachverhalt Wann ist ein Ehevertrag wirksam? Die Parteien streiten im um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin heirateten im Jahr 1997. Ehevertrag sittenwidrig bg.com. Kurz vor der Eheschließung hatten sie einen Ehevertrag notariell beurkundet. In dem Ehevertrag vereinbarten sie: Gütertrennung Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegenseitige vollständiger Unterhaltsverzicht für den Falle der Scheidung Aus der Ehe ist im Jahr 2002 eine Tochter hervorgegangen. Die Ehefrau hat im Rahmen des Scheidungsverfahrens und der Folgesache Zugewinnausgleich Auskunft über das End- und Trennungsvermögen verlangt. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Stufenantrag zum Güterrecht abgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und den Ehemann zur Erteilung von Auskünften zum Trennungsvermögen und zum Endvermögen verpflichtet.
27. 01. 2009 528 Mal gelesen BGH stellt zum ersten Mal Sittenwidrigkeit wegen Überforderung des Unterhaltszahlers fest Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft? und damit auch ein Ehevertrag? sittenwidrig ist, wenn er gegen das? Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt?. Diese Formulierung überliefert zwar in eindrucksvoller Weise den pathetischen Geist des frühen 20ten Jahrhunderts, hilft jedoch bei der Lösung von konkreten Problemen wenig bis überhaupt nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat daher konkretere Kriterien entwickelt, mit denen die Sittenwidrigkeit von Eheverträgen beurteilt werden können. Die Kriterien der Sittenwidrigkeit von Eheverträgen? Ehevertrag sittenwidrig bgh urteil. weiter Gestaltungsspielraum Allgemein lässt sich sagen, dass der BGH sehr strenge Voraussetzungen an die Sittenwidrigkeit stellt. Noch lange nicht jede Benachteiligung des Expartners führt damit zur Nichtigkeit des Ehevertrags.
So ist immer zu schauen, ob die Benachteiligung durch den Ehevertrag nicht durch Vorteile an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden können oder es bestimmte individuelle Belange gibt, die eine Benachteiligung rechtfertigen. Insgesamt beobachten wir, dass die Rechtsprechung mit der Verwerfung eines Ehevertrags wegen Sittenwidrigkeit eher sparsam umgeht. Ehevertrag sittenwidrig bgh folgt eugh planet49. Die Konsequenz dieser Einzelfallabhängigkeit ist, dass individuelle Beratung? gerade auch vor Schließung eines Ehevertrages? unumgänglich ist. Wer hier eine wasserdichte Vertragsgrundlage schafft, kann damit kosten- und zeitaufwändigen Ärger vermeiden. Andreas Jäger Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Erbrecht
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