Dafür, dass der Antragsgegner im Kernbereich seiner Persönlichkeitsrechte betroffen wäre, ist daher nichts ersichtlich. Recht am eigenen Bild - Gewerkschaft der Polizei. Hinzukommt, dass es sich bei den gefertigten Aufnahmen nicht um eine anlasslose, permanente Bildaufzeichnung handelt, sondern die Antragstellerin hat in einer konkreten Situation nur einzelne Bilder vom Antragsgegner angefertigt. Im Ergebnis verbleibt es dabei: Eine Aufnahme anderer Personen ist weder per se unzulässig noch muss man sich in Beweisnot wegen pauschaler Beweisverwertungsverbote begeben. Gute Argumentation und Lebensnähe sind die ausschlaggebenden Faktoren – dass man nicht bei jedem Richter damit rechnen darf hat das Familiengericht (Amtsgericht Schöneberg) allzu peinlich untermauert.
Die Partei hingegen ist nur an die Frist der §§ 68 Abs. 1 S. 3 ff., 63 Abs. 3 S. 2 GKG gebunden. Die Streitwertbeschwerde hat hier innerhalb von 6 Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung oder Erledigung des Rechtsstreits zu erfolgen. Nicht auf dem eigenen recht bestehen und. Ergeht die Streitwertfestsetzung erst innerhalb des letzten Monats dieser Frist, verlängert sich die Beschwerdefrist auf einen Monat nach Zustellung oder Mitteilung der Streitwertfeststellung. 14 Im Falle einer versäumten Frist räumt § 68 Abs. 2 GKG dem Mandanten und § 33 Abs. 5 RVG dem Rechtsanwalt ein, ein Recht auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ein. Notwendig ist dazu, dass der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. Das fehlende Verschulden wird vermutet, wenn die Streitwertentscheidung nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war. 15 Die Streitwertbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Für den Rechtsanwalt entstehen nur Gebühren nach Nr. 3500 VV RVG, wenn er die Streitwertbeschwerde für den Mandanten einlegt oder er einen anderen Rechtsanwalt bei der Heraufsetzungsbeschwerde vertritt.
Die persönlichen Interessen der abgebildeten Person haben demzufolge zurückzutreten, wenn der Inhalt und Charakter der Abbildung eine zeitgeschichtliche Dokumentation darstellt. Polizeiliche Auflösungsaktionen einer Demonstration stellen bspw. stets Vorgänge der Zeitgeschichte dar. Der Polizeibeamte als Träger öffentlicher Gewalt muss die Offenbarung dieser Teilnahme also hinnehmen (so bereits OLG Celle Urteil vom 25. 09. 1978 – 2 Ss 157/78), es sei denn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 KunstUrhG (Verletzung eines berechtigten Interesses) sind erfüllt. Wenn es also "nur" um die Dokumentation eines Versammlungsgeschehens geht, ist dem Fotografieren und Veröffentlichen nichts entgegenzusetzen (Aufnahmen des Einsatzgeschehens). Ein Einschreiten wäre sogar als nicht gerechtfertigter Grundrechtseingriff zu qualifizieren. § 3 Gegenstandswertbestimmung / a) Streitwertbeschwerde | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Schwelle ist aber dann überschritten, wenn ein Foto aus "nächster Nähe" gefertigt wird (VG Göttingen aaO). Fazit: Die Beamten brauchen außerhalb des Bereichs des Zeitgeschehens nicht zu tolerieren, dass Aufnahmen – oder sogar Portraitaufnahmen - zur Verbreitung und zur Schau Stellung (typischer Weise zur Einstellung in das Internet) gefertigt und veröffentlicht werden.
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Persönlichkeitsrechte - Illustration () Lizenz: cc by-nc-nd/3. 0/de/ Eigentlich müsste das Allgemeine Persönlichkeitsrecht mit dem Tod einer Person seinen Anknüpfungspunkt verlieren und deshalb erlöschen. Dies ergibt Sinn, wenn man sich die Allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes als eine der beiden grundrechtlichen Absicherungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor Augen führt: Wie soll ein Verstorbener seine Persönlichkeit noch frei entfalten und entwickeln können? Allerdings verbleibt über den Tod hinaus ein Achtungsanspruch vor dem Menschen als solches sowie vor seiner Lebensleistung. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn 1971 in seiner Externer Link: Mephisto-Entscheidung aus Externer Link: Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes hergeleitet, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Nicht auf dem eigenen recht bestehen van. Genau genommen gibt es damit kein postmortales Persönlichkeitsrecht, sondern einen postmortalen Persönlichkeitsschutz. Die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts schützen das Ansehen der Person in der Gesellschaft.
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