Die Einhaltung der pragmatischen KISS-Regel ("keep it simple and stupid") reicht bei der Ausarbeitung und Änderung von Vertragsregelugen in keinem Falle. Denn vielfach wird schlicht übersehen, dass das Erstellen von formularmäßigen Dienstwagenüberlassungsverträgen bis hin zu einer vorformulierten Car Policy rechtlich gesehen nichts anderes ist, als das Erarbeiten von Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305ff. BGB. Was muss bei der Firmenwagenüberlassung geregelt werden?. Diese unterliegen regelmäßig der Inhaltskontrolle durch die Gerichte. Insbesondere müssen individuelle Dienstwagenüberlassungsverträge und die Car Policy mit den allgemeinen Regelungen für jede Fahrzeugüberlassung inhaltlich aufeinander abgestimmt sein. Widersprechen sich Regelungen, können diese im schlimmsten Falle ganz unwirksam sein. Außerdem sind auch anderweitige Verträge wie Leasing-(Rahmen-)verträge und Versicherungsverträge mit in die Betrachtung einzubeziehen. Um kostenträchtigen Fehlern vorzubeugen, bedarf es hier detaillierter Rechtskenntnisse aus dem Arbeits- und Steuerrecht sowie aus einer Vielzahl von anderen Rechtsgebieten, deren Gegenstand die Überlassung von Dienstwagen – und sei es auch nur am Rande – berührt.
Autor*in: Joachim Welper (Dipl. -Betriebswirt, Steuerberater, Business Coach, langjähriger Autor im Bereich Unternehmensführung)
Wichtige regelungsbedürftige Punkte bei der Dienstwagenüberlassung In der Regel sind folgende Punkte in vertraglichen Regelungen zur Dienstwagenüberlassung zu berücksichtigen: Allgemeine Regelungen: Anspruch auf den Dienstwagen Verhältnis zum Individual-Arbeitsvertrag Geltungsbereich einer evtl. Car Policy Geltung von Betriebsvereinbarungen Tarifvertragliche Regelungen Datenverarbeitung und Datenschutz Nutzungsregelungen: Fahrzeugbezeichnung /-beschreibung (Überlassungsgegenstand) Fahrzeugausstattung (insbes. Vereinbarung zuzahlung firmenwagen muster pdf. Pflichtausstattung) Sonderausstattung / Zuzahlung Überlassungsdauer /-zeitraum Nutzungsumfang und Kilometergrenzen (Leasingvertrag! )
Sie mindern den geldwerten Vorteil. Dazu zählen: Monatspauschale Kilometerpauschale Leasingrate Einzelne Kfz-Kosten Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Überlassung eines Firmenwagens gegen Gehaltsumwandlung: Werbungskostenabzug? - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnsitz und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Trägt der Arbeitnehmer beispielsweise sämtliche anfallenden Kraftstoffkosten zusätzlich zum Gehaltsverzicht für den Firmenwagen selbst, mindern diese Kosten den geldwerten Vorteil bei der Ermittlung der Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung. Zur Verdeutlichung, wann sich eine Gehaltsumwandlung lohnt, folgendes Beispiel eines Leasingfahrzeugs mit einer Fahrleistung von 20. 000 km im Jahr: Quelle: Die Gehaltsumwandlung setzt sich hier aus der Leasingrate und dem entstandenen Mehrwert des geldwerten Vorteils zusammen.
Bereits im Vorfeld der Überlassung von Dienstwagen bietet es sich an, grundlegende Überlegungen zu den regelungsbedürftigen Fragen anzustellen. Dabei stellt sich stets die Frage, welche Punkte für die Dienstwagenüberlassung unabdingbar sind und für welche anderen Aspekte sinnvollerweise eine vertragliche Klärung durch Überlassungsregelungen vorgenommen werden sollte. Vereinbarung zuzahlung firmenwagen master site. Die Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer kann nämlich auch ohne gesonderte vertragliche Regelung im Rahmen des Arbeitsvertrags erfolgen. Dies ist allerdings nicht immer die beste Lösung. Denn wer als Arbeitgeber und Fahrzeughalter bei der Firmenwagenüberlassung gar nichts regelt, hat im Streitfall vielfach das Nachsehen – insbesondere dann, wenn nicht nur Poolfahrzeuge zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sondern auch die private Nutzung von Dienstwagen erlaubt ist. Auf einen Blick: Ein Dienstwagenüberlassungsvertrag ist nicht zwingend erforderlich, jedoch empfehlenswert. Werden keine weiteren Regelungen getroffen, haben Unternehmen im Schadenfall meist das Nachsehen.
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