Hat der Täter subjektiv mit einem Übergreifen auf den Wohnteil gerechnet, zu dem es nicht gekommen ist, so liege allenfalls ein Versuch vor (Münchener Kommentar StGB/ Radtke, 3. Aufl. 2019, § 306a Rn. 37; Schönke/Schröder/ Heine/Bosch StGB, 30. 2019, § 306a Rn. 11; Kraatz JuS 2012, 691, 693). Kritik: Bei § 306a I handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Diese Ansicht nähert den Tatbestand einem konkreten Gefährdungsdelikt an. Ansicht 2: Für das Inbrandsetzen könne es bereits ausreichen, dass in einem gemischt genutzten Gebäude nur der gewerblich genutzte Teil in Brand gesetzt wird (BGH NJW 1987, 140). Der in Brand gesetzte Gebäudeteil muss jedoch mit dem Wohngebäudeteil ein einheitliches Gebäude bilden und es muss nicht auszuschließen sein, dass das Feuer auf für das Wohnen wesentliche Gebäudeteile übergreift (BGH NStZ 2007, 270; BGH NStZ 2011, 214). Über die Einheitlichkeit des Gebäudes entscheidet v. Schwere Brandstiftung, § 306a I StGB | Jura Online. a. dessen bauliche Beschaffenheit (gemeinsamer Flur, durchgehendes Treppenhaus, Brandschutzvorkehrungen zwischen Gebäudeteilen usw. ).
Das Abstellen darauf und eine damit einhergehende Rechtfertigung der extensiven Auslegung findet aber bereits dem Wortlaut nach keine Stütze im Gesetz. 6 Die generelle Gemeingefährlichkeit der Tathandlung wird über den Angriff auf das Tatobjekt (iSd. Nr. 3) erzeugt. Die Betroffenheit der Tatobjekte aus Nr. 3 ist bereits deshalb erforderlich, weil die rechtsgutsbezogene generelle Gemeingefährlichkeit der Tathandlungen über den Angriff auf das entsprechende Tatobjekt erzeugt wird. 7 Lass dir das Thema Können die Tatbestände des § 306a I StGB auch dann erfüllt sein, wenn bei gemischt genutzten Gebäuden ein Gebäudeteil in Brand gesetzt wird, der nicht zur Wohnung von Menschen bzw. nicht zeitweise als Räumlichkeit zum Aufenthalt von Menschen dient? Rechtsprechung: NStZ 2010, 452 - dejure.org. noch mal ausführlich erklären auf Jura Online! Zurück zu allen Streitständen Karrierestart Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber Du hast eine Frage zum Thema?
Überblick Anknüpfend an den vorherigen Meinungsstreit, stellt sich nun die Frage, ob die dort vertretenen Grundsätze auch dann gelten, wenn der gewerbliche genutzte Teil des Gebäudes nun nicht in Brand gesetzt wird, sondern durch Brandlegung (teilweise) zerstört wird. Diese weitergehende Frage ist nur innerhalb der Auffassung umstritten, die eine vollendet Inbrandsetzung der Objekte iSd. § 306a I Nr. 1 und Nr. 3 StGB annimmt, obwohl nur der gewerblich genutzte Teil in Brand gesetzt wird. Es stellt sich also die Frage, ob dies auch gilt, wenn es sich nicht um eine Inbrandsetzung, sondern um eine Brandlegung handelt. Ist § 306a I Nr. 1 StGB also erfüllt, wenn bei einem gemischt genutzten einheitlichen Gebäude der gewerblich genutzte Gebäudeteil durch Brandlegung teilweise zerstört wird und das Feuer auf höher gelegene Wohnungen hätte übergreifen können? Brandstiftung - strafrecht-faq.de. Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites 1. Ansicht - § 306a I Nr. 1/Nr. 3 StGB ist bei einer teilweisen Zerstörung durch Brandlegung nicht erfüllt, wenn nur der gewerblich genutzte Gebäudeteil zerstört wurde.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 157 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 456/09, Beschluss v. 01. 04. 2010, HRRS 2011 Nr. Gemischt genutzte gebäude brandstiftung. 157 BGH 3 StR 456/09 - Beschluss vom 1. April 2010 (LG Kiel) Schwere Brandstiftung (andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient); Wohnmobil; Wohngebäude (zusammengesetzte Gebäude; gemischt genutzte Gebäude). § 306a Abs. 1 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Der Qualifikationstatbestand der schweren Brandstiftung (§ 306a StGB) ist beim Inbrandsetzen eines für sich nicht Wohnzwecken dienenden Gebäudeteils nur erfüllt, wenn dieser Teil mit einem Wohngebäude in einer solchen Weise verbunden ist, dass von einem einheitlichen, mehreren Zwecken dienenden Gebäude ausgegangen werden kann. In diesem Falle nämlich genügt es, wenn der Täter allein den nicht zum Wohnen dienenden Teil niederbrennen will. Demgegenüber genügt die Gefahr, dass ein Feuer von einem nicht Wohnzwecken dienenden Teil auf ein Wohngebäude hätte übergreifen können, für die Annahme eines einheitlichen Gebäudes alleine nicht.
Somit entspricht der vorliegende Beschluss dem Sinn und Zweck des § 306a StGB. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin
Durch die Norm wird ein Tun unter Strafe gestellt, das typischerweise das Leben von Bewohnern und anderen Personen gefährdet. Ob das Rechtsgut tatsächlich gefährdet wird, ist unerheblich. Die selbst von einem Sachkundigen oft kaum zuverlässig vorauszuberechnende Entwicklung eines Feuers lässt es geboten erscheinen, schon die abstrakte Gefährdung unter erhöhte Strafdrohung zu stellen. Diese Gefährdung liegt vor, sobald das Gebäude brennt. Hieran ändert sich nichts, wenn in einem Gebäude nur ein Teil der Räume Wohnzwecken dient. 4 2. Ansicht - Gerade die durch § 306a Nr. 2 geschützten Räumlichkeiten müssen in Brand gesetzt werden. Die Inbrandsetzung allein des gewerblich genutzten Gebäudeteils genügt daher nicht. 5 Bis dahin liegt allenfalls ein Versuch vor. Die Gegenauffassung wird den tatbestandlichen Strukturen des § 306a StGB nicht gerecht und verkennt die Anforderungen an die generelle Gemeingefährlichkeit der Tathandlung. Die Gegenauffassung benennt u. a. als Kriterium, dass die Gefahr bestehen muss, dass das Feuer auf die Tatobjekte der Nr. 3 übergreifen muss.
Rechtsprechung BGH, 26. 01. 2010 - 3 StR 442/09 /BGH Zitiervorschläge BGH, 26. 2010 - 3 StR 442/09 /BGH () BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09 /BGH () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweise: Die Gartenabfallsammelplätze in Gildehaus in der Fahlstiege und in Nordhorn in der Otto-Hahn-Straße bleiben vorerst weiterhin geschlossen. Anlieferungen sind nur bis 1 Kubikmeter möglich. Es erfolgt kein Verkauf von Produkten wie Kompost und Hackschnitzel. Wertstoffhöfe Sämtliche Plätze in der Zeit vom 27. Mai jeweils täglich von 9 bis 17 Uhr: Ab dem 4. Mai wie folgt: Wertstoffhöfe in Nordhorn (Otto-Hahn-Str) und Isterberg (B403): Montag, Mittwoch, Freitag und Samstag jeweils von 9 bis 17 Uhr, Entsorgungszentrum Wilsum: Montag, Mittwoch und Freitag jeweils von 8 bis 16 Uhr; Samstag von 8 bis 12 Uhr. Hinweise: Bargeldlose Bezahlung bei gebührenpflichtigen Anlieferungen wird aus Hygienegründen dringend empfohlen. Wertstoffhof Isterberg - Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Grafschaft Bentheim. Anlieferung in der Zeit vom 27. Mai von maximal 2 Kofferraumladungen (entspricht einem Pkw mit einem kleinen Anhänger). Ferner appelliert der AWB an die Bürgerinnen und Bürger, möglichst nur allein die Plätze anzusteuern. Es werden ausschließlich Abfälle von Kunden aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim angenommen.
Nicht alle Wertstoffhöfe oder Kompostanlagen in Bayern sind im Dezember Lockdown geschlossen. Letztlich ist es von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich, und jede Gemeinde in der Corona-Krise kann für sich entscheiden, ob sie den Wertstoffhof öffnet oder nicht. Das zuständige Ministerium hat allerdings an die Wertstoffhöfe im Freistaat appelliert, auch während des Lockdown geöffnet zu haben. Wertstoffhöfe München geöffnet So werden die Wertstoffhöfe in der Landeshauptstadt beispielsweise geöffnet sein. Allerdings bittet der Münchner Abfallwirtschaftsbetrieb eindringlich darum, nur wegen wirklich wichtiger Entsorgungen zu den Münchner Wertstoffhöfen zu kommen. Wertstoffhöfe öffnen ab Montag wieder - NordNews.de. Sonst riskiere man, dass die Wertstoffhöfe doch wegen Überfüllung schließen müssen. Außerdem sind auf den Wertstoffhöfen natürlich die Hygiene-, Abstands- und Maskenpflichtregeln einzuhalten. Ob der Wertstoffhof in Ihrer Gemeinde geöffnet ist - und wie die Schließzeiten zu Weihnachten und Neujahr aussehen, erfragen Sie bitte vor Ort.
"Eine komplette Rückkehr zur Normalität aber wird es auch nach dem 4. Mai noch nicht geben. Für Wertstoffhöfe wie Gartenabfallsammelplätze gelten dann geänderte Öffnungszeiten und auch einige Einschränkungen. " Ziel sei es, Phasen mit erhöhtem Kundenaufkommen zu vermeiden und gleichzeitig die erforderlichen Personalressourcen vorzuhalten. "Wenn sich diese Praxis bewähren sollte, werden wir diesen Service als vorläufige Normalität bis zum Ende der Pandemie etablieren", so Bröcker. Die neuen Öffnungszeiten der Annahmestellen für den Zeitraum der Pandemie sind wie folgt: Grünabfallplätze Sämtliche Plätze am Mittwoch, 22. und Samstag, 25. April von 9-17 Uhr sowie ab dem 4. Mai wie folgt: NOH Resum, NOH Döppers Kamp und Gildestraße Bad Bentheim: Dienstag und Donnerstag jeweils von 13 bis 17 Uhr; Samstag von 9 bis 17 Uhr. Neuenhaus (Scholtenstiege), Uelsen (Uelser Feld), Emlichheim (Ringer Str. ), Wietmarschen (Rupingdiek) und Schüttorf (Quendorfer Str. ): Dienstag von 13 bis 17 Uhr; Samstag von 9 bis 17 Uhr.
1 Wertstoffhof ( Entfernung: 10, 43 km) Ahlder Straße., 48488 Emsbüren wertstoffe, recycling, wertstoffhof 2 Wertstoffhof Emsbüren-Ahlde ( Entfernung: 11, 67 km) Ahlde 63, 48488 Emsbüren eleltronikschrott, haushaltsgeräte, ahlde, wertstoffhof, papier, holz, bauschutt, metall, glas, gartenabfälle 3 AWB Annahmestelle ( Entfernung: 1, 11 km) Bentheimer Str. 1, 48465 Isterberg awb, abfall, recycling, entsorgung, annahmestelle 4 Olde Bolhaar Eco-Service GmbH ( Entfernung: 5, 96 km) Fahlstiege 16, 48455 Bad Bentheim olde, logistik, zerkleinerungen, recycling, transport, bolhaar, service, absiebungen, eco, landschaftsbau 5 AWB Annahmestelle ( Entfernung: 8, 46 km) Fennastr. 114, 48529 Nordhorn awb, abfall, recycling, entsorgung, annahmestelle
Restabfälle wie z. B. Haus- und Gewerbeabfall, Sperrmüll, Baumischabfall Recyclebare Abfälle wie z. Altkleider, Bauschutt (Beton, Steine, Ziegel, Keramik, Ton), Holz, Metall, Papier, Batterien (inkl. Kfz-Batterien), Elektroaltgeräte und Lampen, belastetes Altholz (Gartenbauholz), DVD´s, Druckerpatronen. Weitere Infos zu Elektroschrott finden Sie in unserem Abfall-ABC Zusätzlich können Sonderabfälle privater Herkunft an Samstagen von 09. 00 - 13. 00 Uhr abgegeben werden. Hier finden Sie eine Übersicht der Termine für das laufende Jahr.