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Wie immer man zum Überschuldungstatbestand steht, man kann aufgrund einer bloßen Expertenbefragung nicht etwas wissenschaftlich Haltbares über volkwirtschaftliche Vor- oder Nachteile aussagen. Und geradezu widersprüchlich ist es, einerseits die geringe Bedeutung des § 19 InsO in der Praxis zu betonen und andererseits von "volkswirtschaftlichen Vorteilen" einer Änderung dieses — ja nicht praktizierten — Tatbestands zu sprechen. Meine eigene Einschätzung der volkwirtschaftlichen Auswirkungen der Änderung des Überschuldungstatbestands im Rahmen der Finanzkrise sieht jedenfalls anders aus ( hier). 6. Die Fortführungsprognose im Fall eines Start-up-Unternehmens – eureos gmbh l Wir beraten persönlich. Das Resümee der Verf. lautet: Geänderten Überschuldungstabestand beibehalten, am besten aber § 19 InsO ganz abschaffen. In Wahrheit bestätigt diese Untersuchung allenfalls einen bereits vorher eingenommenen Standpunkt der Untersucher und daneben noch etwas, über das hinter vorgehaltener Hand ohnehin Einigkeit besteht: Die heute praktizierte Rechnungslegung widerspricht in aller Regel eklatant dem zentralen Grundsatz des Bilanzrechts, nämlich ein wahres und faires Abbild des Unternehmens zu zeichnen.
(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. (2) 1 Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. 2 Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen. (3) 1 Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. § 19 InsO - Einzelnorm. 2 Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
Ist die Fortführungsprognose negativ, folgt daraus die Insolvenzantragspflicht. Ist sie positiv, kann das Gesellschaftsvermögen neu bewertet werden. Anstelle von Liquidationswerten kann im Überschuldungsstatus dann von Fortführungswerten ausgegangen werden. 19 inso fortführungsprognose de. Ergibt sich auch dann eine Überschuldung, bleibt es bei der Insolvenzantragspflicht. Wenn dagegen unter Zugrundelegung von Fortführungswerten (Going-Concern-Werten) festgestellt wird, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gedeckt werden, liegt keine Überschuldung vor. Das Unternehmen kann weiter am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, ohne einen Insolvenzantrag stellen zu müssen.
Rz. 17 Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO sind Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 InsO zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, nicht bei den Verbindlichkeiten im Überschuldungsstatus zu berücksichtigen. Gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO setzt die Nichterfassung im Überschuldungsstatus voraus, dass der Gesellschafter einen ausdrücklichen Rangrücktritt hinter die nachrangigen Verbindlichkeiten des § 39 Abs. 1 InsO vereinbart hat. Somit ist in Fällen, in denen eine Überschuldungsbilanz aufgrund einer negativen Fortführungsprognose aufzustellen ist, die (qualifizierte) Rangrücktrittserklärung geeignet, die Überschuldungssituation und folglich den Eintritt der Insolvenzantragspflicht ggf. Positive Fortbestehensprognose trotz unverbindlicher Finanzierungszusage? - Noerr. zu vermeiden. [1] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium.
15. 09. 2021 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 20. 19 inso fortführungsprognose code. Juli 2021 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzgrund der Überschuldung – zumindest für den Fall eines Start-up-Unternehmens bzw. der Finanzierungsbereitschaft durch Dritte – weiterentwickelt. Das OLG Düsseldorf entschied, dass eine Überschuldung nicht vorliegt, wenn eine positive Fortführungsprognose vorliegt und dies auch der Fall sein kann, wenn davon ausgegangen wird, dass zukünftig ein Dritter die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Dazu sei ein rechtlich gesicherter, einklagbarer Anspruch gegenüber dem Dritten nicht erforderlich. Dies gelte insbesondere im Fall eines Start-up-Unternehmens, bei dem ein finanzkräftiger Dritter bereits in der Vergangenheit erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt und zudem bekundet hat, dies auch in Zukunft zu tun. Zusätzlich sei dann aber erforderlich, dass ein nachvollziehbares operatives Konzept vorliegt, das zukünftig eine Ertragsfähigkeit des Unternehmens erwarten lässt.
Tatsächliche Gegebenheiten, die Zweifel an der Fortführungsfähigkeit aufkommen lassen, können in Gestalt technischer, politischer oder ökologischer Risiken für die Unternehmensfortführung auftreten. Damit geht die handelsrechtliche Fortführungsprognose deutlich über die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose hinaus. Den wesentlichen Maßstab zur Beurteilung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose bildet in der Praxis der IDW PS 270: "Die Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit im Rahmen der Abschlussprüfung". 19 inso fortführungsprognose 2019. Gemäß IDW PS 270 kann zusammenfassend dann von der Unternehmensfortführung ausgegangen werden, "wenn das Unternehmen in der Vergangenheit nachhaltige Gewinne erzielt hat, leicht auf finanzielle Mittel zurückgreifen kann und keine bilanzielle Überschuldung droht". Der Prognosezeitraum für die Beurteilung dieser kumulativ zu erfüllenden Kriterien beträgt laut IDW PS 270 mindestens 12 Monate. Erstellung Fortführungsprognose im insolvenzrechtlichen Sinne nach IDW S 11 (ehemals PS 800) Erstellung Fortführungsprognose im handelsrechtlichen Sinne nach IDW PS 270 Unterstützung bei der Planerstellung für einen Planungszeitraum von mindestens 12 Monate (IDW PS 270, Stand 09.