Art. 49 Abs. 1 S. Dr ruer platz franklin. 1 lit. a DSGVO ein, dass Ihre Daten in den USA verarbeitet werden. Die USA werden vom Europäischen Gerichtshof als ein Land mit einem nach EU-Standards unzureichendem Datenschutzniveau eingeschätzt. Es besteht insbesondere das Risiko, dass Ihre Daten durch US-Behörden, zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken, möglicherweise auch ohne Rechtsbehelfsmöglichkeiten, verarbeitet werden können. Datenschutzerklärung
Pate des Steins ist der Bochumer Alt-Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber. Die Gravur lautet: "HIER WIRKTE DR. OTTO RUER JG. 1879 OBERBÜRGERMEISTER 1925–1933 FLUCHT IN DEN TOD". [1] Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ernst-Albrecht Plieg: Dr. Otto Ruer.
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[63] Rz. 69 Mit der Überweisung des Anspruchs ( § 835 Abs. 1 ZPO) kann der Gläubiger das Recht des Schuldners auf Aufhebung geltend machen. Er kann daher die Zwangsversteigerung des Grundstücks zur Aufhebung der Gemeinschaft beantragen ( §§ 180 ff. ZVG; sog. Teilungsversteigerung) und betreiben und dann den auf den Schuldner entfallenden Erlösanteil einziehen. Rz. 70 Taktischer Hinweis Der Schuldner selbst kann nach Pfändung des Anspruchs den Antrag auf Teilungsversteigerung weiterhin stellen [64] sowie weiterhin Verfügungen vornehmen (z. B. Verkauf). Hierdurch wird der Pfändungsgläubiger zum Handeln gezwungen, weil danach kein Schutzbedürfnis des Pfändungsgläubigers bei der Teilungsversteigerung gegeben ist, da eine Erlösverteilung außerhalb des Verfahrens stattfindet. Zwangshypothek / Eintragung / ungeteilter Nachlass - Prof. Dr. Wolfgang Burandt. Die Grundstücksbeschlagnahme in einem solchen Verfahren dient insbesondere nicht dazu, die Berücksichtigung des Pfändungsgläubigers bei der Auseinandersetzung der Teilhaber sicherzustellen. Auf die sich danach ergebenden Ansprüche kann der Gläubiger daher nur mittels Forderungsvollstreckung, also durch Pfändung des dem Schuldner zustehenden Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Erlöses, zugreifen.
Zum Eigentumsübergang auf T gehört zwingend die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch. Im Wege der Berichtigung kann sie nicht vorgenommen werden, weil das Grundbuch insofern nicht unrichtig ist. Der Beteiligte hat für die Eintragung der Zwangshypothek auch kein erweitertes Antragsrecht nach § 14 GBO. Denn die Eintragung von Schuldner und Drittschuldner als Erben in Erbengemeinschaft ermöglicht dem Beteiligten auf der Grundlage des Titels auch dann nicht die Vollstreckung in das Wohnungs-eigentum. Steht nämlich der Schuldner weder als Alleineigentümer noch als Miteigentümer des Grundstücks (Wohnungseigentums), sondern als Mitglied einer Erbengemeinschaft im Grundbuch, so darf das Grundbuch eine Zwangshypothek mit der Folge, dass ein Miterbenanteil belastet wird, nicht eintragen. Insoweit unterliegt der gesamthänderisch gebundene Anteil am Grundstück nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, sondern nur dem Zugriff im Wege der Forderungspfändung (§ 859 Abs. 2 m. Abs. " Anmerkung: Die Entscheidung ist konsequent, wenn man sich vor Augen hält, dass ein Miterbe beispielsweise auch nicht befugt ist, bevor der Nachlass nicht geteilt wurde, über einzelne Nachlassgegenstände zu verfügen.