6. 2010 wurde das Vergaberecht erneut modifiziert. Zuletzt erfuhr das Vergaberecht im April 2016 eine grundlegende Überarbeitung. Diese neuerliche Reform folgte auf den Erlass neuer Vergaberichtlinien in 2014 und verfolgt verschiedene Ziele. Genannt werden u. a. die Modernisierung und die Vereinfachung des Vergaberechts sowie die stärkere Berücksichtigung von Politikzielen. [4] Während das Vergabeverfahren an sich im Rahmen dieser neuerlichen Reform einige Veränderungen erfuhr, wurde das Vergabeprozessrecht, abgesehen von einer Verschiebung des Normenkomplexes aus den §§ 102 ff. GWB in die §§ 155 ff. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte ab. GWB, kaum inhaltlich berührt. Zu erwähnen ist hier, dass eine Anpassung an den Umstand stattgefunden hat, dass jetzt auch die Konzessionsvergabe dem Nachprüfungsverfahren unterliegt. [5] Rz. 6 Infolge der gesetzlichen Regelungen seit Ende der 90er Jahre kann insbesondere der Bieter bei Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte durch das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und ggf.
Mecklenburg-Vorpommern (in Kraft seit dem 1. Januar 2019) Thüringen (in Kraft seit dem 1. Dezember 2019) Niedersachsen (in Kraft seit dem 1. Januar 2020) Berlin (in Kraft seit dem 1. April 2020) Hessen (in Kraft seit dem 1. September 2021) Die UVgO regelt vor allem die zulässigen Verfahrensarten im unterschwelligen Bereich und ihren Ablauf. Als solche benennt § 8 UVgO die Öffentliche Ausschreibung, die Beschränkte Ausschreibung (mit und ohne Teilnahmewettbewerb) und die Verhandlungsvergabe (mit und ohne Teilnahmewettbewerb). Die bislang gestattete freihändige Vergabe hingegen entfällt; an ihre Stelle tritt die Verhandlungsvergabe. 2014/23/EU Richtline Konzessionsvergabe - aumass eVergabe. Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) Seit Mai 2011 gilt auf Landesebene das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVgG). Hierin sind Vergaben von öffentlichen Aufträgen, soweit ihr Wert bei Bauaufträgen 50. 000 Euro und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 20. 000 Euro netto überschreitet, geregelt. Es enthält Verpflichtungen zur Tariftreue für ausgewählte Aufträge (zum Beispiel im Personennahverkehr) und zur Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen (Mindestarbeitsbedingungen) - für die auch Sanktionsregelungen in die Verträge aufzunehmen sind.
Das Urteil des OLG Düsseldorf könnte somit dazu führen, dass einer der wesentlichen Unterschiede zwischen dem Ober- und Unterschwellenbereich eingeebnet wird. Allerdings ergibt sich aus dem Gesetz keine eindeutige Regelung über die Wartezeit. "Auftraggeber sollten die Entscheidung bei Konzessionsvergaben im Unterschwellenbereich beachten, aber für normale Auftragsvergaben bleibt es vorerst bei einer reinen (nachträglichen) Informationspflicht", empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Benjamin Grimm. "Für Konzessionsgeber in Brandenburg sind im Übrigen die landesspezifischen Regelungen zu beachten", erklärt Rechtsanwalt Janko Geßner. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte eu. So sind nach § 3 BbgVergG auch bei Konzessionsvergabe die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung sowie die haushaltsrechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten. Weiterhin sind Aspekte der Qualität, Innovation, des Sozialen und der Umwelt zu beachten. In dem beim OLG Düsseldorf anhängigen Fall ging es um die Überlassung eines städtischen Grundstücks.
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