Gegen diese Entscheidungen waren der Betriebsrat sowie der Arbeitgeber vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gezogen - erfolglos. Fehler kann sich auf Wahlergebnis auswirken Im konkreten Fall sei der Wahlvorstand - selbst unter Berücksichtigung eines ihm zustehenden Beurteilungsspielraums - zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Briefwahl-Voraussetzung auch bei den drei an das Werksgelände grenzenden Betriebsstätten erfüllt sei. Dieser Fehler konnte nach Meinung der Bundesarbeitsrichter das Wahlergebnis beeinflussen.
Quelle: Eva Kahlmann_Dollarphotoclub Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Wahlvorstand für einige Bereiche zu Unrecht die Briefwahl angeordnet hat. Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn es Anzeichen gibt, dass diese Entscheidung das Wahlergebnis beeinflusst hat – so das Arbeitsgericht Krefeld. Darum geht es: Das Verfahren betrifft die Betriebsratswahl bei einem Stahl herstellenden Unternehmen in Krefeld mit rund 4000 Mitarbeitern. Die Wahl fand im März 2018 statt und wurde in den Bereichen Werksfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst als Briefwahl durchgeführt. Der Wahlvorstand hatte dies unter Berufung auf § 24 Abs. 3 S. Gefahrenquelle Briefwahl / Betriebsrat / Poko-Institut. 1 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz beschlossen. Diese Vorschrift lautet: »Für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, kann der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschließen. « Anschließend hatten vier Arbeitnehmer die Wahl angefochten und geltend gemacht, dass es zu verschiedenen Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften gekommen sei.
Grund sei die vom Wahlvorstand beschlossene Briefwahl für die Arbeitnehmer in Betriebsstätten, die zwar außerhalb des Werksgeländes, aber teilweise in seiner Nähe liegen, entschied das Bundesarbeitsgericht (7 ABR 29/20). Der Beschluss hat keinen Bezug zur gerade abgeschlossenen, jüngsten Wahl der Belegschaftsvertreter von VWN Anfang März. Beschluss über Briefwahl nur für räumlich weit entfernte Betriebsteile zulässig "Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen", erklärten die Richter grundsätzlich. Drei der Betriebsstätten, um die es ging, grenzten nach Angaben des Gerichts unmittelbar an das umzäunte Werksgelände. Briefwahl bei Betriebsratswahlen. Vorinstanzen haben Betriebsratswahl für unwirksam erklärt Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Betriebsratswahl vom April 2018 hatten neun Arbeitnehmer die Wahl angefochten. Die Vorinstanzen in Niedersachsen hatten die Betriebsratswahl ebenfalls für nichtig erklärt.
Das wäre die Idee, aber der Wahlvorstand spricht gerade dagegen. Wir brauchen leider offiziellen Aussagen aus dem Gesetz. Danke nochmal! Erstellt am 22. 2018 um 10:51 Uhr von Pjöööng Schaust Du im Fitting beim § 25 der WO wirst Du feststellen, dass es keine genaue Verfahrensanweisung gibt. Der Wahlvorstand hat "lediglich" sicherzustellen dass eingehende Rückumschläge letztendlich ohne Möglichkeit der Manioulation iin der Wahlurne landen. So wäre es z. B. möglich dass in der Poststelle eine Wahlurne steht in die die Wahlbriefe eingeworfen werden. Dabei würde ich dann alerdings von der Poststelle täglich melden lassen welche Briefe eingegangen sind.
Ist eine generelle Briefwahl nicht möglich, ist indes in jedem Einzelfall zu prüfen, ob zumindest für einzelne Beschäftigte oder Beschäftigtengruppen die Voraussetzungen einer der drei Fallgestaltungen des § 24 WO BetrVG vorliegen. Anfechtbarkeit genereller Briefwahl Hat der Wahlvorstand die Briefwahl generell zugelassen, ohne dass die in § 24 WO BetrVG genannten Voraussetzungen vorliegen, kann die Wahl nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in der genannten Entscheidung aus dem Jahr 1993 angefochten werden. Denn zum einen handele es sich um einen Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren, zum anderen könne hierdurch auch das Wahlergebnis beeinflusst werden. Bei der schriftlichen Stimmabgabe im Rahmen der Briefwahl müssten sich die Wähler schließlich – so das Bundesarbeitsgericht – bereits vor dem eigentlichen Wahltag entscheiden, damit ihr Wahlbrief rechtzeitig beim Wahlvorstand eingehe. Dadurch komme es zu für die einzelnen Beschäftigten zeitlich versetzten Wahlen.
Der Vorteil dieses Typs ist, dass er aufgrund der fehlenden Gummilippe auch größeren Schmutz aufnehmen kann. Maschinen mit seitlichen Tellerbesen packen das Kehrgut nicht nur von unten, sondern auch randnah von rechts und links und leiten es in den Auffangbehälter. So können Sie vor allem gröberen Schmutz und schweres Laub einfach beseitigen. Eine rotierende Bodenwalze sorgt dafür, auch feineres Material möglichst staubfrei einzusammeln. Turbo-Kehrmaschinen wiederum funktionieren mit einer Kombination aus Tellerbürste und Kehrwalze. Sie kehren quasi zweimal, indem die Tellerbesen den Schmutz zunächst auffegen, bevor eine Kehrwalze ihn in den Auffangbehälter befördert. 7 Kehrmaschinen im Vergleichstest - ETM TESTMAGAZIN. Dank dieses Prinzips können Sie Äste und Rinde bis hin zu kleineren Gegenständen, aber auch sehr feines Material wie Staub und Sand mit dem Gerät aufnehmen. Dabei garantiert das Überkopfprinzip der Kehrwalze eine optimale Befüllung des Auffangbehälters. Getestete Kehrmaschinen mit einem möglichst großen Auffangbehälter Stiga SWP 475 50 l Stihl KGA 770 Modell KM 70/20 C 2SB von Kärcher folgt der ERCO-Handkehrmaschine im Test auf dem Fuß.
Ich ringe noch, aber so waere ich wenigstens unter 500 Euronen, was preislich der grossen Haaga nahekommt. Mein Traummodell heisst KM 70/20 C 2SB, kostet in der Kehrwochhe netto, dh ohne MwSt 485 (mit 577, 15) statt 599, im shop mit Skonto und freier Lieferung 499, 99. Der billigste Internet Shop, den ich gefunden habe, will 494 mit freier Lieferung. Kunststoff ist das auch, aber ein paar Nummern dicker und stabiler als das gelbe Teil, Buerstendruck ist verstellbar und es gibt einen Staubfiler. Wenn ich so meine gerade frisch entkrauteten Flaechen ansehe, sollte ich mich bald entscheiden... Mit einem Kärcher Profigerät machst du sicher nichts falsch. Vor allem wenn du das Gerät schonmal ausprobiert hast und schon sagst, dass das dein Traumgerät ist. Wie könnte so eine Anschaffung verkehrt sein?! Am End kommt es aber meines Erachtens auch ein wenig auf das Anforderungsprofil an! Kehrmaschine für Stihl Rasentraktor? (Technik, Technologie). Wenn eine einfache Handkehrmaschine wie die gelben aus Plastik von Kärcher ausreicht, weil man nur hin und wieder den ohnehin kleinen Hof ablaufen möchte, dann ist dagegen sicher nichts zu sagen.
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