Quelle: Eva Kahlmann_Dollarphotoclub Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Wahlvorstand für einige Bereiche zu Unrecht die Briefwahl angeordnet hat. Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn es Anzeichen gibt, dass diese Entscheidung das Wahlergebnis beeinflusst hat – so das Arbeitsgericht Krefeld. Darum geht es: Das Verfahren betrifft die Betriebsratswahl bei einem Stahl herstellenden Unternehmen in Krefeld mit rund 4000 Mitarbeitern. Die Wahl fand im März 2018 statt und wurde in den Bereichen Werksfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst als Briefwahl durchgeführt. Der Wahlvorstand hatte dies unter Berufung auf § 24 Abs. 3 S. 1 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz beschlossen. Unzulässige Briefwahl macht Wahlergebnis ungültig. Diese Vorschrift lautet: »Für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, kann der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschließen. « Anschließend hatten vier Arbeitnehmer die Wahl angefochten und geltend gemacht, dass es zu verschiedenen Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften gekommen sei.
Dies selbst dann, wenn sie ihre Wahlunterlagen nicht zur Stimmabgabe mitbringen. Dies ist bei Betriebsratswahlen anders als bei Parlamentswahlen! Die persönliche Stimmabgabe wird im Wählerverzeichnis vermerkt. Die Briefwahlstimme wird später schlicht aussortiert als wäre sie nicht abgegeben worden. Wem sind ansonsten die Briefwahlunterlagen zuzusenden? Zunächst demjenigen, der dies verlangt, § 24 Abs. 1 WO. Dabei muss der Wahlvorstand jedes Briefwahlverlangen kursorisch auf seine Plausibilität hin prüfen (LAG Düsseldorf, 08. 04. 2011 - 10 TaBV 79/10). Der Arbeitnehmer muss also zumindest behaupten, am Wahltag nicht anwesend zu sein. Briefwahl bei Betriebsratswahlen. Die Begründung muss der Wahlvorstand nicht überprüfen (LAG Nürnberg, 15. 03. 2004, 9 TaBV 24/03). Der verhinderte Kollege muss die Unterlagen nicht persönlich abholen, er kann einen Vertreter schicken. Eine Vollmacht muss nur behauptet werden, die Vorlage einer Vollmachtsurkunde kann nicht verlangt werden (LAG Nürnberg, 15. 2004 - 9 TaBV 24/03). Ebenso kann der Wahlvorstand einen Kollegen (Boten) aus der Abteilung bitten, für jemanden die Unterlagen mitzunehmen.
Bei der Wahl nach dem regulären Wahlverfahren genügt die Benachrichtigung bis zum 1. Tag der Stimmabgabe. Lesen Sie jetzt, wie über das Wahlverfahren bei der Betriebsratswahl entschieden wird Mitarbeiter im Außendienst und Heimarbeit Sind Arbeitnehmer hauptsächlich im Außendienst oder Heimarbeit beschäftigt, muss der Wahlvorstand dafür Sorge tragen, dass dem Wahlberechtigten die Wahlunterlagen auch ohne vorherige Aufforderung zugesendet werden. Briefwahl in Teil- und Kleinstbetrieben Der Wahlvorstand kann für verschiedene Kleinstbetriebe und räumlich weit entfernt liegende Betriebsteile die schriftliche Stimmabgabe nach seinem Ermessen anordnen. Kombinieren Sie Online- und Briefwahl bei Ihrer nächsten Betriebsratswahl und steigern Sie so die Wahlbeteiligung. BAG: Betriebsratswahl unwirksam – unzulässige Briefwahl für „weit entfernte“ Betriebsteile. - ebl Esch&Kramer. Jetzt starten > Briefwahlunterlagen Hat ein Arbeitnehmer die Briefwahl beantragt oder wurde diese durch den Wahlvorstand angeordnet, muss der Wahlvorstand verschiedene Unterlagen an die Wahlberechtigten versenden. So muss der Wahlvorstand den Briefwählern nach § 24 Satz 1 der Wahlordnung zur Betriebsratswahl (BetrVGDV1WO) folgende Wahlunterlagen zukommen lassen: Das Wahlausschreiben Die Vorschlagslisten zur Betriebsratswahl Den Stimmzettel sowie den Wahlumschlag Eine vorgedruckte eidesstattliche Erklärung über die persönliche und freie Stimmabgabe Einen Freiumschlag zur Rücksendung der ausgefüllten Wahlunterlagen Ein Merkblatt mit den Vorschriften der schriftlichen Stimmabgabe Der Wahlvorstand muss außerdem in der Wählerliste vermerken, dass er Briefwahlunterlagen an den Wahlberechtigten versendet hat.
IV. Praxishinweise Vor der pauschalen Anordnung einer Briefwahl durch den Wahlvorstand ist zu warnen. Dies gilt zunächst für die Anordnung der Briefwahl für Betriebsteile oder Kleinstbetriebe. Nur wenn diese tatsächlich räumlich weit entfernt sind, darf für diese die Briefwahl angeordnet werden. Entscheidend ist dabei, ob es den Mitarbeitenden der außerhalb des Hauptbetriebs liegenden Betriebsteile oder Kleinstbetriebe unter Berücksichtigung der bestehenden oder ggf. vom Arbeitgeber. zur Verfügung zu stellenden zusätzlichen Verkehrsmöglichkeiten zumutbar ist, im Hauptbetrieb persönlich ihre Stimme abzugeben; erst wenn dies nicht der Fall ist, kann die Briefwahl angeordnet werden. Aber auch die generelle Anordnung der Briefwahl für alle Arbeitnehmer des Hauptbetriebs hat zu unterbleiben. Zwar mag eine solche im Hinblick auf Gesundheitsrisiken in Corona-Zeiten nachvollziehbar sein, eine rechtliche Grundlage hierfür lässt sich so pauschal in § 24 WO BetrVG jedoch nicht finden. Gleichwohl kann der Wahlvorstand durch kluge und frühzeitige Kommunikation und Nutzung der Möglichkeiten des § 24 I WO BetrVG (proaktive Übersendung von Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstand an Mitarbeitende, deren Abwesenheit ihm bekannt ist) oder § 24 II WO BetrVG (Übersendung der Briefwahlunterlagen nach Aufforderung durch Mitarbeitende) gerade in Pandemiezeiten faktisch für eine umfassende Briefwahl sorgen.
Ist der Umschlag hingegen auf der Poststelle im Betrieb (versehentlich) geöffnet worden, kann eine Manipulation nicht mehr gänzlich ausgeschlossen werden, so dass die Stimme nicht zugelassen werden kann (ArbG Mannheim, 13. 06. 2002 - 5 BV 1/02). Achtung: Über die Zulassung (Gültigkeit) hat der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Geöffnete Rückläufer sind also bis zum Wahltag aufzubewahren und erst bei Schließung des Wahllokals nach entsprechendem Beschluss des gesamten Wahlvorstands auszusortieren. Die vorzeitige Öffnung und Auszählung der Briefwahlstimmen - um Zeit zu sparen - ist einer der häufigsten Fehler überhaupt. Er führt regelmäßig zur Unwirksamkeit der Wahl. Doch die entsprechende Norm wirft Fragen auf. So soll gemäß § 26 WO die Öffnung der Freiumschläge erst "unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe" in öffentlicher Sitzung geschehen. Doch wann ist der richtige Zeitpunkt? Fünf Minuten vor Schließung des Wahllokals oder eher 30 Minuten vorher? Das LAG Köln, 08.
Den Zeitpunkt der Auszählung hatte er zuvor nicht bekanntgegeben. Für die Richter verlor die Wahl damit ihre Gültigkeit, da wesentliche Vorschriften für das Wahlverfahren verletzt worden seien. Zwar ist darin nicht der genaue Zeitpunkt für die Stimmabgabe festgelegt, allerdings sei "unmittelbar" nach Auffassung der Richter so auszulegen, dass die Stimmenauszahl keinesfalls bereits vor Schließung der Stimmabgabe abgeschlossen sein dürfe. Auch reiche nicht die Öffnung des Wahllokals während der Stimmabgabe aus, um eine Öffentlichkeit als Kontrollorgan zu schaffen. Denn wer bei der Auszählung anwesend sein möchte, dem könne nicht zugemutet werden, die gesamte Zeit im Wahllokal anwesend zu sein, um die Auszählung nicht zu verpassen. (Hess. LAG 24. 9. 2018, 16 TaBV 50/18) ( 08/19)
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