Für diesen Zweck sind die Entnahme einer Blutprobe und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, zulässig. Dies ist auch ohne Einwilligung des Beschuldigten möglich, solange seine Gesundheit keinen Nachteil zu befürchten hat. Die körperliche Untersuchung nach § 81 a StPO darf grds. nur durch das Gericht angeordnet werden. Wenn aber der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet ist, darf die körperliche Untersuchung auch durch die Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungspersonen angeordnet werden, vgl. § 81a Absatz 2 StPO. Einwilligung strafrecht fall festivals. § 81a StPO gestattet im Ergebnis die körperliche Untersuchung, den körperlichen Eingriff und die Entnahme einer Blutprobe als körperlichen Eingriff beim Beschuldigten. Eine körperliche Untersuchung einer dritten Person wird von § 81a StPO nicht gestattet. Dies wiederum fällt unter § 81c StPO. Was meint die Körperliche Untersuchung? Die körperliche Untersuchung meint die Inaugenscheinnahme des Körpers des Beschuldigten inklusive der natürlichen Körperöffnungen (Mund, Augen, Nasenlöcher, Gehörgang, Scheide, After) zum Zwecke der Auffindung von Spuren.
Strafantrag Ein Strafantrag ist nicht notwendig, weil die Freiheitsberaubung – wie die meisten Delikte - zu den Offizialdelikten gehört. Offizialdelikte sind solche Delikte, die im Gegensatz zu den Antragsdelikten von Amts wegen verfolgt werden. Freiheitsberaubung - Schema Prüfungsschema: Freiheitsberaubung § 239 StGB A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt: jeder andere Mensch 2. Tathandlung: Eingriff in die mögliche persönliche Bewegungsfreiheit durch Einsperren oder auf andere Weise der Freiheit berauben (Bsp. : Festhalten, Fesseln, Betäuben) 3. Kein Einverständnis II. Subjektiver Tatbestand Notwendig ist Vorsatz: Wille zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. Dolus eventualis ist ausreichend. B. Rechtswidrigkeit Es gelten die allgemeinen Grundsätze. C. Schuld ________________________________ Qualifikationen der Freiheitsberaubung: § 239 Abs. 3 StGB § 239 Abs. 4 StGB Minder schwerer Fall der Freiheitsberaubung: § 239 Abs. Der Fall 'Drachenlord': Hat der Rechtsstaat versagt?. 5 StGB
Bei kaufmannsähnlichen Geschäftsteilnehmern gilt § 362 HGB analog. Der Antragende muss nicht zwangsläufig Kaufmann sein (einseitiges Handelsgeschäft). BGH-Verhandlung zum Fall Alexander Falk wird nachgeholt. Der Irrtum des Kaufmanns über die Wirkung des Schweigens ist unbeachtlicher Rechtsfolgeirrtum, Inhalts-, Erklärungs-, Eigenschafts- oder Übermittlungsirrtümer hingegen sind nach vorherrschender Auffassung gemäß den § § 119, § 120 BGB analog anfechtbar. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Schweigen als Zustimmung, stellt auch der Sonderfall des kaufmännischen Bestätigungsschreibens dar ( § 346 HGB). Im Rahmen von Handelsgeschäften zwischen Kaufleuten kommt dem Schweigen insoweit eine große Bedeutung zu (Beweissicherungszwecke zum Inhalt eines angeblich geschlossenen Vertrages). In diesem Fall müssen Absender und Empfänger Kaufleute oder zumindest kaufmannsähnliche Geschäftsteilnehmer sein. Dem im HGB nicht ausdrücklich geregelten kaufmännischen Bestätigungsschreiben muss ein Kaufmann unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich widersprechen, wenn er den Inhalt dieses Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will.
Dieser ist an allen Verkaufsstellen und bei der Deutschen Automobil Treuhand GmbH unentgeltlich erhältlich, sowie unter.