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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat per Verbändeschreiben den Entwurf eines BMF-Schreibens zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung zirkuliert. Der Entwurf ergänzt das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527 und enthält Aussagen zu den §§ 35 Absatz 4 und 46 InvStG, sowie weitere Anpassungen zu bestehenden Randziffern. Folgende Punkte des Anwendungsschreibens sind hervorzuheben: Die Erläuterungen zu § 31 InvStG wurden geändert und erweitert. Das BMF stellt klar, welche Voraussetzungen vom Entrichtungspflichtigen zu prüfen sind und welche nicht. Weiterhin wird auf die Mindesthaltedauer hinsichtlich der Anteile oder Genussrechte eingegangen. Entwurf anwendungsschreiben invstg 2004. Die Textziffern zur Ermittlung von Absetzungsbeträgen nach § 35 Abs. 4 InvStG werden neu gefasst. Unter anderem wird eine Methodik zur Ermittlung der Absetzungsbeträge erläutert und ein umfassendes Beispiel gegeben. Klargestellt wird auch, dass Absetzungsbeträge unabhängig von der Ausübung der Erhebungs- oder der Immobilien-Transparenzoption ausgeschüttet werden.
Am 20. Januar 2021 wurde das BMF-Auslegungsschreiben zum Investmentsteuergesetz, u. a. zur steuerlichen Spezialfondsfähigkeit von Anlagen nach § 26 InvStG, veröffentlicht. Damit wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019 (BStBl. I S. 527) geändert und ergänzt. Bundesfinanzministerium - Investmentsteuer. Marco Simonis ging im Rahmen seines Vortrags "Steuerliche Anforderungen institutioneller Anleger – Kapitalanlagen in der betrieblichen Altersversorgung" auf dem aba-Forum Steuerrecht am 24. März 2021 auch auf dieses Rundschreiben ein. Zu einem weiteren BMF-Entwurf eines Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz, der das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019 ergänzen soll, kann u. die aba Stellung nehmen, und zwar bis zum 13. April 2021. In diesem Entwurf geht es um Aussagen zu §§ 33, 36, 49 InvStG und Ertragskategorien in Anlage 1 sowie kleine Änderungen und Ergänzungen zu den bereits veröffentlichten §§ 2, 8, 9, 16, 19, 20, 40, 43 und 56 InvStG. Evaluation der Investmentsteuerreform: Das BMF strebt für die Evaluation der Investmentsteuerreform einen Zwischenbericht gegen Ende 2021/Anfang 2022 und einen finalen Evaluationsbericht bis Ende 2024 an.
Der Ansatz der Bruttoeinnahmen ist nicht zulässig. Die saldierten Zinserträge (Netto-Zinsertrag) sind nach § 51 Absatz 1 InvStG auf Ebene des Spezial-Investmentfonds festzustellen. Beim Anleger fließt der Netto-Zinsertrag aus seinen Beteiligungen an Spezial-Investmentfonds in die Ermittlung der Zinsschranke nach § 4h EStG ein. Ein negativer Netto-Zinsertrag kann nicht zufließen, sondern ist nach § 46 Absatz 3 InvStG auf Ebene des Spezial-Investmentfonds auf die folgenden Geschäftsjahre vorzutragen. BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz | Steuern | Haufe. In Bezug auf die Anwendungs- und Übergangsvorschriften nach § 56 InvStG wird folgendes ergänzt: Bei der Ermittlung der fortgeführten Anschaffungskosten bzw. des Buchwerts zum 31. Dezember 2017 für die Zwecke des § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG ist der passive steuerliche Ausgleichsposten für Substanzausschüttungen mindernd zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für steuerliche Ausgleichsposten für Liquiditätsüberhänge aus AfA und AfS; diese mindern die fortgeführten Anschaffungskosten bzw. den Buchwert nicht.
Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) zugestimmt. Erträge aus Investmentfonds erfahren somit ab dem 1. Januar 2018 eine grundlegend andere Besteuerung. Für Publikums-Investmentfonds wird das Transparenzprinzip abgeschafft. Entwurf anwendungsschreiben invstg §56. Daraus folgt eine Besteuerung mit Körperschaftsteuer in Höhe von 15% (inkl. Solidaritätszuschlag) auf Fondsebene. Für Spezial-Investmentfonds bleibt das bisherige Besteuerungssystem in modifizierter Form erhalten, sie können jedoch zusätzlich (unwiderruflich) den Status der Intransparenz wählen. Auf der Ebene des Anlegers werden die Erträge bei Immobilien-Investmentfonds (Immobilienquote mindestens 51%) durch eine sogenannte Teilfreistellung in Höhe von 60% der Einkünfte (80% bei entsprechender Auslandsimmobilienquote) steuerfrei gestellt. Anstelle einer Besteuerung von ausschüttungsgleichen Erträgen wird eine Anlegerbesteuerung auf der Basis einer "Vorabpauschale" erfolgen. Darüber hinaus ist nunmehr die Veräußerung von Immobilien durch Immobilienfonds unbefristet steuerpflichtig.
Ende 2019 legte das BMF den Entwurf für eine Änderung des Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz vor, der das bestehende Anwendungsschreiben insbesondere um Aspekte von Spezial-Investmentfonds (sog. "Kapitel-3-Fonds") ergänzen sollte. Zu erheblicher Kritik führte die darin enthaltene Auslegung, ein Spezial-Investmentfonds dürfe Immobiliengesellschaften oder Wertpapieren, die gleichzeitig als Investmentanteile an OGAW oder Investmentfonds qualifizieren, nur dann halten, wenn diese zusätzlich die strengeren Anforderungen an erwerbbare Investmentanteile erfüllen. Dies hätte in der Praxis für viele Spezial-Investmentfonds zu einem potenziellen Statusverlust führen können. Das BMF hat auf die Kritik reagiert und im nun überarbeiteten Entwurf ausdrücklich aufgenommen, dass Immobiliengesellschaften und Wertpapiere – unabhängig von einer etwaigen (zusätzlichen) Qualifikation als Investmentanteile – von Spezial-Investmentfonds gehalten werden dürfen. Entwurf anwendungsschreiben invstg alte fassung. I. Regelungen zu Spezial-Investmentfonds im BMF-Schreiben bislang nicht enthalten Im Dezember 2019 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf für eine Ergänzung und Überarbeitung des im Mai 2019 veröffentlichten Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz.
Hierdurch sollte insbesondere die bislang im Anwendungsschreiben nicht enthaltene Verwaltungsauffassung zu Spezial-Investmentfonds ergänzt werden. Da seit Einführung des Investmentsteuergesetzes erhebliche Unsicherheit bei der praktischen Auslegung wesentlicher Aspekte für Spezial-Investmentfonds besteht, wurde der Ergänzungsentwurf durch das BMF zunächst begrüßt. II. Auslegung des BMF hätte zu erheblicher Einschränkung der Erwerbbarkeit von Immobiliengesellschaften und Wertpapieren geführt Überraschend vertrat das BMF die Ansicht, Immobiliengesellschaften oder Wertpapiere, die gleichzeitig als Investmentanteile qualifizieren, seien für einen Spezial-Investmentfonds nur dann zulässige Vermögensgegenstände, wenn sie die strengeren Anforderungen an erwerbbare Investmentanteile für OGAW und Investmentfonds i. S. d. Aba | 2021-02-15 Investmentsteuergesetz - Anwendungsschreiben und Evaluation. § 26 Nr. 4 Buchst. h) InvStG erfüllen. Dies hätte bei der Prüfung zulässiger Vermögensgegenstände zu einem generellen Vorrang der Fondseigenschaft geführt, mit der Folge, dass im Fall einer Doppelqualifikation eine Immobiliengesellschaft bzw. ein Wertpapier faktisch die Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds (§ 26 Nr. 1 bis 7 InvStG) erfüllen müsste, um als zulässiger Vermögensgegenstand für einen Dach-Spezial-Investmentfonds zu qualifizieren.