[7] Artikel 7 ändert das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch die Klarstellung, dass eine gemeinnützige GmbH den Rechtsformzusatz " gGmbH " tragen darf. [8] Artikel 8 ändert das Zweite Buch Sozialgesetzbuch, Artikel 9 ändert das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch, Artikel 10 die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung und Artikel 11 die Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen (EhrBetätV). Durch Artikel 11 erhöht sich die in § 1 EhrBetätV festgelegte Höchstgrenze für die nicht steuerpflichtige Auslagenersatzpauschale, ggf. zusammengerechnet mit der nicht steuerpflichtigen Aufwandsentschädigung, von 154 auf 200 € im Monat. [9] Kontext [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Zum 1. Januar 2007 war das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Kraft getreten. Im Januar 2012 hatte das Bundesfinanzministerium den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert und veröffentlicht. Er enthält u. a. Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen. Klarstellungen und Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen bei der Finanzierung durch wirtschaftliche Aktivitäten.
For faster navigation, this Iframe is preloading the Wikiwand page for Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen. Connected to: {{}} aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Basisdaten Titel: Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen Abkürzung: EhrBetätV (nicht amtlich) Art: Bundesrechtsverordnung Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Erlassen aufgrund von: § 151 Abs. 2 Nr. 4 SGB III in der Fassung des G vom 10. Dezember 2001 ( BGBl. I S. 3443) Rechtsmaterie: Sozialrecht Fundstellennachweis: 860-3-21 Erlassen am: 24. Mai 2002 ( BGBl. 1783) Inkrafttreten am: 1. Januar 2002 Letzte Änderung durch: Art. 11 G vom 21. März 2013 ( BGBl. 556) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2013 (Art. 12 G vom 21. Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen, EhrBetätV | mit Referenzen. März 2013) Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Die Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen ist eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, die den Begriff der ehrenamtlichen Betätigung im Sinne des § 138 Abs. 2 SGB III legaldefiniert.
(4) Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist. Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen - Michaelsbund. (5) Ist die oder der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die die oder der Arbeitslose künftig leisten will oder kann, zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum. Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Arbeitslosengeld nach § 145 geleistet wird. Bestimmt sich das Bemessungsentgelt nach § 152, ist insoweit die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit maßgebend, die bei Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt.
...... (2) Der Ersatz von Auslagen, die dem ehrenamtlich Tätigen durch Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, berührt die Unentgeltlichkeit nicht. Dies gilt auch, wenn der Auslagenersatz in pauschalierter Form erfolgt und die Pauschale 200 Euro im Monat nicht übersteigt. Neben einer nicht steuerpflichtigen Aufwandsentschädigung, die der ehrenamtlich Tätige erhält, ist eine Pauschalierung des Auslagenersatzes nur möglich, soweit die Auslagenpauschale zusammen mit der nicht steuerpflichtigen Aufwandsentschädigung 200 Euro im Monat nicht übersteigt. Gesetzesbegründung zu § 1 ALG II VO (Quelle: 17/11316, S. 18): "Die Änderung ist eine Folgeanpassung zur Änderung des § 3 Nummer 26 Satz 1 EStG (Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a). "
Die Ausübung eines Ehrenamts und der Bezug von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (Sozialgesetzbuch Drittes Buch, SGB III) schließen sich grundsätzlich nicht aus. Unter den Voraussetzungen, dass das Ehrenamt kein "verstecktes Erwerbsarbeitsverhältnis" ist und die ehrenamtliche Tätigkeit jederzeit beendet werden kann, hindert eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht den Bezug von Arbeitslosengeld oder -hilfe. § 138 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) III: "Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird", mit anderen Worten: wenn der Arbeitslose uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und seine Kräfte darauf konzentriert, die Arbeitslosigkeit zu beenden. Entscheidendes Kriterium für das Konkurrenzverhältnis von Ehrenamt und Leistungen nach dem SGB III ist die Beurteilung, ob das Ehrenamt ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 SGB IV ist. Dafür sind die allgemeinen Merkmale der Fremdbestimmtheit der Arbeit und der Eingliederung in den Betrieb, also die persönliche Abhängigkeit maßgebend.
Die berufliche Eingliederung des Arbeitslosen hat Vorrang vor der Ausübung einer ehrenamtlichen Betätigung. Der Arbeitslose hat der Agentur für Arbeit die Ausübung einer mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden ehrenamtlichen Betätigung unverzüglich anzuzeigen. Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass er 1. durch die Ausübung der ehrenamtlichen Betätigung nicht in seinen Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit gehindert ist und 2. in der Lage ist, Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung unverzüglich Folge zu leisten. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.
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