Gericht löst Betriebsrat auf Die Entscheidung: Das LAG Düsseldorf gab dem Arbeitgeber recht. Das begründeten die Richter vor allem damit, dass sich der Betriebsrat geweigert hatte, mit dem vom Arbeitgeber als Ansprechpartner benannten Personalleiter zusammenzuarbeiten. Das Gremium hatte diese Weigerungshaltung förmlich beschlossen und in der Praxis tatsächlich über einen längeren Zeitraum umgesetzt. Das gab dem Gericht unter Abwägung aller Umstände offensichtlich den Anlass dazu zu urteilen, dass der Betriebsrat durch sein Verhalten, über einen längeren Zeitraum nicht mit dem Personalleiter zusammenzuarbeiten, schwerwiegend gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen habe. Betriebsrat wird auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst | Smart BR. Setzen Sie auf eine gute Zusammenarbeit Als Betriebsrat sollten Sie zu jedem Zeitpunkt Ihrer Amtszeit alles daransetzen, gut mit Ihrem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Vor allem verweigern Sie grundsätzlich nicht die Zusammenarbeit, weil sie z. B. persönlich mit der einen oder anderen Person nicht so gut zurechtkommen.
Das Arbeitsgericht entscheidet im normalen Beschlussverfahren über den Auflösungsantrag, ein Eilverfahren ist ausgeschlossen. Der Betriebsrat ist erst dann aufgelöst, wenn die gerichtliche Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Auflösung des Betriebsrats rechtskräftig geworden ist. Die gerichtliche Entscheidung ist erst rechtskräftig, wenn sie nicht mehr mit einem Rechtsbehelf, durch Revision oder Einspruch, angegriffen werden kann. Rechtsbehelf kann zunächst beim Landesarbeitsgericht und darauffolgend beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden. Die Entscheidung des Bundesgerichts kann nicht angegriffen werden, sie ist sofort rechtskräftig.
Eine einstweilige Verfügung, durch die dem Betriebsrat die Ausübung seines Amtes vor Rechtskraft des Auflösungsbeschlusses untersagt wird, ist nicht möglich. Mit Rechtskraft des Beschlusses ist seine Amtszeit beendet. Der Betrieb ist betriebsratslos. Das Arbeitsgericht setzt unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein ( § 23 Abs. 2 BetrVG). Wahlanfechtung Der Betriebsrat kann außerdem durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst werden, wenn seine Wahl wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren erfolgreich angefochten wird ( § 19 BetrVG). Mit Rechtskraft des Beschlusses ist der neu gewählte Betriebsrat aufgelöst. Rechtsquellen §§ 19, 23 Abs. 1 BetrVG
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