Genre: FSK: ab 16 Jahre Filmlänge: 120 Minuten Produktionsjahr: 1986 Start: 17. 07. 2003 Verleih: RG Darsteller: Laura Dern, Isabella Rossellini, Dean Stockwell, Kyle MacLachlan, Dennis Hopper, Brad Dourif Aus voyeuristischer Neugier gerät der junge Jeffrey in eine sado-masochistische Beziehung zu einer Nachtclubsängerin, die von einem perversen Wüstling missbraucht und erpresst wird. Ein mörderischer Zweikampf mit dem abartigen Chef einer Rauschgiftbande beendet den Kleinstadt-Alptraum. Trailer Aktuell keine Spielzeiten vorhanden. Blue velvet gießen öffnungszeiten pictures. Hier zum Ticketalarm anmelden und als Erster erfahren, sobald es Vorstellungen gibt: Ticketalarm Stars in "Blue Velvet " Dein Kinocenter Gießen Newsletter Als erster über aktuelle Filme, Angebote und Events informiert sein. Kino Sitzplätze Soundsystem Leinwand Barrierefrei Technik Kino 1 112 (davon 2 Rollstuhlfahrer-Stehplätze) Dolby Digital 7.
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Das Amtsgericht hat eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Heimplatzangelegenheiten, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Wohnungsangelegenheiten eingerichtet und die weitere Beteiligte als Berufsbetreuerin bestimmt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen; hiergegen richtet sich ihre Rechtsbeschwerde. II. 2 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 3 1. Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren. - Härlein Rechtsanwälte. Sie rügt zu Recht als verfahrensfehlerhaft, dass das Landgericht keinen Verfahrenspfleger für die Betroffene bestellt hat. 4 a) Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist.
Wesentliche Entscheidungsgründe Der BGH hebt die Entscheidung des LG auf und verweist die Sache zurück. Die Auffassung des AG und LG, die Bestellung eines Verfahrenspflegers sei nicht erforderlich gewesen, weil der Betroffene seine Rechte selbst wahrgenommen habe und es sich um eine Erweiterung der Aufgabenkreise gehandelt habe, halte der Überprüfung nicht stand. Die Nichtbestellung des Verfahrenspflegers ist nach Auffassung des BGH nicht ausreichend begründet worden und demnach verfahrensfehlerhaft. Regelung des § 276 FamFG Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung i. Der Verfahrenspfleger - Institut für Betreuungsrecht. d. R. erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung des Verfahrenspflegers nur abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht.
Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab. Dem Betroffenen, der aufgrund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in seiner Fähigkeit, seine Interessen im Verfahren wahrzunehmen, erheblich eingeschränkt ist, ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn es um die Anordnung einer Kontrollbetreuung geht, die sich auf eine umfassende Vorsorgevollmacht bezieht. Nach § 276 Abs. Wann wird ein Verfahrenspfleger bestellt? - Seniorenwissenschaften. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Vorschrift des § 276 FamFG hat § 67 FGG ersetzt, dem sie inhaltlich weitgehend entspricht und der auf das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz) vom 12. 09. 1990 [1] zurückgeht. Ein wesentliches Ziel der mit dem Betreuungsgesetz vorgenommenen Änderungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit war es, die Rechtsposition des Betroffenen im Verfahren zu stärken.
7 mwN). Eine Verfahrenspflegschaft ist nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte. Ob es sich um einen solchen Ausnahmefall handelt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 16. Mai 2018 – XII ZB 214/17 – NJW-RR 2018, 1030 Rn. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich in english. 9 mwN). 6 b) Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung der Betroffenen umfasst, so dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 276 Abs. 2 FamFG grundsätzlich erforderlich war. Die Interessen des Betroffenen waren im Betreuungsverfahren auch nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 276 Abs. 4 FamFG vertreten. 7 Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers hätte deswegen nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur unter den bereits genannten Voraussetzungen abgesehen werden können (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2018 – XII ZB 635/17 – FamRZ 2018, 1692 Rn.
Diese Voraussetzung ist bei einer Unterbringung nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) § 1 Anwendungsbereich § 2… (Link: zu) Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG-NRW) regelmäßig erfüllt. Die Folgen einer nicht erfolgten oder auch einer zu spät erfolgten Bestellung des Verfahrenspflegers sind u. a. aus den nachfolgend abgedruckten Leitsätzen von Beschlüssen des LG Kleve vom 23. August 2012, 1. August 2013 und 17. März 2014 ersichtlich ( 4 T 201/12, 4 T 90/14 und 4 T 199/13): Urteil des LG Kleve vom 23. August 2012, 4 T 201/12, Leitsatz Bei Verfahren in Unterbringungssachen im Sinne der §§ 312 ff. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich en. FamFG ist für den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, falls kein völlig atypischer Einzelfall vorliegt. Urteil des LG Kleve vom 1. August 2013, 4 T 199/13, Leitsätze Die Bestellung des Verfahrenspfleger hat nach §§ 331 Nr. 4, 332 FamFG unverzüglich zu erfolgen. Das rechtliche Gehör des Betroffenen ist verletzt, wenn der Verfahrenspfleger nicht rechtzeitig bestellt und beteiligt wird.