Freiheit sichern – Rechtsstaat durchsetzen Mit dem durch den Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen wird ein neues und zeitgemäßes Gesetz für die sächsische Polizei geschaffen und bestehende Sicherheitslücken im Freistaat Sachsen geschlossen. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Polizei auch bei wachsender Gefahr durch Terror und Kriminalität auf hohem Niveau sichergestellt. Das neue Gesetz gibt der Polizei die notwendigen Instrumente an die Hand und verbessert den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten im Einsatz deutlich. Daneben werden die Vorgaben der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt: Bürgerrechte und der Datenschutz werden gestärkt. Die umfassende Reform führt zu einer Vielzahl von Änderungen und Neuerungen in der polizeilichen Praxis. Sächsisches polizeivollzugsdienst gesetze. Für die erforderlichen Anpassungen in der täglichen Praxis und zur Sicherstellung der Aus- und Fortbildung aller Polizeibediensteten ist ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2020 vorgesehen.
Gesetzlich verankerte Informationspflichten und die Einbindung vielfältiger Kontrollinstanzen eröffnen die justizielle, parlamentarische, datenschutzrechtliche sowie öffentliche Kontrolle. Befugnislücken gegenüber anderen Ländern sind zu schließen. § 33 SächsLVO, Aufstieg in der Fachrichtung Polizei - Gesetze des Bundes und der Länder. In den einzelnen Bundesländern gibt es in unterschiedlichem Umfang polizeiliche Befugnisse. Durch die Harmonisierung der Befugnisse im Freistaat Sachsen mit jenen in den anderen Bundesländern wird gewährleistet, dass Sicherheit für Leib, Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger hier in dem Maße gewährleistet werden kann, wie anderenorts. Gleichzeitig soll die länderübergreifende Zusammenarbeit verbessert werden.
L 119 vom 4. 5. 2016, S. 1, L 314 vom 22. 11. 2016, S. 72, L 127 vom 23. 2018, S. 2), die §§ 95 und 96 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes sowie das Sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198, 199), in der jeweils geltenden Fassung. 3 Die Angehörigen der Wachpolizei sind berechtigt, von den zur Benutzung der polizeilichen Datenverarbeitungssysteme Berechtigten Auskunft über polizeiliche Daten zu erhalten, soweit es zur Identitätsfeststellung oder im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Sachen erforderlich ist. (4) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse und Rechte haben die Angehörigen der Wachpolizei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 5 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes) zu beachten. REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Wachpolizeidienstgesetz — SächsWachdienstG. 2 § 5 Einstellungsvoraussetzungen In die Wachpolizei kann eingestellt werden, wer zum Zeitpunkt der Einstellung in der Regel das 20. Lebensjahr, aber noch nicht das 33. Lebensjahr vollendet hat, im Übrigen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Einstellung in der Fachrichtung Polizei gemäß § 31 Absatz 1 der Sächsischen Laufbahnverordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl.
Inhalt Die Staatsregierung hat in der Kabinettssitzung am 17. April 2018 den "Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen" erörtert und zur Anhörung freigegeben. Damit wurde der Startschuss für die Modernisierung des Sächsischen Polizeigesetzes gegeben. Das weitere Verfahren sieht nun so aus, dass der Gesetzesvorschlag an verschiedene Verbände und sonstige Stellen (Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Gewerkschaften, Sächsischer Städte- und Gemeindetag, der Sächsische Landkreistag, aber auch Richter- und Anwaltsverbände) zur Stellungnahme übersandt wurde. Im Lichte dieser Stellungnahmen wird der Entwurf kritisch durchleuchtet und wo erforderlich überarbeitet. Erst dann wird das Kabinett endgültig darüber entscheiden, ob und wenn ja mit welchem genauen Wortlaut die Staatsregierung das Gesetzespaket in den Landtag einbringen wird. Diese zweite Kabinettsbefassung ist für August 2018 geplant. Der Landtag wird dann im eigenen Verfahren ab August 2018 selbst eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchführen und letztendlich entscheiden, was Gesetz wird.
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