Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts im Eilverfahren. Sie dient der Sicherung Ihrer Ansprüche, die nicht auf Geld gerichtet sind, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts. Diese Art von Rechtsmittel soll Ihren Anspruch auf einen Streitgegenstand oder auf den Rechtsfrieden sichern. Geregelt wird sie in der Zivilprozessordnung (ZPO). Wenn Sie eine einstweilige Verfügung erwirken möchten, so müssen Sie diese beim zuständigen Gericht beantragen. Gerichte werden hier nur auf Antrag tätig. ᐅ Herausgabe PKW mit einstweiliger Verfügung. Eine einstweilige Verfügung wird vor dem zuständigen Gericht beantragt. Was Sie benötigen: Zuständiges Gericht Antrag Begründete Ansprüche Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterscheidet sich formell kaum von einer Klageschrift. Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang. So beantragen Sie eine einstweilige Verfügung Beachten Sie bitte, dass beim Beantragen der Kläger zum Antragsteller und der Beklagte zum Antragsgegner wird.
Dies kann ein Grund dafür sein, dass Ihr Antrag abgelehnt wird. Sie sollten sich in diesem Fall immer vor Augen halten, dass es sich bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren um ein Eilverfahren handelt. Daher ist es für Sie wichtig, dass Sie als Antragsteller auch die nötigen Fristen einhalten und diese auch nicht bis zum letzten Tag ausschöpfen. Bitte nehmen Sie auch eine Interessensabwägung vor, indem Sie glaubhaft die Nachteile darlegen, die Ihnen daraus entstehen, wenn das Verfahren aufgeschoben wird. Der Antrag auf einstweilige Verfügung wird an das Gericht gerichtet, vor dem auch das Hauptsacheverfahren verhandelt wird. In den Antrag schreiben Sie Ihren Namen als Antragsteller. Herausgabe einstweilige verfügung. Ihr Gegner im Hauptsacheverfahren ist der Antragsgegner. Bitte geben Sie das Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens an, sodass das zuständige Gericht einen Zusammenhang erkennen kann. Machen Sie in einer ausführlichen Schilderung glaubhaft, warum ein Antrag auf einstweilige Verfügung notwendig ist. Begründen Sie hierbei auch die Eilbedürftigkeit der geforderten Entscheidung.
6. 1989 – 9 T 385/89 b, MDR 1989, 1111). 66 Sofern der Dienstwagen dem Arbeitnehmer ausschließlich zur dienstlichen Nutzung überlassen wird, stellt der Dienstwagen nur ein Arbeitsmittel dar – der Arbeitnehmer ist auch in einem solchen Fall lediglich Besitzdiener, auf die vorstehenden Ausführungen kann verwiesen werden. 67 Anders stellt sich die Situation dar, wenn dem Arbeitnehmer auch eine Privatnutzung des Fahrzeuges gestattet ist. Hier ist ein Herausgabeanspruch des Arbeitgebers nicht ohne Weiteres zu bejahen. Die Privatnutzung stellt einen Vergütungsbestandteil dar, der Arbeitnehmer ist Besitzer des Dienstwagens. Dem Arbeitnehmer steht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug zu, sofern noch Lohnansprüche aus dem Arbeitsverhältnis offenstehen ( LAG Hamm v. Einstweilige verfügung herausgabe kfz. 16. 1. 2009 – 10 Sa 1023/08; OLG Düsseldorf v. 12. 2. 1986 – 11 U 76/85, NJW 1986, 2513). Während des Arbeitsverhältnisses steht dem Arbeitnehmer ein Besitzrecht zu, er muss das Fahrzeug nur dann herausgeben, wenn dies arbeitsvertraglich geregelt ist.
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