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B. bei einem neunköpfigen Betriebsrat auch wirklich neun Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder, und wenn alle der Änderung der Tagesordnung zustimmen. Im Sommer des letzten Jahres fragte der Erste BAG-Senat beim Siebten BAG-Senat an, ob der Siebte Senat an dieser Rechtsprechung weiter festhalten möchte. Diese Anfrage ist in § 45 Abs. 3 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) vorgeschrieben, und zwar als Vorbereitung einer Entscheidung des Großen Senats des BAG. Er hat Rechtsfragen zu klären, zu denen die verschiedenen BAG-Senate voneinander abweichende Meinungen vertreten, und er muss dementsprechend nicht entscheiden, wenn ein BAG-Senat auf die Anfrage eines anderen erklärt, an seiner bisherigen Meinung nicht festhalten zu wollen. Der Erste Senat schlug dem Siebten Senat vor ( BAG, Beschluss vom 09. Tagesordnung kurzfristig ändern. Dürfen Sie das als Betriebsrat überhaupt? - Arbeitsrecht.org. 07. 2013, 1 ABR 2/13 (A)), die o. g. strengen Anforderungen einer Änderung der Tagesordnung zu lockern.
Der Betriebsratsvorsitzende bemerkte zwar sein Versäumnis, sprach es aber nicht offen an. Deswegen hat das Gremium keinen solchen korrigierenden Beschluss gefasst. Der Fehler in der Beschlussfassung hinsichtlich der Schulung ist daher nicht geheilt. Hinweis: Nichtiger Beschluss hat keine Rechtswirkung Ein nichtiger Beschluss hat keinerlei Rechtswirkung. Das heißt, auch die darauf beruhende Maßnahme, wie hier die Entsendung zur Schulung, ist nichtig. Damit läuft der Betriebsratsvorsitzende in unserem Fall Gefahr, seinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Arbeitgeber zu verlieren. Nachträgliche Änderung nicht immer möglich Grundsätzlich ist eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses möglich, so lange er noch keine Außenwirkung (z. Information der Belegschaft oder des Arbeitgebers) hat. Tagesordnung konstituierende sitzung br. Dann gilt das Prinzip, dass der spätere Beschluss den früheren aufhebt. Im Bereich des § 37 BetrVG (also auch der Schulungsteilnahme, § 37 Abs. 6 BetrVG), ist eine nachträgliche Beschlussfassung des Gremiums allerdings unzulässig.
Die zugeschalteten Sitzungsteilnehmer können zum Beispiel zu Protokoll versichern, dass nur teilnahmeberechtigte Personen in dem von ihnen genutzten Raum anwesend sind. Sobald nicht teilnahmeberechtigte Personen den Raum betreten, ist hierüber unverzüglich zu informieren. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. Die Vorgaben der DSGVO sowie des Bundesdatenschutzgesetzes sind insgesamt zu beachten. Tagesordnung konstituierende Sitzung | Betriebsrat Forum. Das Recht zur innerbetrieblichen (z. §§ 32, 52, 59a für die jeweilige SBV oder § 67 für die JAV) und außerbetrieblichen (z. Gewerkschaftsmitglieder nach § 31) Teilnahme bleibt unberührt und ist auch für eine Teilnahme mittels Video- oder Telefonkonferenz sicherzustellen. Praxishinweis: Richten Sie einen eigenen Account bei einem entsprechenden (auch im Hinblick auf Datenschutz anerkannten) Dienstleister ein und nutzen nicht eine technische Lösung aus dem Angebot des Unternehmens. Denn es fallen immer Nutzerdaten an und werden vom System gespeichert – und der Systemadministrator des Arbeitgebers hat im Zweifel Zugriff darauf.
Neben den BR-Mitgliedern sind auch rechtzeitig, unter Mitteilung der Tagesordnung, die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und die Schwerbehindertenvertretung einzuladen. Für die JAV gilt, dass ein Mitglied bei jeder Sitzung Teilnahmerecht hat und einzuladen ist (in der Regel der/die Vorsitzende, kann aber auch jemand anderes sein). Werden auf der BR-Sitzung Themen behandelt, die besonders Jugendliche und Auszubildende betreffen ist die gesamte JAV einzuladen und hat ein Teilnahmerecht. Der Arbeitgeber hat nur ein Teilnahmerecht an BR-Sitzungen, wenn er eingeladen ist oder die Sitzung auf seinen Antrag stattfindet ( § 29 Abs. 1174 d.B. (XXVII. GP) - Wohnungseigentumsgesetz - WEG-Novelle 2022 | Parlament Österreich. 4 BetrVG). Er kann einen Beauftragten seines Arbeitgeberverbandes hinzuziehen. Hat der Arbeitgeber die BR-Sitzung verlangt, ist ihm mit der Einladung die Tagesordnung mitzuteilen, ist er zu einem Tagesordnungspunkt der BR-Sitzung eingeladen, ist ihm nur dazu die Tagesordnung mitzuteilen. Das gilt auch für andere Eingeladene, die nicht dem BR angehören, wie zum Beispiel Sachverständige nach § 80 Abs. 3 BetrVG oder Sachkundige Arbeitnehmer/innen nach § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.
Wenn nicht, ist die Vollzähligkeit und Einstimmigkeit nicht relevant. Wenn jedoch ein Beschluss zu einem nachträglich ergänzten Tagesordnungspunkt gefasst werden soll, muss der BR vollständig sein und alle BR-Mitglieder dafür sein, dass zu dem nachträglich ergänzten Tagesordnungspunkt ein Beschluss gefasst werden soll. Anderenfalls wäre dieser Beschluss unwirksam. Vollständig ist der BR, wenn im BR die nach § 9 BetrVG erforderliche Anzahl der BR-Mitglieder an der Sitzung teilnimmt, also in Ihrem Fall bei 9 Mitgliedern. Allerdings können im Falle der objektiven Verhinderung von ordentlichen BR-Mitgliedern auch die entsprechenden Ersatzmitglieder die Vollständigkeit des BR begründen. Ist also aktuell ein BR-Mitglied in Elternzeit, muss das Ersatzmitglied eingeladen werden und wie alle anderen BR-Mitglieder erscheinen, um die Vollständigkeit zu erreichen. Sobald zwei BR-Mitglieder nicht an der Sitzung teilnehmen, können Sie demnach keinen wirksamen Beschluss zu einem nachträglich ergänzten Tagesordnungspunkt fassen.