Neben der vielfach tatsächlichen Vertragskonformität der gelieferten und deshalb zu Unrecht bemängelten Ware, kranken die Open-House-Verträge an erheblichen juristischen Mängeln, welche Herrn Spahn nunmehr auf die Füße fallen dürften. Die Abwicklung von Jens Spahns Open-House-Verträgen erweist sich als höchst intransparent! rundsätzlich ist in Anbetracht der seinerzeit bestehenden Corona-Lage die Intention Jens Spahns bzw. Open house verträge 2017. des Bundesgesundheitsministerium nach schneller und flexibler Beschaffung von Schutzkleidung nachvollziehbar. Deshalb hat sich Jens Spahn bzw. Open-House-Verfahrens entschieden. Während die Hintergründe sehr gut nachvollzogen werden können, ist die Art und Weise der Durchführung des Open-House-Verfahrens bzw. Spahn hätte die Flut an Angeboten und somit an Open-House-Verträgen und die damit einhergehende Flut an Maskenlieferungen vorhersehen können – und angesichts der festgelegten Konditionen – müssen. Sich nunmehr auf Kosten der Lieferanten unliebsamer Open-House-Verträge zu entledigen, erscheint nicht nur unmoralisch, sondern dürfte auch juristisch fehlschlagen.
Diese interpretierten die Entscheidung dahingehend, dass auch im Hilfsmittelbereich nur noch Ausschreibungen oder Beitrittsvertrge nach Open-House-Modell zulssig sind. Nur diese erfllten so die Auffassung einiger Krankenkassenjuristen die vergaberechtlichen Anforderungen. Dem tritt das BVA nun mit Verweis auf den Willen des Gesetzgebers entgegen. Mitte Februar hatte der Bundestag mit den Stimmen der groen Koalition das Gesetz zur Strkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ( HHVG) beschlossen. Open-House-Vertrge in Hilfsmittelversorgung laut.... Es soll unter anderem die Qualitt der Hilfsmittel versorgung verbessern. Die Einschtzung der Aufsichtsbehrde teilt auch der Bundesverband Medizintechnik ( BVMed). Dieser wiederholte heute seine Auffassung, dass die Verhandlungsvertrge grundstzlich erste Option in der Hilfsmittelversorgung seien, um eine qualitative Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln sicherzustellen. Die Krankenkassen drften nicht durch einseitige Vorgaben von Vertragsinhalten den Willen des Gesetzgebers durch die gerade erst verabschiedete Hilfsmittel reform konterkarieren, hatte BVMed-Geschftsfhrer und Vorstandsmitglied Joachim Schmitt bereits im Mai betont.
Dem Vergabesenat des OLG Düsseldorf stehe dagegen "überhaupt keine Entscheidungskompetenz zu, außerhalb von Ausschreibungen das SGB V zu regeln". Vielmehr stehe den Leistungserbringern nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ein Verhandlungsanspruch zur Seite. Hackstein: Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf in einem Vergabeverfahren legitimiere die KKH nicht, "die ausdrücklichen gesetzlichen Vorgaben des SGB V und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu missachten". Versorgungsverträge | KKH. HHVG wird konterkariert Offenkundig wolle man über das Instrument der Open-House-Verträge "nicht nur einseitige Vorgaben machen, sondern im Ergebnis damit auch die gesetzlich vorgesehenen Verbände, Innungen, Leistungsgemeinschaften und andere von den Verhandlungen ausschließen". Fazit des Juristen: "Wäre die von der KKH vertretene Rechtsansicht zutreffend, würde sie unabhängig vom Thema der Open-House-Verträge die gerade erst mit dem HHVG eingeführten Regelungen zu Hilfsmittelausschreibungen ad absurdum führen; denn diese hätten dann keine Bedeutung mehr.
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