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Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Betriebsratsvorsitzender PDF-Download DOC-Download Drucken
In der Sitzung ist zunächst Beschlussfähigkeit festzustellen. Die besteht, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden sodann mit einfacher Mehrheit gefasst. Beispiel: 9 Mitglieder, 5 erscheinen zur Sitzung = Beschlussfähigkeit. In der Abstimmung sind 3 dafür und zwei dagegen = Beschluss angenommen. Bei einem "Patt" ist der Beschluss abgelehnt. ACHTUNG: Da die Mehrheit "dafür" sein muss, zählen Enthaltungen als Ablehnung. Beschluss ruecktritt betriebsrat muster . Beispiel: Bei 9 Mitgliedern sind 4 dafür, 2 dagegen und 3 enthalten sich. Da nur 4 dafür sind, ist der Beschluss abgelehnt. ACHTUNG: In wenigen, im Gesetz bezeichneten Fällen muss die Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrats dafür sein. Das sind die Fälle, in denen der Betriebsrat quasi "Macht abgibt". Genauer: Rücktritt des Betriebsrats, Beschluss einer Geschäftsordnung, Übertragung auf Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat. Hier ist dann eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Besonders nachdenken muss man bei vollzähligem Erscheinen des Gremiums nicht.
Betriebsrat der Musterfirma Gewerkschaft Mustername Rücktritt des Betriebsrats Sehr geehrte/r Kollege/Kollegin, in unserer heutigen Betriebsratssitzung hat der Betriebsrat mehrheitlich den Rücktritt beschlossen. Eine ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung unter Beifügung der Tagesordnung ist erfolgt. Die zu dem Beschluss führende Begründung können Sie dem als Anlage beigefügten Auszug aus der Sitzungsniederschrift entnehmen. Sie haben diesen Beschluss ja bereits kommen sehen, da im Vorfeld von Seiten des Betriebsrats mit der Gewerkschaft mehrere Gespräche in dieser Angelegenheit geführt worden sind. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und nochmals alle Punkte durchgesprochen, um einen gerechten Beschluss zu treffen. Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betri ... / 3.3 Rücktritt des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Die Geschäftsleitung und die Ersatzmitglieder sind bereits schriftlich über den Rücktritt in Kenntnis gesetzt worden. Der Betriebsrat wird die Geschäfte bis zur konstituierenden Sitzung des neu zu wählenden Betriebsrats wahrnehmen und unverzüglich einen Wahlvorstand für die Vorbereitung und Durchführung der Neuwahl bestellen.
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Begriff Fortsetzung der Geschäftsführungsbefugnis des Betriebsrats, dessen Amtszeit vor Ablauf der regelmäßigen Wahlperiode endet, weil aus Gründen veränderter Bedingungen im Betrieb oder im Betriebsrat Neuwahlen vorgeschrieben sind. Beschreibung Pflicht zur Weiterführung In folgenden Fällen endet die Amtszeit des Betriebsrats vorzeitig und begründet dessen Pflicht zur Weiterführung der Geschäfte bis ein neuer Betriebsrat gewählt wurde: Mit Ablauf von 24 Monaten seit dem Tag der Wahl (nicht Bekanntgabe des Wahlergebnisses) ist die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um 50 gestiegen oder gesunken ( § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder wird nach Ausscheiden von ordentlichen Mitgliedern trotz Nachrückens sämtlicher Ersatzmitglieder unterschritten (§ 13 Abs. Rücktritt des Personalrats -» dbb beamtenbund und tarifunion. 2 BetrVG). Der Betriebsrat beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder (absolute Mehrheit) seinen Rücktritt (§ 13 Abs. 3 BetrVG). Ab dem Zeitpunkt des Eintritts eines dieser Ereignisse bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahl des Betriebsrats führt der zu diesem Zeitpunkt bestehende Betriebsrat die laufenden Geschäfte weiter.