Das gilt für sämtliche Änderungen an Fensterrahmen, Verglasung, Fensterläden, Außenjalousien und -markisen, Rollläden sowie an den Fenstersimsen und äußeren Fensterbänken. Nur die inneren Fensterbänke gehören zum Sondereigentum. Über sie können Wohnungseigentümer allein bestimmen. Muss ein Fenster gestrichen, repariert oder gar ausgetauscht werden – bei sogenannten Erhaltungsmaßnahmen – müssen also grundsätzlich alle Eigentümer gemeinsam gemäß ihrer Miteigentumsanteile dafür zahlen. Nach dem neuen Wohnungseigentumsgesetz kann die Eigentümerversammlung davon abweichend jetzt aber mit einfacher Mehrheit entscheiden, dass Kosten für die Erhaltung der Fenster immer nur auf die Eigentümer verteilt werden, zu deren Wohnungen die Fenster gehören (§ 16 Abs. BGH: Im Zweifel ist WEG für Fensteraustausch zuständig | Immobilien | Haufe. 2 WEGesetz). Auch in einer Teilungserklärung kann das so bestimmt sein. Doch auch dann bestimmt die WEG über die Art der Erhaltung. Welches Rahmenmaterial beim neuen Fenster verwendet wird oder welche Farbe der Anstrich haben darf, entscheidet – wie alle weiteren Details – heute wie früher die Gemeinschaft.
Es liefe dem Grundgedanken des WEG Rechts zuwider, so die Richter in Karlsruhe, wenn durch den Kostenerstattungsanspruch die Verpflichtung zur Einholung eines Beschlusses zum Austausch der Fenster umgangen werden würde. Der BGH nimmt den Eigentümergemeinschaften damit auch die Gefahr, sich unzähligen Erstattungsansprüchen der Vergangenheit ausgesetzt zu sehen, wenn Eigentümer ohne einen Beschluss ihre Fenster austauschen ließen, weil man der Ansicht war, dazu verpflichtet zu sein. Fenster (WEMoG) / 2.1 Grundsätze | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Mit dieser Entscheidung bleibt der BGH seiner Rechtsprechung treu – Gemeinschaftseigentum bleibt Gemeinschaftsangelegenheit. Rechtsanwältin Ninja Lorenz Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seit 1972 bestehende Eigentümergemeinschaft war in der Vergangenheit irrig davon ausgegangen, dass die Fenster Teil des Sondereigentums sind, mit der Folge, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung und Instandsetzung selbst aufkommen muss. Aus den bisherigen Informationen der Pressemitteilung des BGH geht nur hervor, dass diese Fehlvorstellung durch eine Regelung der Teilungserklärung hervorgerufen wurde. Die klagenden Eigentümer erneuerten aufgrund dieser Fehlvorstellung im Jahr 2005 die einfach verglasten Holzfenster in mehrfach verglaste Kunststofffenster. Die Kosten dafür trugen sie vollständig selbst. Kein Alleingang – Fenster gehören der Wohnungseigentümergemeinschaft | wohnen im eigentum e.V.. Nachdem in einem anderen Verfahren im Jahr 2012 für die streitgegenständliche WEG festgestellt wurde, dass die Fenster Teil des Gemeinschaftseigentums sind, wollten die Kläger die Kosten für den Austausch der Fenster von der Gemeinschaft zurückgezahlt bekommen. Nachdem die Zahlungsaufforderung erfolglos blieb, wurde Klage erhoben, über die am 14.
"Sind die übrigen Fenster im Haus aus Holz oder Aluminium, dürfen einzelne Eigentümer keine kostengünstigen PVC-Fensterrahmen wählen – und umgekehrt", nennt Gabriele Heinrich, Vorstand von Wohnen im Eigentum, ein Beispiel.
Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen im Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Hintergrund: Dachfenster muss ausgetauscht werden Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft streiten darüber, wer für einen Fensteraustausch zuständig ist. Gemäß § 6 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung hat jeder Wohnungseigentümer unter anderem die von ihm allein genutzten Gegenstände auf eigene Rechnung ordnungsgemäß zu pflegen, instandzuhalten und instandzusetzen. Im räumlichen Bereich seines Sondereigentums treffen den einzelnen Wohnungseigentümer deshalb unabhängig von der Zuordnung zum Sonder- und Gemeinschaftseigentum bestimmte Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten, die beispielhaft genannt werden: Schönheitsreparaturen einschließlich des Anstrichs der Innenseite der Fenster samt Rahmen.
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