Shop Akademie Service & Support 1. Muster: Beschluss des Gerichts Rz. 67 Muster 10. 4: Beschluss des Gerichts Muster 10. 4: Beschluss des Gerichts Landgericht _________________________ Beschluss In dem selbstständigen Beweisverfahren des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ gegen die Firma _________________________ – Antragsgegnerin – I. Es wird zur Sicherung des Beweises gem. §§ 485 ff. ZPO angeordnet: 1. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren terminsgebühr. Es soll Beweis erhoben werden über folgende Fragen: a) Sind an dem Bauvorhaben _________________________ folgende Mängel vorhanden: _________________________ b) Welches sind die Ursachen der Mängel? c) Ist die Antragsgegnerin für die Verursachung der Mängel verantwortlich? d) Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Mängel zu beheben? e) Welche Kosten sind für eine fachgerechte Beseitigung der vorstehend genannten Mängel erforderlich? f) Falls eine Mängelbeseitigung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist: Welcher Minderungsbetrag ist angemessen?
Fazit Es genügt, die zur Ausfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nötigen Umstände vorzutragen. Welche das sind, weiß der Rechtsanwalt. Es ist zulässig, dass das Gericht in der Beweisaufnahme selbst oder über einen Sachverständigen weitere Einzelheiten erforscht, etwa um die Glaubhaftigkeit des Vortrags zu überprüfen, diesen zu plausibilisieren oder zu widerlegen. Zum selbstständigen Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache |. Rechtsberatung: Rechtsanwalt Tobias Goldkamp Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, die nicht unbedingt der Auffassung der Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB oder der herrschenden Rechtsprechung entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d. h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.
Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht über die von den Antragstellern zu tragenden Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens entschieden (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 39 zu § 98). 13 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Beigeladene hat seine im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten billigerweise selbst zu tragen, weil er keinen Antrag gestellt und sich im Beschwerdeverfahren damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO). 14 3. Die Festsetzung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren beruht auf § 52 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren abrechnen. 15 4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Im Übrigen dienten die Beweisfragen der Ausforschung, so dass diese ebenfalls unzulässig seien. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde. B. 2 Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig (vgl. Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 28. A., § 485 Rdnr. 3) und hat teilweise in der Sache Erfolg. 3 I. ) Die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens lässt sich allerdings nicht aus § 485 Abs. 1 ZPO herleiten. Denn die Antragstellerin hat weder hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Verlust des Beweismittels zu besorgen ist, noch dass seine Benutzung erschwert ist. Soweit die Antragstellerin behauptet hat, dass eine weitere Knieoperation bevorsteht, rechtfertigt dies die Befürchtung von Beweisschwierigkeiten nicht. § 10 Selbstständiges Beweisverfahren / II. Antragserwiderung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Abgesehen davon, dass unstreitig bereits Dr. P... eine Arthroskopie des Knies vorgenommen, dabei zur Schmerzlinderung Nerven durchtrennt und damit die Verhältnisse im Knie nach Abschluss der Behandlung durch die Antragsgegner verändert hat, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob den Antragsgegnern Behandlungsfehler unterlaufen sind, maßgeblich auf die Auswertung der bereits vorliegenden Röntgen-, MRT- und CT-Aufnahmen und nicht auf eine persönliche Untersuchung der Klägerin an.
19 Abs. 4 GG) und dem Grundsatz der Prozessökonomie rechtfertigen. Dabei kann zugunsten der Antragstellerin unterstellt werden, dass die Antragsgegnerin die Fliesen noch vor der Einreichung des Beweissicherungsantrags reparieren ließ, ohne der Antragstellerin dies sodann im Rahmen der von den Parteien geführten Korrespondenz über eine etwaige Haftung wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung mitzuteilen. (1) Wie ausgeführt hätte es der Antragstellerin freigestanden, entweder einen Hauptsacheprozess zu führen oder die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Wege der Leistungsklage und gestützt auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen (…). Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren gerichtskosten. Im Rahmen eines solchen (…) Verfahrens hätte die Antragstellerin Rechtsschutz erlangen können. Sie hätte zur Klärung bringen können, ob ihr ein Anspruch aus Verkehrssicherungspflichtverletzung oder ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch – ggf. auch im Hinblick auf den Umstand, dass ihr die Veränderung des Zustands des Schwimmbeckens nicht mitgeteilt worden war – zusteht.
Denn deren Beantwortung kann entweder der Antragstellerin Veranlassung geben, von einer Klageerhebung Abstand zu nehmen, oder der Antragsgegnerin, eine außergerichtliche Reglung der von der Antragstellerin erhobenen Forderungen herbeizuführen. 6 1. ) Entgegen der Annahme des Landgerichts kann Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens die Klärung der Behauptung sein, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt bzw. dass die Verletzung einer Person durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verursacht worden ist (vgl. Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. 24; Oberlandesgericht Düsseldorf, NJW 2000, S. 3438, 3439; Oberlandesgericht Stuttgart, NJW 1999, S. 874, 875; Bockey, NJW 2003, S. 3453, 3454; Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3. A., Rdnr. 234; Mohr, MedR 1996, S. 454, 454). § 10 Selbstständiges Beweisverfahren / IV. Beschluss des Gerichts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die gegenteilige Auffassung (KG OLGR 2007, S. 539, 540; Oberlandesgericht Naumburg, OLGR 2006, S. 255, 255 f. ; Musielak-Huber, ZPO, 6. 14) überzeugt nicht. Es trifft zwar zu, dass die Bewertung, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, als Rechtsfrage nicht dem Sachverständigen, sondern dem Gericht vorbehalten ist.
Shop Akademie Service & Support 1. Muster: Antragserwiderung Rz. 61 Muster 10. 2: Antragserwiderung Muster 10. 2: Antragserwiderung An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ bestreitet die Antragsgegnerin ihre Verantwortlichkeit für die Beseitigung etwaiger Mängel an dem Einfamilienhaus des Antragstellers. Ein Beweisbeschluss ist aus folgenden Gründen unzulässig: I.
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