Zuletzt aktualisiert am 1 Oktober, 2020 um 17:27 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 1-2 Minuten Wer sich gegen die Untersuchung beim Amtsarzt widersetzt, kann als dienstunfähig erklärt werden; Foto: Fotolia Im Falle eines beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigten Beamten, der Ende des Jahres 2014 eine amtsärztliche Untersuchung zur Prüfung der Dienstfähigkeit verweigerte, hat das Oberverwaltungsgericht eine abschließende Beurteilung gefällt. Amtsärztliche Untersuchungsanordnung ist isoliert angreifbar | Öffentlicher Dienst | Haufe. Nach Ansicht des Dienstherren hatte der Steuerinspektor während seiner beamtenrechtlichen Tätigkeit ein auffälliges Verhalten im kommunikativen Bereich an den Tag gelegt. Aus Gründen der Fürsorgepflicht und zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beamten ordnete der Dienstherr eine amtsärztliche Untersuchung an. Da der Beamte sich kontinuierlich und beharrlich weigerte, sich untersuchen zu lassen, versetzte ihn das Land zur Ruhe, da es von seiner Dienstunfähigkeit ausgehen musste. Gegen diese Maßnahme erhob der Steuerinspektor Klage und vertrat die Ansicht, dass zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit eine amtsärztliche Untersuchung nicht das ausschlaggebende und alleinige Kriterium darstellen dürfe.
Jedenfalls greife vorliegend die Ausnahmeregelung des Satzes 2 des § 44a VwGO, wonach Verfahrenshandlungen, die vollstreckt werden können, isoliert angreifbar seien. Bei derartigen Verfahrenshandlungen wäre der Ausschluss einer isolierten Anfechtung mit der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie nicht in Einklang zu bringen, weil bis zur Sachentscheidung bereits der Eintritt eines irreparablen Zustandes drohe. Klärung verwaltungsrechtlicher Fragen muss außerhalb von Disziplinarverfahren möglich sein Dabei umfasse der Begriff der vollstreckbaren Verfahrenshandlungen auch solche, die zwar nicht mit Zwangsmitteln vollstreckbar seien, aber mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden könnten, so das OVG. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass es dem Betroffenen nicht zuzumuten sei, eine streitige Frage in ein Straf- oder Bußgeldverfahren hineinzutragen, um sie dort erstmals einer gerichtlichen Klärung zuzuführen, d. Amtsärztliche Untersuchung - GEW NRW. h. die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen "auf der Anklagebank" erleben zu müssen.
Die Tatsache, dass die Antragstellerin bislang ihren Dienstverpflichtungen nachgekommen ist, ohne dass es zu Beanstandungen seitens des Schulleiters oder zu Beschwerden von Schülern bzw. Eltern gekommen wäre, steht nach dem unter 2. 1 Ausgeführten aufgrund der festgestellten Alkoholabhängigkeit der Annahme der Dienstunfähigkeit ebenso wenig entgegen wie eine fehlende Alkoholauffälligkeit im Dienst, die nicht etwa eine Alkoholabstinenz belegt, sondern auf einer langjährigen Alkoholgewöhnung beruhen kann. Amtsärztliche untersuchung beamte nrw york. Im Übrigen ist die Antragstellerin am 28. Februar 2013 auch nachweislich alkoholisiert zum Dienst erschienen, wozu die Teilnahme an der Lehrerkonferenz als Dienstveranstaltung gehört. Auch soweit die Antragstellerin behauptet, "trotz eines gewissen Alkoholkonsums" immer in der Lage gewesen zu sein, die erforderlichen Vor- und Nacharbeiten für den Unterricht zu erledigen, steht dies der Annahme, dass sie auch hierbei aufgrund ihrer Alkoholabhängigkeit unter Alkoholeinfluss stand, nicht entgegen.
Was kann der Beamte machen, wenn er eine Untersuchungsaufforderung erhalten hat? Er sollte auf jeden Fall jemanden aufsuchen, der sich im Beamtenrecht gut auskennt. Nach neuester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei einer Untersuchungsanordnung nicht um einen Verwaltungsakt. Es entsteht auch keine "aufschiebende Wirkung", wenn der Beamte gegen die Aufforderung vorgeht. Das heißt, der Beamte wird nicht durch ein Vorgehen gegen die Aufforderung vorübergehend bis zur Klärung der Angelegenheit von der Obliegenheit frei, sich untersuchen zu lassen. Möglich könnte allerdings sein, die aufschiebende Wirkung durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch ein Verwaltungsgericht herstellen zu lassen. Was Sinn macht, muss im Einzelfall gemeinsam mit einem versierten und im Beamtenrecht spezialisierten Juristen entschieden werden. Neue Entscheidungen des OVG NRW zur amtsärztlichen Untersuchung - Martin Brilla - Rechtsanwalt - Aachen und Bonn. Was geschieht, wenn der Beamte der Aufforderung nicht nachkommt? Davon ist grundsätzlich abzuraten, weil immer dann, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist, Nachteile für den Beamten zu erwarten sind.
Der Beamte darf grundsätzlich selbst entscheiden, an welcher Stelle und für wen zugänglich seine Daten aufbewahrt und wem sie mitgeteilt werden. Das Grundgesetz sieht allerdings vor, dass in Freiheitsrechte auf Grundlage eines Gesetzes eingegriffen werden kann, wenn es erforderlich ist. Solche Eingriffe in den Bereich der Privatsphäre sind aber nur unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig. Beamte müssen sich nach dem Beamtengesetz ärztlich untersuchen lassen, wenn es Zweifel hinsichtlich Dienstunfähigkeit gibt. Das setzt aber voraus, dass es solche Zweifel überhaupt gibt. "Zweifel" bedeutet, dass der Dienstherr sich kein klares Bild darüber machen kann, ob der Beamte dienstunfähig oder dienstfähig ist. In dieser Situation kann die Behörde anordnen, dass der Beamte sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterzieht. Untersuchungsanordnung muss ordnungsgemäß sein In der Praxis tauchen immer wieder Untersuchungsanordnungen der Behörden auf, die sehr allgemein gehalten sind.
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