Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10. Januar 2014 – 11 U 66/13 BGH, NJW 1992, 2885, 2886 [ ↩] vgl. BGH vom 03. 02. 1989, NJW 1989, 1607; BGH vom 06. 10. 1989, WM 1990, 320; BGH vom 26. 1990, WM 1991, 239; und vom 03. 07. 1992, NJW 1992, 2885 [ ↩]
Meistens ist ein weiteres oder ein größeres Bauvorhaben der Anlass. Denn plötzlich wird durch die Baulast ein Bauvorhaben ermöglicht, mit dem der Nachbar nicht einverstanden ist. Es ist aber nicht möglich, eine Baulast einfach löschen zu lassen. Denn die Bauaufsichtsbehörde stimmt der Löschung nur dann zu, wenn aus ihrer Sicht kein Sicherungsbedürfnis mehr besteht. Anspruch auf Löschung Wenn der Nachbar die Nachteile der Baulast erkennt, ist es aus dem vorgenannten Grund häufig schon zu spät. Dann stellt sich die Frage, ob der Nachbar gegen die Bauaufsichtsbehörde einen Anspruch darauf hat, dass diese die Baulast löscht. Das ist dann zu bejahen, wenn kein öffentliches Sicherungsinteresse mehr besteht. Dienstbarkeit - Unterschieden wird zwischen zwei Gattungen. Das Sicherungsinteresse entfällt beispielsweise dann, wenn das Baugrundstück auf andere Weise erschlossen wird. Problematisch ist die Frage, ob ein Löschungsanspruch auch dann entsteht, wenn der Bauherr oder dessen Rechtsnachfolger das ursprüngliche Bauvorhaben abreißt oder erheblich verändert.
Sehr geehrter Fragesteller, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Baulast und Baulastenverzeichnis | ImmoWertReal.de. Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Durch die Grunddienstbarkeit (geregelt in den §§ 1018 ff. BGB) würde Ihr Grundstück als dienendes Grundstück zugunsten Ihres künftigen Nachbarn als Eigentümer des herrschenden Grundstücks in der Weise belastet, dass Ihr Nachbar Ihr Grundstück im Hinblick auf den Weg nutzen darf. Die Grunddienstbarkeit entsteht dabei durch Einigung der Eigentümer und Eintragung im Grundbuch des belasteten Grundstücks. Sowohl für die Eintragung als auch für die Aufhebung ist ein notarieller Vertrag zwischen den beiden Grundstückseigentümern notwendig.
Sollte sich die Baulast wirklich explizit auf die Zuwegung beziehen, kann es sein, dass hier verwaltungsrechtliche Normen betroffen sind, die z. B. für die Einhaltung von Fluchtwegen, Feuerschutz und ähnlichem einzuhalten sind. Was genau der Grund für die Baulast ist, sollten Sie in jedem Fall beim Bauamt erfragen. Nur dann lassen sich Details prüfen. Gerne können Sie sodann eine ergänzende Nachfrage je nach Ergebnis stellen. Mit freundlichen Grüßen Daniela Désirée Fritsch Rechtsanwältin Rückfrage vom Fragesteller 24. 2016 | 17:11 Hallo Frau Fritsch, hier die Antwort von dem Bauamt. der Grund für die Baulast ist ja bereits mehrfach erläutert – die öffentlich-rechtlich gesicherte Erschließung von der öffentlichen Verkehrsfläche aus. Was Steckt hinter diesem Satz? Zuleitungen auf der Privatstr. sind Wasserleitung und Stromleitung die aber nicht zum Privatbesitz gehören sondern der Stadt selbst. Kann hier §56 der LBO helfen? DAWR > Vorsicht vor Baulasten: Pflichten aus Baulasten und Grunddienstbarkeiten können Wert der Immobilie mindern < Deutsches Anwaltsregister. Ein Härtefall der die Baulast ausetzten kann? MfG Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.
auch eine Vereinigung zu einem Grundstück im Grundbuch erfolgen. Weitere mögliche Baulasten dienen zur: Abstandssicherung aus Brandschutzgründen auf Fremdgrundstück Stellplatzsicherung auf Fremdgrundstück Anbauverpflichtung Leitungssicherung auf Fremdgrundstück (Erschließungsbaulast) Neben diesen Beispielen gibt es noch zahlreiche andere Grunddienstbarkeiten und Baulasten. Häufig sind Grundstücke bereits belastet. Lassen Sie sich von uns beraten, um Missverständnisse und unnötigen Streit zu vermeiden.
Das tun sie vor der Unterschrift unter den Kaufvertrag. Vergessen oder verschweigen sie die Angabe, drohen ihnen Schadenersatzansprüche des Erwerbers. Dieser kann Mängel geltend machen. Das gilt auch, wenn Verkäufer falsche Angaben zur Baulast machen. Dennoch bleibt der Käufer an die Auflagen gebunden.
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