Verpflichtung zu erweiterten Führungszeugnissen bei Ehrenamtlichen Spätestens ab dem 1. Januar 2016 sind erweiterte Führungszeugnisse für Ehrenamtliche in Essen Pflicht! Das gilt dementsprechend auch für alle Jugendgruppen, Verbände und Gemeinden in der Stadt Essen. Das Bundeskinderschutzgesetz ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist der Schutz Minderjähriger vor Vernachlässigung, Gewalt und sexuellen Übergriffen. Die nachfolgend erläuterte Regelung betrifft freie Träger der Jugendhilfe, die über den AKJ Zuschüsse aus dem Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Essen erhalten. Gegenstand der Regelung ist die Vorlageverpflichtung von erweiterten Führungszeugnissen gemäß § 72 a SGB VIII. In § 72 a SGB VIII ist geregelt, dass die Jugendämter und freie Träger der Jugendhilfe gemeinsam verbindliche Regelungen zum Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen treffen sollen. Damit diese Personen nicht in der Kinder- und Jugendarbeit tätig werden können, müssen hauptamtliche Beschäftigte und bei bestimmten Tätigkeiten neben- und ehrenamtlich tätige Personen durch ein erweitertes Führungszeugnis nachweisen, dass sie unter anderem nicht wegen einer einschlägigen Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorbestraft sind.
Zum 01. 01. 2012 hat der Bundesgesetzgeber das sogenannte Bundeskinderschutzgesetzt verabschiedet. Darin wird geregelt, dass Neben- und Ehrenamtliche, die Kinder oder Jugendliche betreuen, beaufsichtigen, erziehen oder ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, ein "erweitertes Führungszeugnis" vorzulegen haben. Grund für die Einführung Ursache für diese Initiative waren insbesondere die Anfang 2010 bekannt gewordenen Vorfälle von sexuellem Missbrauch in Schulen, Internaten, Heimen und sonstigen Einrichtungen. Ziel des Gesetzes ist es, mithilfe gesetzlicher Neuerungen dem Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen, die außerhalb der Familie und des unmittelbaren Einflusses der Eltern ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Dritten eingehen und aufbauen. Es soll hierbei nicht um einen "Generalverdacht" gegen die Personen gehen, die mit Ihrem Engagement für die Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. Vielmehr soll die Regelung des § 72a als Antrieb zu einem neuen Verständnis von präventivem Kinderschutz und zur Entwicklung eines allgemein akzeptierten Präventionskonzeptes verstanden werden.
Erweitertes Führungszeugnis: Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen zum Registerauszug. Foto: dpa Was ist das erweiterte Führungszeugnis? Wozu wird es gebraucht? Alle wichtigen Infos finden Sie hier. 2010 wurde das "erweiterte Führungszeugnis" eingeführt. Es erteilt Auskunft über Personen, die in ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit mit Minderjährigen in Kontakt kommen – sei es in der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung. Das betrifft beispielsweise Erzieher, Lehrer, Nachhilfelehrer oder auch Leiter von Jugendgruppen. Hier erhalten Sie alle Informationen rund um das erweiterte Führungszeugnis. Wofür wird das erweiterte Führungszeugnis benötigt? Ein "erweitertes Führungszeugnis" wird erteilt, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist, oder wenn das Führungszeugnis für eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.
Dienstleistung Führungszeugnis (erweitert) beantragen Polizeiliche Führungszeugnisse geben Auskunft darüber, ob die im Zeugnis bezeichnete Person vorbestraft ist oder nicht. Arbeitgeber verlangen daher oft vor der Einstellung eines neuen Arbeitnehmers oder einer neuen Arbeitnehmerin die Vorlage eines Führungszeugnisses. Wenn Sie hauptberuflich oder ehrenamtlich mit Minderjährigen arbeiten wollen, müssen Sie auf Verlangen ein "erweitertes Führungszeugnis" vorlegen. Am häufigsten werden folgende Führungszeugnisse gewünscht: das Führungszeugnis (N) für private Zwecke das Führungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer deutschen Behörde Das erweiterte Führungszeugnis soll die Beschäftigung von einschlägig vorbestraften Bewerbern und Bewerberinnen in sensiblen Bereichen verhindern. Dazu zählen beispielsweise folgende Tätigkeiten: Erzieher oder Erzieherin Lehrer oder Lehrerin Schulbusfahrer oder Schulbusfahrerin Bademeister oder Bademeisterin Sporttrainer oder Sporttrainerin Die Daten des Führungszeugnisses stammen aus dem Bundeszentralregister.
Alle ehrenamtlichen Helfer:innern verpflichten sich, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis zu beantragen, persönlich vorzulegen oder postalisch an den jeweils betreuenden Verband zu senden. Das Führungszeugnis wird nach der Erfassung zurück gesandt und darf bei Beginn der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein. Die Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses im Bürgeramt kostet 13 Euro. Bei Vorlage einer Bescheinigung des betreuenden Verbandes ist die Beantragung für Ehrenamtliche kostenlos. "Ein "erweitertes Führungszeugnis" wird nach § 30 a Abs. 1 BZRG erteilt, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist, oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72 a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen (vgl. Bundesamt für Justiz –). "
Dazu müssen Sie bei der Antragstellung die exakte Adresse der Behörde sowie den Verwendungszweck, möglichst mit Aktenzeichen, angeben. Auf ausdrücklichen Wunsch kann das Führungszeugnis auch zunächst an das Amtsgericht geschickt werden. Dort haben Sie die Möglichkeit, das Führungszeugnis einzusehen und gegebenenfalls gegen die Weiterleitung an die Behörde Widerspruch einzulegen. Bearbeitungszeit Beim Bürgeramt aufgenommene Anträge werden täglich dem Bundesamt für Justiz übermittelt. Dort erfolgt die Ausstellung der Führungszeugnisse. Für die Bearbeitungszeit müssen Sie in der Regel mit zwei Wochen rechnen (EU-Bürger*innen bis zu sechs Wochen). Die Stadt Mülheim hat auf die dortige Bearbeitungszeit keinen Einfluss. Unterlagen Derzeit Kopie des Personalausweises oder eines anderen gültigen Ausweisdokumentes. Bei der Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ist eine schriftliche Anforderung im Original mit Angabe der gesetzlichen Grundlage der Stelle, für die das Führungszeugnis bestimmt ist, vorzulegen.
Das Bundeszentralregister enthält beispielsweise strafgerichtliche Verurteilungen, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und Vermerke über die Schuldunfähigkeit. In das erweiterte Führungszeugnis werden dieselben Eintragungen wie in ein einfaches Führungszeugnis aufgenommen. Daneben werden weitere Verurteilungen vermerkt, die einer Arbeit mit Minderjährigen entgegenstehen können, beispielsweise alle Geldstrafen wegen Besitzes von Kinderpornographie oder exhibitionistischer Handlungen. Die Eintragungen bleiben nicht auf Dauer im Register. Nach Ablauf bestimmter Fristen werden sie gelöscht. Enthält das Bundeszentralregister keine für das Führungszeugnis relevanten Daten, steht im Führungszeugnis "Inhalt: keine Eintragung". Die betreffende Person darf sich dann als nicht vorbestraft bezeichnen. Wird für eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU besitzt, ein Führungszeugnis beantragt, wird automatisch ein europäisches Führungszeugnis ausgestellt.
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