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Nach § 32 BZRG werden ausschließlich Geldstrafen (Urteile oder Strafbefehle) von mehr als insgesamt 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen (Vorstrafen) von mehr als 3 Monaten in das Führungszeugnis aufgenommen. Sofern also jemand zu mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, gilt er nach dem deutschen Recht als vorbestraft. Unterhalb dieser Grenzen enthält das Führungszeugnis die Bemerkung "keine Eintragung" und man gilt demzufolge als nicht vorbestraft. 170 abs 2 stpo führungszeugnis 2019. Im Bundeszentralregister hingehen sind auch Verurteilungen registriert, die unterhalb dieser Grenze liegen (was allerdings nichts daran ändert, dass die Person unterhalb der o. g. Grenze als nicht vorbestraft gilt). Zusammenfassend lässt sich festhalten: wer nur einmal zu einer Strafe unter 91 Tagessätzen bestraft wurde, hat keinen Eintrag im Führungszeugnis und darf folglich auf die Frage nach Vorstrafen mit "Nein" antworten (das ergibt sich unmittelbar § 53 Abs. 1 BZRG). Aber Vorsicht: es gibt – wie so oft im Recht – kaum eine Regel ohne Ausnahme.
Auch, wenn eine Einstellung nicht zu erreichen ist, können die Argumente aus dem Ermittlungsverfahren bereits die Verteidigung in der Hauptverhandlung vorwegnehmen und dort für eine geringere Strafe sorgen. Auch eine Verfahrenseinstellung vor Gericht ist häufig noch zu erreichen, wenn eine solide Vorbereitung erfolgt ist. Hierzu gehört insbesondere ein genaues Studium der Verfahrensakten, um alle Gesichtspunkte herauszuarbeiten und zu thematisieren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, bereits dann einzuschreiten, wenn man vermutet oder davon Kenntnis erlangt, dass ein Verfahren gegen einen selbst eingeleitet werden könnte. Es empfiehlt sich dringend, von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und zunächst die Hilfe einer Strafverteidigerin oder eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Die Einstellung des Verfahrens - Fachanwalt Strafrecht Mannheim. Es ist gerade nicht ratsam, aufgrund einer polizeilichen Ladung oder einem schriftlichen Anhörungsbogen eine Aussage ohne vorherige Rücksprache mit der Verteidigung zu machen. Wie wir aus Erfahrung wissen, werden dadurch häufig vermeidbare Fehler mit schwerwiegenden Folgen begangen.
Beispiele hierfür sind: Der Täter ist nicht zu ermitteln. Die Beweismittel reichen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung aus. **Die Einstellung muss nicht endgültig sein. 170 abs 2 stpo führungszeugnis youtube. Die Ermittlungen können jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn zum Beispiel neue Beweismittel erlangt werden. ** Deshalb bleiben die auch in der Akte und verjähren nicht. Dann werden sich weder Eintragungen im Bundeszentralregister noch im Führungszeugnis finden. Bei der Polizei selbst kann aber durchaus noch etwas gespeichert sein.
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